57/AB XXII. GP

Eingelangt am: 21.03.2003
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 22/J-NR/2003 betreffend Anmietung einer Suite im
Radisson SAS Palais Hotel, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 23. Jänner 2003
an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten

Zu den Fragen 1 und 2:

Seitens des bmvit wurde kein Maisonette-Apartment angemietet. Es fielen daher auch keine
Ausgaben an.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Diese Fragen beziehen sich weder auf „die Geschäftsführung der Bundesregierung" noch auf
„Gegenstände der Vollziehung".

Zu Frage 6:

Folgende Rechnungen des Radisson SAS Palais Hotel wurden im Anfragezeitraum vom bmvit
bezahlt :

€ 1126,70 Getränke für ein Arbeitsgespräch und Kosten für ein Arbeitsessen anl. des
Besuchs des dänischen Verkehrsministers Flemming Hansen am 15.5.2002

€ 691,90 -- Kosten für ein Arbeitsgespräch (Getränke, kl. Bewirtung, Miete) für ein
Arbeitsgespräch anl. des Besuchs des dänischen Verkehrsministers
Flemming Hansen am 21.10. 2002

Zu Frage 7:

Folgende Hotelrechnungen wurden für Herrn Bundesminister bezahlt:

20.2.2002 Hotel Intercontinental Übernachtung 19.2.2002 € 215,00

11.3.2002 Gastberger Hotelbetr. Regierungsklausur € 369,60

8.6.2002 Weitzer Hotels Graz Science Week € 411,50

Für Restaurantrechnungen wurden im angeführten Zeitraum € 35.788,93 an Repräsentationsaus-
gaben des Herrn Bundesministers und seines Kabinetts bezahlt.

Wegen des unvertretbar hohen Aufwands wurde von einer genauen Aufstellung abgesehen und
werden einige Beispiele angeführt.

12.3.2002 Empfang für Retter und Einsatzkräfte

beim Zugsunglück Wampersdorf (450 Personen) € 15.161,09
12.4.2002 Infrastrukturtag im bmvit € 1.925,90
6.6.2002 Swarovski Kristall Geschenk für

griechischen Verkehrsminister € 107,--
17.9.2002 Essen anl. Besuch serb. Technologieminister € 541,15