4635/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.10.2006
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. September 2006 unter der Nr. 4726/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Videoüberwachung in Österreich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ich verweise auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 4727/J durch die

Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 8 bis 13:

Diese Fragen betreffen keine Angelegenheit der Vollziehung des Bundeskanzlers.

Zu den Fragen 14 bis 41:

Die Datenschutzkommission ist eine unabhängige Kollegialbehörde und unterliegt
keinen Weisungen. Diese Fragen betreffen daher keine Angelegenheit der Vollzie-
hung des Bundeskanzlers.