525/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.07.2003
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Becher und GenossInnen haben am
3. Juni 2003 unter der Nr. 471/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend die Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie der EU gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Es ist in Aussicht genommen, die Richtlinie 2000/43/EG im Rahmen einer Neuerlas-
sung des Gleichbehandlungsgesetzes umzusetzen. Für die diesbezüglichen erfor-
derlichen legistischen Vorbereitungsarbeiten ist der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit zuständig.