627/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR INNERES

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und GenossInnen haben am 9. Juli 2003
unter der Nr. 655/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die
Besetzung des Gendarmeriepostenkommandos Mürzzuschlag " gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt

Zu Frage 1:

Für die Besetzung der Planstelle des Kommandanten des Gendarmeriepostens
Mürzzuschlag fand eine Interessentinnensuche nach dem Bundes-Gleichbehandlungs-
gesetz statt.

Zu Frage 2:

Die Besetzung der Planstelle des Kommandanten des GP Mürzzuschlag fiel nicht unter die
Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes.

Zu Frage 3:

Nein, eine Eignungsbewertung erfolgte durch das Gendarmeriezentralkommando ge-
meinsam mit dem Zentralausschuss für die Bediensteten der Bundesgendarmerie nach
Abwägung sämtlicher persönlicher und fachlicher Kriterien.

Zu Frage 4:

Das Landesgendarmeriekommando für Steiermark war aufgrund einer externen (be-
hördenübergreifenden) Bewerbung nicht entscheidungsberechtigt und konnte für zwei
Bewerber mangels Zuständigkeit auch keine Beurteilung abgeben. Deshalb ging die
Entscheidungsbefugnis in dieser Besetzungsangelegenheit auf das Gendarmeriezentral-
kommando im Einvernehmen mit dem Zentralausschuss für die Bediensteten der Bundes-
gendarmerie über.

Zu Frage 5:

Sowohl die Dienstgeber- als auch die Dienstnehmervertretung sprachen sich nach Ab-
wägung sämtlicher persönlicher und fachlicher Kriterien für den jetzigen Funktionsinhaber
aus.

Zu Frage 6:

Die Besetzung der Planstelle des Kommandanten des GP Mürzzuschlag wurde gemäß § 16
des Bundesgesetzes über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und
die Verfügung über Wachkörper der Bundespolizei und Bundesgendarmerie im Einver-
nehmen mit dem Landeshauptmann getroffen.

Zu Frage 7:

Ja, die Entscheidung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission ist mir bekannt.

Zu Frage 8:

Die maßgeblichen Sachverhalte für die Entscheidungsfindung durch die Personalver-
tretungs-Aufsichtskommission wurden von mir zur Kenntnis genommen. Auf die Gründe der
anlassbezogenen Entscheidung des Gendarmeriezentralkommandos hat dieser Bescheid
allerdings keinen Einfluss.

Zu Frage 9:

Die Wiederholung des Planstellenbesetzungsverfahrens aufgrund der Entscheidung der
Personalvertretungs-Aufsichtskommission ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 10:

Beabsichtigte Planstellenbesetzungen werden allen in Frage kommenden Bediensteten zur
Kenntnis gebracht. Die daraufhin einlangenden Bewerbungen werden in das Be-

setzungsverfahren miteinbezogen und gegenübergestellt. In diesem Fall ist außerdem
darauf hinzuweisen, dass einem Personalvertreter infolge der Ausübung seiner Funktion
kein Nachteil erwachsen darf.

Zu Frage 11:

Die Vertretungsfunktion des stellvertretenden Dienststellenleiters ist ausdrücklich in dessen
Arbeitsplatzbeschreibung festgelegt und wurde bei der Arbeitsplatzbewertung entsprechend
berücksichtigt.

Zu Frage 12:

Jene Bewerber, die bei gegenständlichem Besetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden
konnten, haben jederzeit die Möglichkeit, sich für andere zu besetzende Führungsfunktionen
zu bewerben.