71/AB XXII. GP

Eingelangt am: 26.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 62/J
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1 :

Nach dem Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge 1993/94 hatte mit Stichtag
31. Dezember 1993 nachstehende Anzahl an Personen Anspruch auf Pflegegeld
nach dem Bundespflegegeldgesetz:

Bereich	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Gesamt
Bund^1)	2.506	198.597	25.724	14.576	12.969	2.882	1.634	258.888

1) Eine nähere Gliederung nach Entscheidungsträgern ist für das Jahr 1993 nicht möglich.

Frage 2:

Im 2. Halbjahr 1993 hat der Aufwand des Bundes für Leistungen nach dem Bundes-
pflegegeldgesetz rund 638 Mio. € betragen. Eine Aufgliederung dieser Leistungen auf
die einzelnen Bundesländer ist mangels entsprechender Daten nicht möglich.

Fragen 3 und 4:

Die Frage 3 kann nicht beantwortet werden, da es keine „vereinbarten" Beiträge in der
Krankenversicherung gibt.

Für das Jahr 1993 wurden - ohne B-KUVG - Beitragseinnahmen in der Höhe von rund
5.628 Mio. € erzielt. Die Einnahmen nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversiche-
rungsgesetz wurden nicht berücksichtigt, weil es in diesem Bereich im Zuge der Ein-
führung des Pflegegeldes zu keinen Mehreinnahmen kam: Es wurden zwar die Bei-
träge der DienstnehmerInnen um 0,4%-Punkte erhöht, jene der DienstgeberInnen

aber um 0,4%-Punkte gesenkt; daher blieben die Beitragseinnahmen auf dem glei-
chen Niveau. Weiters bezieht sich die angegebene Summe auf das gesamte Jahr
1993, da die Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger lediglich Ganzjahres-
zahlen vorsehen.

Fragen 5 und 6:

Analog zu Frage 3 kann auch die Frage 5 nicht beantwortet werden, da es keine „ver-
einbarten" Mehreinnahmen durch die Krankenversicherungsbeitragserhöhungen gibt.

Für das Jahr 1993 dürften die aus den in der Begründung der Anfrage angeführten
Beitragssatzerhöhungen resultierenden Mehreinnahmen mit insgesamt 277 Mio. €
zu beziffern sein (Berechnung unter Heranziehung der halben Jahreseinnahmen).
Dabei entfallen davon ca. 33 Mio. € auf die Erhöhung um 0,5%-Punkte bei den Pen-
sionsbezieherlnnen und ca. 244 Mio. € auf die Erhöhung um 0,8%-Punkte (jeweils
0,4%-Punkte bei den DienstgeberInnen und den DienstnehmerInnen).

Frage 7:

Eine derartige Berechnung ist rückwirkend nicht möglich.

Fragen 8 und 9:

Die Gewährung von Pflegegeldern und Blindenbeihilfen ist vor dem 1. Juli 1993 in
den Zuständigkeitsbereich der Länder gefallen. Diesbezügliches Datenmaterial liegt
meinem Ressort nicht vor.