Parlamentarische Materialien

606/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für WIRTSCHAFT UND ARBEIT

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 586/J betreffend
Auswirkungen der Umsetzung der Regierungsvorlage 80 der Beilagen, welche die
Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen am 8. Juli 2003 an mich
richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die Regelungen der Öffnungszeiten in Österreich sind im Vergleich zu anderen Län-
dern äußerst restriktiv. Beispielsweise haben Frankreich, Schweden, Irland, Tsche-
chien und Ungarn gar keine Einschränkungen. In Großbritannien, Portugal und Dä-
nemark gibt es derartige Bestimmungen im Wesentlichen nur hinsichtlich des Sonn-
tags. In den übrigen Ländern gibt es entweder Regelungen auf regionaler oder lo-
kaler Ebene (zB. Schweiz, Slowakei, Spanien) oder jedenfalls liberalere Bestimmun-
gen (zB. Italien, Lichtenstein, Finnland, Niederlande, Slowenien).
Auch die Bundesrepublik Deutschland hat jüngst eine weitere Liberalisierung durch-
geführt.

Im Zuge der bevorstehenden EU-Erweiterung erschien eine Anpassung der Laden-
öffungszeiten zur Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich not-
wendig, zumal unsere Nachbarstaaten bereits liberalisierte Ladenöffnungsregelun-
gen vorgenommen haben.

Die Zielformulierungen "Schaffung von Arbeitsplätzen" und "Stärkung des Wirt-
schaftsstandortes Österreich" basieren auf der Annahme, dass von den Möglich-
keiten des Öffungszeitengesetzes 2003 tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Die wö-
chentliche Normalarbeitszeit pro Arbeitnehmer von 38,5 Stunden ändert sich durch
eine Liberalisierung nicht, folglich können bei einer Ausnützung der Liberalisierung
mehr Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden. Auch für Teilzeit-
arbeitskräft bieten sich mehr flexiblere Möglichkeiten. Insbesondere ist auch auf die
positiven Erfahrungen in Schweden hinzuweisen. Befragungen zum Standort Öster-
reich ergaben stets Kritiken zu den strikten Regelungen über die Ladenöffnungszei-
ten. Mit der Liberalisierung konnte dieser Kritik Rechnung getragen werden.

Antwort zu den Punkten 3 bis 10 der Anfrage:

Folgende Daten der Statistik Österreich und Eurostat liegen vor:

Das Preisniveau (Österreichs 100) in den angefragten Staaten beträgt im Jahr 2001:

Deutschland: 104,0

Italien: 93,5

Slowenien: 67,9

Ungarn: 49,7

Slowakei: 42,9

Tschechien: 47,9

Schweiz: 144,4

Die Daten für 2002 werden im Dezember vorliegen.

Die detaillierten Antworten gehen aus der beiliegenden Tabelle (Preisniveauver-
gleich) hervor.

Angemerkt werden muss, dass es sich hier um die Daten eines ganzen Landes han-
delt und nicht um die spezifischen Daten, die für die jeweilige Grenzregion zu
Österreich relevant wären. So hat erfahrungsgemäß Südtirol ein anderes
Preisniveau als Süd-italien; gleiches gilt für West- und Ostungarn.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Es liegen Studien vor, die eine diesbezügliche Analyse für bestimmte Bundesländer
im Hinblick auf bestimmte Zielländer beinhalten. Solche sind:

Burgenland nach Westungarn: Bundeswirtschaftskammer, Sparte Handel; KMU
Forschung Austria, Umfrage von Oktober 2001 bis September 2002:

nach

Mio. €

Ungarn

Niederösterreich nach bestimmten Drittstaaten; Kaufkraftstromanalyse Niederöster-
reich 1997; OGM Österreichische Gesellschaft für Marketing, Wien; Medieninhaber
Wirtschaftskammer Niederösterreich;

nach

Mio. €

Deutschland

Italien

Slowenien

keine Daten

Kroatien

keine Daten

Ungarn

116

Slowakei

Tschechien

Schweiz

keine Daten

restliches Ausland

Kaufkraftabfluss Gesamt

354

Insgesamt entspricht dies einem Kaufkraftabfluss von Niederösterreich in die ge-
nannten Länder von 4, 6 % der Gesamtkaufkraft im Einzelhandel.

Wien nach Nachbarstaaten; Erhebung des Kaufkraftabflusses über die Grenzen zu
MOE Staaten; Regio Plan, Studie August 2000:

nach

Mio. €

Ungarn

Slowakei

Tschechien

Kaufkraftabfluss Gesamt

Vorarlberg nach Drittstaaten; Cima Studie 2002, Einzelhandelsstrukturuntersuchung
Vorarlberg:

nach

Mio. €

Deutschland

Schweiz

Versand/e-Commerce

andere Bundesländer u. restl. Ausland

Kaufkraftabfluss Gesamt

133

Insgesamt entspricht dies einem Kaufkraftabfluss von Vorarlberg in die genannten
Länder von 9,2 % der Gesamtkaufkraft im Einzelhandel.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

ÖNACE 50 bis 52

1996

1998

2000

2002

unselbständig Vollzeitbeschäftigte
Lebensunterhaltskonzept

391.800

365.400

368.900 *

370.700

* Der Wert in der Beantwortung 2495/AB XXI. GP weicht von diesem ab, da es sich damals um einen vorläufigen
Wert gehandelt hat.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

ÖNACE 50 bis 52

1996

1998

2000

2002

unselbständig Teilzeitbeschäftigte
Lebensunterhaltskonzept

81.600

103.700

109.000*

116.000

* Der Wert in der Beantwortung 2495/AB XXI. GP weicht von diesem ab, da es sich damals um einen vorläufigen
Wert gehandelt hat.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

ÖNACE 50 bis 52

1996

1998

2000

2002

Geringfügig Beschäftigte
(Jahresdurchschnitt)

28.547

36.560

41.642

43.199

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

per 1.1. im entsprechenden Jahr

1996

1998

2000

2002

Lehrlinge im Einzelhandel

14.672

13.500

13.330

13.645

Quelle: Lehrlingsstatistik, Wirtschaftskammern Österreichs, Statistik

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

per 1.1. im entsprechenden Jahr

1996

1998

2000

2002

Ausbildungsbetriebe im Handel

7.810

7.402

7.271

6.396

Quelle: Lehrlingsstatistik, Wirtschaftskammern Österreichs, Statistik

Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:

ÖNACE 52 Einzelhandel (ohne Handel mit Kfz und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern:

1996

1998

2000

2002

Anzahl der Unternehmen

keine
Erhebung

36.386

35.041

ca. 33.586*

Quellen: * Schätzung; Statistik Austria, Leistungs- und Strukturerhebung; KMU-Forschung Austria

Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:

Da es keine Erhebung betreffend Familienbetriebe gibt, wird das Ergebnis aus der
Gruppe Beschäftigtengrößenklasse 1 - 4 der Leistungs- und Strukturerhebung der
Statistik Austria entnommen.

ÖNACE 52 Einzelhandel (ohne Kfz und ohne Tankstellen); Reparatur von Ge-
brauchsgütern:

1996

1998

2000

2002

Anzahl der Unternehmen

keine
Erhebung

27.281

26.835

Erhebung
noch nicht
vorhanden

Quelle: Statistik Austria, Leistungs- und Strukturerhebung

Antwort zu den Punkten 20 und 21 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verfügt diesbezüglich über keine
Daten.

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

Stand der von Krankenversicherungsträgern erfassten Betriebe nach
Größenstufen ÖNACE 50 bis 52 davon mit ... Beschäftigten

Jänner 1995

Jänner 2002

19.779

18.510

-6%

9.719

8.944

-8%

5.751

5.466

-5%

3.863

3.642

-6%

2.843

2.612

-8%

6-9

6.153

5.930

-4%

10 -14

3.143

3.057

-3%

15 -19

1.474

1.437

-3%

20 - 29

1.462

1.434

-2%

30 - 49

1.171

1.098

-6%

50 - 99

797

802

1 %

100 - 199

373

407

200 - 299

106

123

16%

300 - 499

11 %

500 - 999

Über 999

25%

Gesamtzahl aller
Betriebe

56.762

53.602

Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger/Statistische Daten aus der Sozialversicherung
Beschäftigte in Österreich Jänner 1995 bzw. 2002

Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:

Eine getrennte Erhebung von Erlösen und Erträgen existiert nicht.

Gruppe 52 Einzelhandel (ohne Kfz und ohne Tankstellen); Reparatur von

Gebrauchsgütern:

Für 2002 liegt noch keine Erhebung vor.

Gruppen Beschäftigten-
größenklassen

Erträge u. Erlöse in
1.000 S 1995

Erträge u. Erlöse in
1.000 € 2001

1 -4

73.141.848

6.147.640

5-9

52.160.609

4.195.850

10-19

43.895.250

3.599.730

20-49

35.830.922

2.810.730

50 - 99

25.790.514

1.627.160

100 - 249

26.450.514

2.011.720

250 - 499

23.408.653

1.222.290

500 - 999

40.132.950

2.459.450

1000 und mehr

117.989.671

13.415.640

Quelle: Statistik Austria, Leistungs- und Strukturerhebung

Antwort zu den Punkten 24 und 27 der Anfrage:

In der Praxis hat sich die bisherige Regelung als zu starr erwiesen. Deshalb soll die
bestehende gesetzliche Regelung ersatzlos fallen. Unberührt hiervon bleibt jedoch
weiter die Möglichkeit, durch Kollektivvertrag abfedernde Maßnahmen für allfällige
Nachteile der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schaffen. Die bestehenden
Regelungen im Kollektivvertrag für Handelsangestellte bleiben aufrecht.

Antwort zu Punkt 25 der Anfrage:

Friseure

Hier stehen sowohl ein Kollektivvertrag für Angestellte (Rahmenkollektivvertrag für
Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, Information und Con-
sulting) als auch für Arbeiter und Arbeiterinnen in Geltung. Dazu ist zu bemerken,
dass der Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages, der für alle Bundesländer - aus-
genommen Steiermark - abgeschlossen wurde, am 16. Juli 2003 mittels Satzungser-
klärung des beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingerichteten Bun-

deseinigungsamtes mit Wirkung 1. August 2003 auch auf das Bundesland Steier-
mark erstreckt wurde.

Kosmetiksalons

Hier steht sowohl ein Kollektivvertrag für Angestellte (Rahmenkollektivvertrag für An-
gestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, Information und Consul-
ting) als auch für Arbeiter und Arbeiterinnen (Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseur-
gewerbe) in Geltung. Ergänzend ist auszuführen, dass ein Kollektivvertrag für die
Bundesländer Wien, Niederösterreich und Steiermark, ein anderer für Oberöster-
reich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Burgenland abgeschlossen wurde.

Reisebüros

Hier steht ein Kollektivvertrag für Angestellte in Geltung.

Fotografen und Copy-Shops

Hier steht ein Kollektivvertrag für Angestellte (Rahmenkollektivvertrag für Angestellte
im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, Information und Consulting) in
Geltung.

Schuhservice

Diese Berufsgruppe gehört laut Auskunft der Wirtschaftskammer Österreich der
Bundesinnung der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher an.

Banken und Wechselstuben

Im Bereich Banken werden Kollektivverträge auf Arbeitgeberseite von freiwilligen Be-
rufsvereinigungen abgeschlossen. Es steht eine Reihe von Kollektivverträgen in Gel-
tung. Als repräsentative Beispiele wären der Kollektivvertrag für Angestellte der Ban-
ken und Bankiers (abgeschlossen zwischen dem Verband österreichischer Banken
und Bankiers und der Gewerkschaft der Privatangestellten) sowie der Kollektiv-

vertrag für die Angestellten der Sparkassen (abgeschlossen zwischen dem österrei-
chischen Sparkassenverband und der Gewerkschaft der Privatangestellten) heran-
zuziehen.

Antwort zu Punkt 26 der Anfrage:

Hinsichtlich der erwähnten Bereiche enthalten die Kollektivverträge für Angestellte
der Banken und Bankiers sowie für Angestellte der Sparkassen Regelungen betref-
fend Beschäftigung an Samstagen.

Bei den übrigen Kollektivverträgen wird darauf hingewiesen, dass diese unter-
schiedliche Modelle der Durchrechnung vorsehen, die in den meisten Fällen im Ver-
gleich zum Kollektivvertrag für Handelsangestellte lediglich eingeschränkte Durch-
rechnungsmöglichkeiten und somit weniger weitgehende Flexibilisierungsmöglich-
keiten bieten. Eine direkte Vergleichbarkeit ist demnach nicht gegeben. Im Rahmen
der Kollektivvertragsverhandlungen kann geprüft werden, inwieweit zusätzliche Aus-
gleichsmaßnahmen für betroffene Arbeitnehmer und Arbeiterinnen erforderlich sind.

Antwort zu Punkt 28 der Anfrage:

Derartige Schutzvorschriften sind bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen
Gründen kollektivvertraglich zu regeln. Sollen Arbeitnehmer/innen in diesem Zeit-
raum Überstunden leisten, dann dürfen sie nur dann zur Überstundenarbeit heran-
gezogen werden, wenn nicht berücksichtigungswürdige Interessen entgegenstehen.

Antwort zu Punkt 29 der Anfrage:

§ 97 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) ermöglicht den Abschluss einer er-
zwingbaren Betriebsvereinbarung hinsichtlich der generellen Festsetzung des Be-

ginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Länge der Arbeitspausen
und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

Die beiden Kollektivverträge für Angestellte der Banken und Bankiers bzw. für Ange-
stellte der Sparkassen halten ausdrücklich fest, dass die generelle Arbeitszeitrege-
lung bei Beschäftigung an Samstag-Nachmittagen gem. § 97 Abs. 2 ArbVG zu ver-
einbaren ist.

Existiert keine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeitregelung, so besteht das
Weisungsrecht des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin innerhalb der Grenzen, die durch
Gesetz, Kollektivvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarung gezogen sind. Trifft
der/die Arbeitgeber/in generelle Arbeitszeitregelungen, ohne das Einvernehmen mit
dem Betriebsrat hergestellt zu haben, so hat der Betriebsrat die Möglichkeit, die
Schlichtungsstelle anzurufen. Dasselbe gilt, wenn der Betriebsrat Vorschläge für
eine Änderung der betrieblichen Arbeitszeitregelung macht und darüber keine Eini-
gung mit dem/der Betriebsinhaber/in zustande kommt. Auch der/die Betriebin-
haber/in kann im Streitfall die Schlichtungsstelle anrufen.

Antwort zu Punkt 30 der Anfrage:

Ein Arbeitszeitschutz ist für alle Arbeitnehmer jedenfalls durch die Arbeitszeitgrenzen
des Arbeitszeitgesetzes gegeben. Durch §§ 19c und 19 d Arbeitszeitgesetz ist
überdies sichergestellt, dass weder die Lage der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte
noch die Dauer einseitig vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin geändert
werden kann.

Antwort zu Punkt 31 der Anfrage:

Im Jahr 2002 wurden von der Arbeitsinspektion insgesamt 40.471 Inspektionen in
Betriebsstätten, auswärtigen Arbeitsstellen und Baustellen durchgeführt. Von diesen
entfielen 9.754 auf Handelbetriebe - das sind 24,1 % der gesamten Inspektionstätig-
keit. Weiters wurden im Jahr 2002 insgesamt 2.745 Erhebungen, Nachkontrollen