Parlamentarische Materialien

472/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 434/J betreffend
Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/31/EG - Innerstaatlicher Handlungsbedarf, wel-
che die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen, am
22. Mai 2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der Entwurf einer Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung wurde vorberei-
tet. Seiner Erlassung steht jedoch entgegen, dass die zur Ermittlung des Energie-
verbrauchs von Raumklimageräten verbindlich anzuwendende europäische Norm
erst 2004 vorliegen wird. Da in Österreich aus verfassungsrechtlichen Gründen eine
dynamische Verweisung auf in diesem Fall noch gar nicht vorliegende Normen nicht
zulässig ist, muss die Publikation der Fundstelle der harmonisierten EN 14511 im
Amtsblatt der EU vor Erlassung der Verordnung erfolgt sein.

Antwort zu den Punkten 2 bis 4 der Anfrage:

Inhalt der Richtlinie 2002/31/EG ist die Energieverbrauchskennzeichnung für be-
stimmte Raumklimageräte nach Energieeffizienzklassen. Die Richtlinie ist durch eine
aufgrund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 zu erlassende Verordnung
in Österreichisches Recht umzusetzen.

Entwurf

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Verbrauchsangaben bei
Raumklimageräten (Raumklimageräte-Verbrauchsangabenverordnung)

Aufgrund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und
des § 32 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt
geändert mit BGBl. I Nr. 136/2001 wird verordnet:

Zweck

§ 1. (l) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenver-
ordnung, BGBl. Nr. 568/1994.

(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2002/3 l/EG der Kommission vom 22. März 2002,
ABl. L 86/26 vom 3. April 2002, in österreichisches Recht umgesetzt.

Geltungsbereich

§2. (l) Diese Verordnung gilt für netzbetriebene Raumklimageräte im Sinne der Europäischen
Normen EN 255-1, EN 814-1 oder gemäß der in § 3 genannten Normen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Geräte:

a) Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können,

b) Luft-Wasser- und Wasser-Wasser-Wärmepumpengeräte,

c) Geräte mit einer Leistung (Kühlleistung) über 12 kW.

Messverfahren

§3. (1) Die von dieser Verordnung geforderten Angaben, ausgenommen die Angaben zur Ge-
räuschemission, sind nach der ÖNORM xxxxxxx, (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den
Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirt-
schaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten, BGBl.
Nr. 621/1996, zu ermitteln.

(2) Die Energieeffizienzklasse und gegebenenfalls die Energieeffizienzklasse der Heizfunktion der
Geräte ist nach Anhang IV zu bestimmen.

Begriffe

§ 4. Es gelten die Begriffe des § 3 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung.

Technische Dokumentation

§ 5. Die technische Dokumentation nach § 5 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung hat
zu enthalten:

a) Name und Anschrift des Lieferanten,

b) eine allgemeine, für eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung ausreichende Beschreibung
des Modells,

c) Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des
Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch aus-
wirken,

d) Berichte über einschlägige Messungen, die nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Norm
durchgeführt wurden,

e) gegebenenfalls Betriebsanleitungen,

f) wenn die Daten für eine bestimmte Modellkombination durch Berechnungen auf der Grundlage
der Bauart und/oder durch Extrapolation von anderen Kombinationen gewonnen wurden, müssen
die technischen Unterlagen Einzelheiten darüber sowie über Tests zur Prüfung der Korrektheit
der Berechnungen enthalten (genaue Angaben zum mathematischen Modell für die Berechnung
der Leistung von Split-Systemen und Messungen zum Nachweis der Korrektheit dieses Mo-
dells).

Etikett

§ 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. l der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangaben-
Verordnung haben dem Anhang l zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des
Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen

Datenblatt

§ 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. l der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenver-
ordnung haben dem Anhang II zu entsprechen.

Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes

§ 8. Wird ein Gerät unter den in § 8 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung beschriebe-
nen Bedingungen zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, z. B. durch einen Versand-
handelskatalog, ein schriftliches Angebot, E-Mail Kataloge, Werbung im Internet oder in anderen elekt-
ronischen Medien, müssen dabei alle im Anhang III aufgeführten Angaben bereitgestellt werden.

Übergangsbestimmung

§ 9. Bis zum 30. Juni 2003 ist die Anbringung von Etiketten gemäß § 6, und die Bereitstellung von
Datenblättern gemäß § 7 beim Anbieten und/oder Inverkehrbringen von Raumklimageräten gemäß § 2
Abs. l nicht verpflichtend und müssen gemäß § 8 zur Verfügung gestellte Informationen den Bestim-
mungen dieser Verordnung nicht entsprechen.

Inkrafttreten

§ 10. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Haushaltsgeräte -Verbrauchsangabenverord-
nung, BGBl. Nr. 568/1994, für die Geräte nach § 2 in Kraft.

2. Anmerkungen zu den Angaben auf dem Etikett:

I. Name oder Warenzeichen des Lieferanten.

II. Modellname/-kennzeichen:

bei „Split-" und „Multisplit-Geräten" das Modellkennzeichen der Innen- und der Außengeräte der Kom-
bination, für welche die unten angegebenen Zahlen gelten.

III. Energieeffizienzklasse des Modells oder der Kombination, bestimmt nach Anhang IV. Die Spitze
des Pfeils mit dem Kennzeichnungsbuchstaben muss der Spitze des Pfeils mit Angabe der jeweiligen
Energieeffizienzklasse genau gegenüberstehen.

Der Pfeil mit dem Kennzeichnungsbuchstaben darf nicht kleiner sein als der Pfeil mit Angabe der
Energieeffizienzklasse, darf aber auch nicht mehr als doppelt so groß sein.

IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftli-
chen Umweltzeichens kann das Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Mo-
dell ein Umweltzeichen der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000
des Europäischen Parlaments und des Rates vergeben wurde.

Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das österreichische Umweltzeichen ange-
bracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde.

V. Näherungswert für den jährlichen Energieverbrauch, berechnet bei Gesamtleistungsaufnahme gemäß
den in § 3 genannten Normen, multipliziert mit ca. 500 Betriebsstunden jährlich im Kühlbetrieb bei
Volllast, ermittelt nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Nonnen (Bedingungen Tl „mittel").

VI. Kühlleistung, definiert als Kühlkapazität des Geräts in kW im Kühlbetrieb bei Volllast, ermittelt
nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Normen (Bedingungen T l „mittel").

VII. Energieeffizienzgröße des Geräts im Kühlbetrieb bei Volllast, ermittelt nach den Prüfverfahren der
in § 3 genannten Normen (Bedingungen Tl „mittel").

VIII.Gerätetyp: nur Kühlung, oder Kühlung/Heizung. Der Pfeil muss der jeweiligen Typenbezeichnung
genau gegenüberstehen.

IX.. Kühlungsart: Luftkühlung, Wasserkühlung. Der Pfeil muss der jeweiligen Typenbezeichnung genau
gegen überstehen.

X. Nur bei Geraten mit Heizfunktion (Etikett 2): Heizleistung, definiert als Heizkapazität des Geräts in
kW im Heizbetrieb bei Volllast, ermittelt nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Normen (Be-
dingungen T l + 7C).

XI. Nur bei Geräten mit Heizfunktion (Etikett 2): Energieeffizienzklasse der Heizfunktion gemäß An-
hang IV auf einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient), ermittelt nach den Prüfver-
fahren der in § 3 genannten Normen (Bedingungen Tl + 7C). Ist das Heizaggregat des Geräts mit ei-
nem Widerstand ausgestattet, gilt für den Leistungskoeffizient der Wert 1.

XII. Gegebenenfalls Geräuschemissionen bei Standardbetrieb, ermittelt gemäß der Verordnung des Bun-
desministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von
Haushaltsgeräten, BGBl. Nr. 621/1996.
3. Druckbild des Etiketts

Der Druck des Etiketts hat gemäß nachfolgendem Druckbild zu erfolgen.

Text und Pfeil für die Energieeffizienzklasse in Schwarz, Hintergrund des Etiketts weiß.

Für die Pfeile der Energieeffizienzklassen sind die folgenden Farben zu verwenden:

A XOXO

B 70X0

C 30X0

D 00X0

E 03X0

F 07X0

G OXXO

Umrandung der Pfeile X070

Die Angabe der Farben erfolgt im CMYK-Farbsystem.

Beispiel: 07X0 bedeutet: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0% Schwarz.

Die Farben für die Umweltzeichen richten sich nach den dafür geltenden Angaben.

Die Farben der Europa-Flagge sind gelb (Sterne) und blau.

Anhang II

DAS DATENBLATT

Das Datenblatt enthält die nachfolgend genannten Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle
für mehrere Modelle des gleichen Lieferanten in der angegebenen Reihenfolge gemacht oder der Geräte-
beschreibung beigefügt werden.

1. Warenzeichen des Lieferanten.

2. Modellname/-kennzeichen:

bei „Split-,, und „Multisplit-Geräten" das Modellkennzeichen der Innen- und der Außengeräte der
Kombination, für welche die unten angegebenen Zahlen gelten.

3. Die Energieeffizienzklasse des Modells, ermittelt gemäß Anhang IV, wird nach einer Skala von A
(sehr effizient) bis G (weniger effizient) angegeben. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist
eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, dass die Skala von A (sehr effizient) bis G
(weniger effizient) reicht.

4. Umweltzeichen, sofern die Berechtigung zur Führung eines Umweltzeichens vorliegt (Anhang I,
Punkt IV.). Erfolgt die Angabe in Tabellenform, lautet die Spaltenüberschrift „Umweltzeichen", und
das (die) Umweltzeichen wird (werden) im entsprechenden Feld eingetragen.

5. Näherungswert für den jährlichen Energieverbrauch auf der Grundlage von durchschnittlich 500
Betriebsstunden pro Jahr, ermittelt nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Normen (Bedingun-
gen Tl „mittel").

6. Die Kühlleistung, definiert als Kühlkapazität des Geräts in kW im Kühlbetrieb bei Volllast, ermittelt
nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Normen (Bedingungen T l ,.mittel").

7. Energieeffizienzgröße des Geräts im Kühlbetrieb bei Volllast, ermittelt nach den Prüfverfahren der
in § 3 genannten Normen (Bedingungen T l „mittel").

8. Gerätetyp: nur Kühlung oder Kühlung/Heizung.

9. Kühlungsart: Luftkühlung, Wasserkühlung.

10. Nur bei Geräten mit Heizfunktion: Heizleistung, definiert als Heizkapazität des Geräts in kW im
Heizbetrieb bei Volllast, ermittelt nach den Prüfverfahren der in § 3 genannten Normen (Bedingun-
gen T l + 7C).

11. Nur bei Geräten mit Heizfunktion: Energieeffizienzklasse der Heizfunktion gemäß Anhang IV auf
einer Skala von A (sehr effizient) bis G (weniger effizient), ermittelt nach den Prüfverfahren der in
§ 3 genannten Normen (Bedingungen Tl + 7C). Ist das Heizaggregat des Geräts mit einem Wider-
stand ausgestattet, gilt, für den Leistungskoeffizient der Wert l.

12. Gegebenenfalls Geräuschemissionen bei Standardbetrieb, ermittelt gemäß der Verordnung des Bun-
desministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bestimmung der Geräuschemissionen von
Haushaltsgeräten, BGB1. Nr. 621/1996.

13. Lieferanten können zusätzlich die Angaben gemäß den Punkten 5 bis 8 für andere Testbedingungen

beifügen, sofern sie gemäß den in § 3 genannten Nonnen ermittelt wurden.

Enthält das Datenblatt eine farbige oder schwarz-weiße Abbildung des Etiketts sind gegebenenfalls nur
die zusätzlichen Angaben nach 13. zu machen.

Anhang III

VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES

Die in § 8 genannten Versandhauskataloge, Mitteilungen, schriftlichen Angebote und die Werbung im
Internet oder in anderen elektronischen Medien müssen die gleichen Angaben wie in Anhang II in der
dort angegebenen Reihenfolge enthalten.