771/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 779/J-NR/2003 betreffend Finanzierung
Verein
dialog<>gentechnik,
die die Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde am 12. August
2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zum Motiventeil:
Es
ist nicht vorstellbar, dass der Verein "dialog<>gentechnik" angibt, dass das
bmvit als
Auftraggeber von Projekten fungiert, da -
wie ich in den folgenden Ausführungen darlegen
werde - das nicht der Fall ist. Dementsprechend ist das bmvit auch auf der Homepage des
Vereins nicht unter den finanzierenden Ressorts angeführt.
Fragen 1 bis 7:
Wieviele
Mittel hat die Plattform "dialog<>gentechnik" in den Jahren 2001 und
2002 jeweils pro Jahr
aus ihrem Ressort erhalten, und wie viel Geld wird für die Jahre 2003, 2004 und
2005 von Ihrem
Ressort bereitgestellt?
Erhält
die Plattform seitens Ihres Ressorts eine Basisfinanzierung oder werden Gelder
nur
projektbezogen vergeben?
Im
Falle einer Basisfinanzierung, wie hoch ist der pro Jahr dafür vorgesehene
Betrag für die Jahre
2001, 2002, 2003, 2004 und 2005?
Wurden
bzw. werden Projekte der Plattform im Zeitraum 2001 bis 2005 finanziert, und
wenn ja,
welche (bitte um Auflistung)?
Wenn
ja, mit welchen Summen wurden bzw. werden die einzelnen Projekte durch Ihr
Ressort
unterstützt?
Welche
Zielsetzung haben die Projekte, und in welchem Zeitrahmen bewegen sie sich?
Welche
Leistungspakete und Aufgabenmodule sind in
den Projektverträgen enthalten? Bitte um Auflistung
von Titel, Zielsetzung, konkretes Arbeitsprogramm, eingebundenen Personen und
Institutionen.
Wurden bzw. werden die Projekte in Hinblick auf die
Erreichung der gesetzten Ziele evaluiert, und
wenn ja, durch wen und mit welchen Ergebnissen? (Bitte um Auflistung)
Antwort:
Für
die Jahre 2001 bis 2003 wurden bzw. werden keine Mittel an den Verein vergeben.
Für die Jahre
2004 und 2005 werden nach jetzigem Stand keine Gelder bereitgestellt werden; es
liegt auch
keinerlei Antrag des Vereins "dialog<>gentechnik" vor. Dies
betrifft sowohl eine etwaige
Basisfinanzierung als auch Projekte.
Fragen 8 bis 10:
Stimmt es, dass die Plattform "dialog<>gentechnik" Aufträge an andere
Institutionen bzw. Firmen (z.B.
PR-Agenturen) vergibt bzw. vergeben hat?
Wenn ja, für welche Aktivitäten, an wen, mit welcher Zielsetzung und für wie hohe Entgelte?
Wie
viele Personen werden von der Plattform "dialog<>gentechnik" beschäftigt (aufgeschlüsselt
nach
Art der Tätigkeit, unter Aufführung der
Gehaltsschemata)?
Antwort:
Diese
Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des bmvit und können somit nicht
beantwortet
werden.
Fragen 11 und 12:
Hat
bzw. wird Ihr Ressort im Zeitraum 2001 bis 2005 Projekte und Organisationen
außerhalb der
Plattform "dialog<>gentechnik" fördern, die ebenfalls
über die Gentechnik und deren Anwendungen
informieren wollen?
Wenn ja, welche, in welchen Zeitrahmen und mit welchen Summen?
Antwort:
Das
bmvit hat bislang keine Projekte bzw. Organisationen außerhalb des Vereins
"dialog<>gentechnik" gefördert, die ebenfalls über Gentechnik und
deren Anwendungen informieren
wollen. Auch hier liegen dem bmvit keine Anträge vor, die eine Förderung im
Zeitraum bis 2005
absehen lassen.
Frage 13:
Wenn nein,
warum nicht, und warum wird die Plattform "dialog<>gentechnik" als besonders
förderungswürdig betrachtet?
Antwort:
Zum
Punkt der „besonderen" Förderungswürdigkeit des Vereins "dialog<>gentechnik" möchte ich auf
meine Ausführungen in der Antwort zu den
Fragen 1-7 hinweisen, dass keine Förderung dieses
Vereins erfolgte bzw. vorgesehen ist.