4530/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.09.2006
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 13.7.2006 unter der Zahl PA-4621/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Taxigewerbe und Sicherheit“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Es wird auf die beiliegende Excel Tabelle verwiesen.
Zu den Fragen 2 bis 5:
Hinsichtlich der angefragten Daten bestehen keine spezifischen Statistiken.
Zu den Fragen 6, 8 und 9:
Um die Sicherheit von Taxilenkern zu verbessern erarbeitete eine Arbeitsgruppe der Sicherheitsexekutive mit der Taxiinnung Wien ein umfassendes Sicherheitskonzept.
Als Ergebnis wurden regelmäßige Kontakte/Besprechungen vereinbart und Schulungs-unterlagen für Taxilenker erstellt. Diese sowie weitere Unterlagen der Kriminalpolizeilichen Beratung, „Sicherheitstipps für Taxilenker“, werden bei der Ausbildung der Taxifahrer verwendet.
Im Juni 2006 fand erneut ein gemeinsamer Workshop statt um die Zusammenarbeit zu intensivieren und eine rasche Weiterleitung aktueller Sicherheitstipps an Taxilenker zu gewährleisten.
Die Arbeitsgemeinschaft Raub untersuchte und beleuchtete breit gefächert die Bereiche Prävention, Tatortbearbeitung und Fahndung in Bezug auf Raubdelikte in Österreich. In der Folge wurden entsprechende Maßnahmen erarbeitet, die sich in Umsetzung befinden und auch bei Raubüberfällen auf Taxilenker zum Tragen kommen werden.
Verstärktes Augenmerk wird nach wie vor auf die verbesserte Sicherheitsausstattung von Taxis gerichtet.
Ziel aller Schulungsmaßnahmen ist es,
- die Sensibilität der Taxilenker zu schulen und zu trainieren, um so gefährliche Situationen situationsangepasst zu erkennen und ihnen zielorientiert zu begegnen;
- potentielle Täter von Raubüberfällen bereits vor der Tat abzuschrecken.
Aufgrund des Erfolges dieser Maßnahmen in Wien wird gegenwärtig unter Einbindung der WKO an einer bundesweiten Umsetzung dieses Projektes gearbeitet.
Zu Frage 7:
Die Anzahl von Raubüberfällen auf Taxilenker hat in den letzten 2 Jahren nicht zugenommen, vielmehr ist sie um mehr als ein Fünftel zurückgegangen.
So wurden im Jahr 2005 österreichweit um 9,4 Prozent weniger Raubüberfälle verübt als 2004.
Deutliche Auswirkungen der in Realisierung des Sicherheitskonzeptes gesetzten Maßnahmen sind in Wien zu verzeichnen, wo 2005 um 21,4 % weniger Raubüberfälle gegenüber dem Vorjahr begangen wurden.
Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2006 setzte sich die rückläufige Tendenz fort. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2005 wurden in Österreich um 22,7 % weniger einschlägige Straftaten verübt.
Zu den Fragen 10 bis 18:
Der derzeit praktizierte Erfassungsmodus von Verkehrsunfällen sieht die Erhebung dieser statistischen Daten nicht vor. Eine anlassbezogene und gesonderte Identifizierung sowie Kategorisierung der in Rede stehenden Datengerüste würde die Durchsicht und Auswertung unzähliger Aktenvorganänge erfordern; eine solche Vorgangsweise erscheint im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich normierte Effizienzgebot, die der Sicherheitsexekutive zuge-wiesenen Kernaufgaben sowie im Sinne eines verwaltungsökonomischen und verant-wortungsbewussten Ressourceneinsatzes unvertretbar.
Zu Frage 19:
Soweit die Sicherheitsexekutive im gegebenen Zusammenhang durch die Rechtsordnung zur Aufgabenwahrnehmung verpflichtet ist, werden die gesetzlich vorgesehenen Maß-nahmen sowohl selbständig als auch über Anregung bzw. in Zusammenhang mit den jeweils primär zuständigen Behörden ergriffen.
Zu den Fragen 20 bis 31:
Diese Fragen betreffen Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes sowie des Kraftfahrwesens, deren Vollziehung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes-ministerium für Inneres fällt.
