4651/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.11.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

GZ: BMI-LR2220/0322-I/4/c/2006
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Wien, am     .        2006

Die Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 12. September 2006 unter der Nummer 4710/J (XXII. GP) an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Besuch aus dem Iran am Bildungszentrum Traiskirchen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1.)

Ja

Zu Frage 2.)

Folgende Personen nahmen an dem Besuchsprogramm teil:

• Brigadegeneral Mohammad Rafi Rafiienia, Kommandant des Ausbildungszentrums der Polizei
• Brigadegeneral Seyed Kamal Hadianfar, Stellvertreter des Kommandanten der Kriminalabteilung der Polizei
• Brigadegeneral Seyed Reza Khoshzad, Kommandant der Polizeifakultät
• Oberst Jafar Moradi, Experte und Dolmetscher von Interpol
• Oberst Davood Aghaei Ali Abadi, Experte

Zu Frage 3.)

Die Einladung zum Besuch erfolgte durch das Bundeskriminalamt, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung

Zu Frage 4.)

Zweck des Besuchs des Bildungszentrums war das Kennenlernen des österreichischen Ausbildungssystems der Polizei und die Präsentation eines modernen Bildungszentrums.

Zu Frage 5.)

Der Besuch im Bildungszentrum Traiskirchen war ein Teil des Besuchsprogramms, welches vom Bundeskriminalamt gestaltet wurde.

Zu Frage 6.)

07.02.2005, 09.00 Uhr:           Empfang bei der Bundespolizeidirektion Wien durch einen Vertreter der Behörde

                                               Thema: Behördenaufbau der Polizei Wien

07.02.2005, 10.30 Uhr:          Besichtigung von Kommandoraum und Funkstelle

07.02.2005, 13.00 Uhr:          Kriminaldirektion 3

Besichtigung und Präsentation zu Einbruchswerkzeugen, Brandspuren, etc., durch Vertreter der Kriminaldirektion 3;

anschließend Besichtigung der Verkehrsabteilung

08.02.2005, 09.00 Uhr:           Bundeskriminalamt Abteilung II/BK/2 internationale Polizeikooperation; Vorstellung durch  Abteilungsleiter

anschließend Vorstellung des Büros II/BK/2.3 SIRENE durch Mitarbeiter des SIRENE-Büros

anschließend Vorstellung des Büros II/BK/2.4 Zielfahndung durch Mitarbeiter des Büros

08.02.2005, 14.00 Uhr:          Besuch der Abteilung II/BK/3 Ermittlungen,

organisierte und allgemeine Kriminalität des .BK; Vorstellung durch Mitarbeiter der Abteilung;

anschließend Fachgespräche über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über die Bekämpfung der Drogenkriminalität

09.02.2005, 09.00 Uhr:           Besuch im Bundeskriminalamt II/BK/4 Kriminalanalyse -Statistik – Prävention; Vorstellung durch Mitarbeiter der Abteilung;

anschießend Vorstellung des Sicherheitsmonitors

09.02.2005, 14.00 Uhr:           Bundeskriminalamt II/BK/6 Forensik und Technik; Vorstellung durch  Mitarbeiter der Abteilung;

anschließend Arbeitsgespräche über DNA Datenbank, Urkundeninformationssystem, sowie Laborbesichtigung

10.02.2005, 10.00 Uhr:          Besuch des Bildungszentrums Traiskirchen

Thema: Führung durch das Bildungszentrum sowie Referat über das Bildungssystem der österreichischen Polizei durch Vertreter der SIAK. Bei diesem Referat wurde auf die Aus- und Weiterbildungseinrichtungen des Bundesministeriums für Inneres eingegangen. Im Anschluss folgte eine Diskussion

11.02.2005, 09.00 Uhr:           Begrüßung durch den Vertreter der Sondereinheit WEGA,;

anschließend Präsentation des Polizeieinsatzkommandos, Vorführung der Einsatzmittel und Einsatztechniken sowie Fachgespräche und Möglichkeit der Diskussion

Zu Frage 7.)

Derzeit besteht zwischen dem BMI und der Islamischen Republik Iran eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferstoffen auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding vom 8. Juli 2002. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist in Form von Expertentreffen ausgestaltet.

Die weitere Beantwortung dieser Frage wäre im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses gem. Art 52a B-VG zu thematisieren.

Zu Frage 8.)

Seit dem Jahr 2000 beschränkte sich die Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem der islamischen Republik Iran im Wesentlichen auf die bereits unter Frage 7.) beschriebene Zusammenarbeit.

Zu Frage 9.)

Ja

Zu Frage 10.)

a) Besuch des iranischen Innenministers Abdolvahed Mousavi Lari

8. – 10. Juli 2002 in Wien

Auf österreichischer Seite nahmen teil: Der Bundesminister für Inneres, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres, der Direktor des Bundeskriminalamtes, der stellvertretende Leiter der Sektion für Fremdenwesen, der stellvertretende Leiter der Gruppe Staatspolizei im Bundesministerium für Inneres, der Leiter der Abteilung für Naher und Mittlerer Osten im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, eine Vertreterin aus dem Kabinett des Bundesminister und  der Leiter des Referates für bilaterale Angelegenheiten im Bundesministerium für Inneres

Auf iranischer Seite nahmen teil: der Innenminister, der Botschafter, ein Parlamentsabgeordneter, der Vizeminister für internationale Angelegenheiten und Koordinator für wirtschaftliche Angelegenheiten der Bundesländer, der Landeshauptmann von Kerman, ein Berater des Innenministers, ein Stellvertretender Kompanieführer, der Generaldirektor für Grenzangelegenheiten im Innenministerium, der Direktor der politischen Abteilung am Außenministerium sowie zwei Angehörige der iranischen Botschaft in Wien

Themen des Treffens waren:

- Drogenbekämpfung einschließlich der Unterzeichnung eines MoU Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtmitteln, psychotropen Substanzen und Vorläuferstoffen

- Terrorismusbekämpfung

- Heimreisezertifikate

b) Zweite Sitzung des gemeinsamen Komitees auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung

25. – 29.4.2005 in Wien

Auf österreichischer Seite nahmen teil: Der Direktor des Bundeskriminalamtes im Bundesministerium für Inneres, der Leiter der Abteilung für Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität; der Stellvertretende Leiter des Büros zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt; sowie weitere Beamte des Büros zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität.

Auf iranischer Seite nahmen teil: der Generaldirektor der internationalen Abteilung des Stabs zur Bekämpfung von Drogenmittel; der Berater des Generalsekretärs des Stabs zur Bekämpfung von Drogenmitteln; der Generaldirektor der Wohlfahrtsorganisation der Provinz Golestan; die Vertreter der Abteilung zur Bekämpfung von Drogenmittel bei der Polizei sowie ein Experte des Amtes für internationale soziale Kooperation im Außenministerium.

Thema des Treffens war:

Umsetzung der im MoU vom 8.7.2002 vereinbarten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung

c) Besuch einer iranischen Richterdelegation beim Bundeskriminalamt (.BK)

31.01.2006 in Wien

Vorstellung des .BK und seiner Organisationseinheiten durch Vertreter der Abteilung II/BK/3 – Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität und des Büros II/BK/4.5 – Prävention.

d) Besuch einer iranischen Polizeidelegation bei den österreichischen Sicherheitsbehörden

07. – 11.02.2006 in Wien

Für nähere Informationen zu diesem Besuch wird auf die Beantwortung der Frage 6.) verwiesen.

e) Kontakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Die Kontakte des Direktors BVT mit iranischen Vertretern waren u. a. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage  XXII. GP.-NR 4347/J (Anfrage der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Polli“). Die damalige Beantwortung erfolgte unter Hinweis auf den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses gem. Art 52a B-VG bzw. auf die anhängigen Ermittlungen des BIA.

f) üblicher diplomatischer Verkehr

Es gab zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Botschaft der Republik Iran Kontakte im Rahmen des üblichen diplomatischen Verkehrs.

Zu Frage 11.)

Erste Sitzung des gemeinsamen Komitees auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung,

10.1.2004 in Teheran

Auf österreichischer Seite nahmen teil: Der stellvertretende Leiter des Büros .BK 3.5 - Suchtmittelkriminalität sowie der Leiter des Fachreferates .BK 3.5.1 - Heroin.

Auf iranischer Seite nahmen Teil: Der stellvertretende Leiter der Grenzangelegenheiten, der Leiter des Amtes für Rauschgiftbekämpfung des Hauptdirektorates für Grenzangelegenheiten, ein Gesandter des Zentrums für Rauschgiftbekämpfung der polizeilichen Organisation für Ordnungsherstellung NAJA, ein Experte des Amtes für Rauschgiftbekämpfung, ein Experte des Amtes für internationale Angelegenheiten, ein Gesandter des Sekretariates für Rauschgiftbekämpfung sowie ein Übersetzer des Aussenministeriums.

Thema: Umsetzung der im MoU vom 8.7.2002 vereinbarten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung

Bezüglich der Kontakte des Direktors BVT mit iranischen Vertretern wird auf die Beantwortung der Frage 10 und damit auf die parlamentarische Anfrage  XXII. GP.-NR 4347/J (Anfrage der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Polli“) verwiesen.