4640/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                                                        GZ 10.000/0165-III/4a/2006

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                   

Wien, 9. November 2006

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4708/J-NR/2006 (XXII. GP) betreffend neue Programmplanungsperiode des europäischen Sozialfonds, die die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen am 12. September 2006 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1:

Als nationale Kofinanzierungsmittel des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für das neue ESF-Ziel 2 b Programm sind für die Jahre 2007 bis 2013 Mittel in der Höhe von  17,2 Mio. € vorgesehen. Weitere Kofinanzierungsmittel in der voraussichtlichen Höhe von 4,4 Mio. € werden von Ländern und AMS eingebracht.

Ad 2. bis 4.:

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verfügt über eine Strategie für den Bereich Erwachsenenbildung, die im Frühjahr 2005 erstellt wurde und deren Schwerpunkte seit Dezember 2005 auf der Website www.erwachsenenbildung.at veröffentlicht sind.

Ad 5.:

Der Schwerpunkt „Nachholen von Bildungsabschlüssen“ ist Teil des strategischen Zieles „Bereitstellung von Möglichkeiten lebensbegleitenden Lernens mit besonderer Berücksichtigung benachteiligter Personengruppen“ mit folgenden operativen Zielen:

• weiterer Ausbau und innovative Weiterentwicklung der Angebote zum Nachholen von Bildungsabschlüssen (Hauptschulabschluss, Berufsreifeprüfung) im Sinne des LLL,
• weiterer Ausbau der Angebote zum Erwerb von Basiskompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen, Computer Literacy) und Schlüsselkompetenzen (u.a. Mehrsprachigkeit) sowie von Maßnahmen zur Alphabetisierung,
• Förderung und Vernetzung innovativer und transferfähiger Modellprojekte zum lebensbegleitenden Lernen sowie Förderung von e-learning.

Ad 6.:

Die Finanzierung des Nachholens von Bildungsabschlüssen erfolgt je nach Bildungsmaßnahme aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Länder, des AMS, des ESF und Teilnehmerbeiträgen.

Ad 7.:

Federführend für die ESF-Programmplanung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Ad 8.:

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung des zweiten Satzes des § 25 Abs.1 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 wurde mit 18. Juli 2006 kundgemacht und ist im Ressort selbstverständlich bekannt.

Fragen im Zusammenhang mit der Lohnsteuerpflicht sind grundsätzlich Angelegenheit des Bundesministeriums für Finanzen. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur arbeitet derzeit gemeinsam mit den Institutionen der KEBÖ an einer für die gemeinnützigen Erwachsenenbildungseinrichtungen praktikablen Lösung.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.