4516/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.09.2006
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0049-Pr 1/2006

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4588/J-NR/2006

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Tirol: Illegale Tierarzneimittel bei Milchbauern (Antibiotikaskandal) - Vollziehungsfragen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Laut Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck ist bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck keine Strafanzeige im Zusammenhang mit den in der Anfrage genannten Vorkommnissen eingelangt. Verwaltungsstraftatbestände fallen nicht in den Kompetenzbereich der Justiz. Mir liegen daher keine Informationen zu den in der Anfrage gestellten Fragen vor.

. September 2006

(Mag^a. Karin Gastinger)