519/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
vom 17. Juni 2003, Nr. 542/J, betreffend "Vollziehung Qualitätsklassengesetz, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:

Der einleitende Text der gegenständlichen Anfrage bezieht sich in erster Linie auf die Ein-
richtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit/Bundesamt für Ernährungssi-
cherheit (AGES/BAES) und damit Kontrollen bzw. Probenziehungen nach dem Lebensmittel-,
Veterinär- und Futtermittelrecht (agrarisches Betriebsmittelrecht). Die Vollziehung des Quali-
tätsklassengesetzes obliegt jedoch gemäß § 21 Qualitätsklassengesetz, BGBI. Nr. 161/1967,
zuletzt geändert durch BGBI. l Nr. 110/2002, im Wesentlichen den Bezirksverwaltungsbehör-
den. Diese Kompetenz wurde durch die Gründung der AGES/BAES nicht berührt. Lediglich
die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle wurde dem BAES (BFL) übertragen (§ 12
Qualitätsklassengesetz). Im Übrigen ist anzumerken, dass durch die Gründung der Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit und die damit verbundene Konzentration der vor-
handenen Ressourcen Synergieeffekte genutzt und damit bessere Kontrollmöglichkeiten und
ein höheres Schutzniveau für Konsumenten erreicht werden.

Probenziehungen analog zum Lebensmittelrecht sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Pro-
ben werden lediglich bei Speisekartoffeln (Verordnung BGBI. Nr. 76/1994) zur Untersuchung
der Sortenreinheit und Sortenechtheit und bei gefrorenem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch
zur Untersuchung des Wassergehaltes gezogen. Diese Proben sind der AGES (BFL) zur
Untersuchung zu übermitteln.

Zu den Fragen 1 bis 6, 33 und 34:

Bei den Kontrollen nach dem Qualitätsklassengesetz werden sämtliche Feststellungen und
Qualitätsbeanstandungen unmittelbar vor Ort getroffen. Probenziehungen erfolgen lediglich
bei Speisekartoffeln zur Untersuchung auf die Richtigkeit der Sortenbezeichnung und Sor-
tenreinheit. Dazu darf auch auf die Ausführungen in der Beantwortung der schriftlichen par-
lamentarischen Anfrage Nr. 2772/J, XXI. GP., verwiesen werden.

Kontrollen der Bundeskontrolleure gemäß § 21 Abs. 4 Qualitätsklassengesetz:

Bundesland	2001	2002
Burgenland	191	63
Kärnten	146	105
Niederösterreich	771	318
Oberösterreich	808	316
Salzburg	214	96
Steiermark	571	422
Tirol	388	289
Vorarlberg	111	60
Wien	901	153
Gesamt	4.101	1.822

Probenziehungen bei Speisekartoffeln zur Überprüfung der Sortenechtheit und -reinheit;
Anzahl Proben - Landeskontrolleure gemäß § 21 Qualitätsklassengesetz:

Bundesland	2001	2002
Burgenland	38	43
Kärnten	36	35
Niederösterreich	73	69
Oberösterreich	43	51
Salzburg	47	47
Steiermark	48	57
Tirol	8	0
Vorarlberg	10	2

Wien	51	37
Länder gesamt	354	341

Anzahl der amtlichen Proben - Bundeskontrolleure (Proben über gesamtes Bundesgebiet
verteilt):

BFL/BAES

405

251

Anzahl der amtlichen Proben insgesamt:

759

Summe

592

Zu den Fragen 7 bis 15 und 46:

Verstöße gegen Bestimmungen des Qualitätsklassengesetzes werden den Bezirksverwal-
tungsbehörden angezeigt und können mit Verwaltungsstrafe bis zu einer Höhe von EUR
21.800,-- geahndet werden. Dieser Strafrahmen erscheint ausreichend. Dazu darf auch auf
die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2772/J, XXI. GP., verwie-
sen werden.

Nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die von den Bundeskontrolleuren an die Be-
zirksverwaltungsbehörden übermittelten Anzeigen.

Eine Verständigungspflicht der Verwaltungsbehörden über den Ausgang der bei ihnen auf
Grund der Bestimmungen des Qualitätsklassengesetzes anhängigen Strafverfahren besteht
erst seit 2002 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002). Die seit diesem Zeitpunkt anhängigen
Verfahren sind größtenteils noch nicht abgeschlossen, weshalb eine Aufschlüsselung über
deren Ausgang derzeit nicht möglich ist.

Bundesland	2001	2002
Burgenland	3	1
Kärnten	14	5
Niederösterreich	33	16
Oberösterreich	29	13
Salzburg	15	3
Steiermark	30	20
Tirol	23	8
Vorarlberg	12	1
Wien	28	21
Gesamt	187	102

Zu den Fragen 16 bis 20:

Jahresberichte werden erstellt und stehen im Bundesministerium für Land- und Forstwirt-
schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Verfügung. Kurzfassungen werden im
Rahmen des Tätigkeitsberichtes des BMLFUW veröffentlicht.

Zu den Fragen 21 bis 26:

Zu diesen Fragen darf auf die einleitenden Ausführungen und hinsichtlich der personellen
Ausstattung der AGES auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 541/J verwiesen
werden.

Zu Frage 27:

Im Rahmen der Qualitätskontrolle fallen Probenkosten nur bei der Untersuchung von Spei-
sekartoffeln an.

Die durchschnittlichen Kosten pro bearbeiteter Probe:

Jahr	ATS	EURO
2001	318,--	23,11
2002	-	24,50

Zu Frage 28:

Da die (Mindest)Kontrollfrequenzen bzw. Probeziehungen bei Geflügelfleisch durch das Ge-
meinschaftsrecht vorgegeben sind, sind Änderungen bei den Kontrollen/Probeziehungen
ohne Änderung der entsprechenden Rechtsbasis nicht vorgesehen.

Zu den Fragen 29 bis 31:

Dazu wird auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3382/J,
XXI. GP., verwiesen.

Zu Frage 32:

Bundesland	2001	2002
Burgenland	16	16
Kärnten	33	33
Niederösterreich	63	63
Oberösterreich	51	51
Salzburg	23	23
Steiermark	60	60
Tirol	19	19
Vorarlberg	13	13
Wien	111	111
Gesamt	389	389

Zu den Fragen 35 und 36:

Zur Beantwortung dieser Fragen darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 2772/J der XXI. GP verwiesen werden.

Zu Frage 37:

Bei Waren, die dem Qualitätsklassengesetz unterliegen, wird jede Sendung vor Abfertigung
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft einer Einfuhrkontrolle unterzogen. In Österreich ste-
hen 23 Zollämter als Ein- und Ausfuhrstellen zur Verfügung. Die Kontrollen werden von ge-
schulten Zollbeamten vorgenommen. Der überwiegende Teil der kontrollpflichtigen Waren
wird über die Zollämter Nickelsdorf, Wien und Wels importiert. Rund 50 % der kontrollierten
(und großteils auch verzollten) Sendungen sind allerdings für andere Mitgliedstaaten (vor
allem DE) bestimmt.

Zu Frage 38:

Zollamt	2001	2002
Berg	145	166
Deutschkreutz	200	119
Drasenhofen	56	69
Feldkirch	77	123
Graz	72	39
Höchst	0	5
Innsbruck	2	8
Jennersdorf	80	77

Karawankentun- nel

130

95

Zollamt	2001	2002
Kledering	0	0
Kleinhaugsdorf	11	2
Klingenbach	558	531
Linz	38	72
Nickelsdorf	4.920	6.908
Salzburg	26	26
Spielfeld	57	122
Tisis (seit 2002)		0
Villach	0	101
Wels	1513	1.022
Wien	6.357	4.690
Wien-Flughafen	459	376
Wolfurt	2	14
Wullowitz	11	25
Bundeskontrol- leure	0
Summe	14.714	14.490

Zu den Fragen 39 und 40:

Zur besseren Koordinierung werden jährliche Besprechungen mit den Ländern und unter
Einbeziehung von AGES/BAES durchgeführt. 2003 wurde ein Erlass zur Kontrolle der Eier-
kennzeichnung und Registrierung der Legehennenbetriebe (zur Verordnung BGBI. II Nr.
276/2003) versandt.

Zu den Fragen 41 und 42:

Zu diesen Fragen darf auf die einleitenden Ausführungen verwiesen werden.

Zu den Fragen 43 bis 45:

Im Qualitätsklassenbereich bestehen die Gemeinschaftsrechtsnormen als Verordnungen, die
keiner innerstaatlichen Umsetzung bedürfen.

Bei den Vermarktungsnormen für Eier sind Änderungen geplant; auch die Vermarktungs-
normen für Obst und Gemüse werden wiederholt angepasst.

Zu den Fragen 47 und 48:

Eine Novelle zum Qualitätsklassengesetz ist derzeit nicht vorgesehen.

Zu Frage 49:

Österreich hat zuletzt bei EU-Kontrollprojekten hinsichtlich der Durchführung der Klassifi-
zierung von Rindern und Schweinen mitgewirkt. Dadurch wird zu einer EU-einheitlichen Vor-
gangsweise bei der Klassifizierung beigetragen.

Zu den Fragen 50 bis 52:

Dazu darf auf die Einleitung verwiesen werden. Durch die Umstellung selbst sind keine
Probleme entstanden. Soweit aber das BAES Kontrollen anstelle der Länder durchführt, ist
deren Verrechnung geplant.

Zu den Fragen 53 und 55:

Für die Qualitätskontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz ist das Bundesamt für Ernäh-
rungssicherheit (Standorte Wien und Linz) zuständig.

Zu Frage 54:
Sechs Dienstnehmer.
Zu Frage 56:

Ansprechpartner für Angelegenheiten des Bundesamtes ist grundsätzlich der Direktor des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

Zu Frage 57:
Alle.

Zu den Fragen 58 bis 60:

Da das Qualitätsklassengesetz eine eigenständige Funktion hat, ist eine Angleichung an das
Betriebsmittelrecht nicht zielführend. Darüber hinaus steht das Qualitätsklassengesetz auch
in engem Konnex mit den jeweiligen Gemeinsamen Marktorganisationen.