Parlamentarische Materialien

780/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 736/J betreffend
"EU-Preisvergleich Benzinpreise - Preismanipulation durch Mineralölkonzerne", wel-
che die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 12. August
2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 12 der Anfrage:

Zur Frage der heimischen Treibstoffpreisgestaltung ist vorweg festzuhalten, dass die
österreichischen Verbraucherpreise zu den niedrigsten in Europa zählen. Vor allem
gegenüber den Nachbarländern Deutschland, Italien und Ungarn weist Österreich
ein deutlich geringeres Preisniveau auf. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass
der Tanktourismus in den Grenzregionen und auf den Transitrouten seit geraumer
Zeit stark zugenommen hat. Zum Stichtag 25. August 2003 war Österreich mit
seinen Letztverbraucherpreisen innerhalb der EU sowohl bei Eurosuper als auch bei
Dieselkraftstoff das fünftbilligste Land.

Im Zusammenhang mit der Gestaltung der österreichischen Nettopreise möchte ich
darauf hinweisen, dass zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Mineralölwirt-
schaft weder eine Vereinbarung geschlossen, noch eine Absprache getroffen wurde.
Mein Haus hat jedoch nach eingehenden Gesprächen mit den Sozialpartnern an die
Mineralölwirtschaft die Empfehlung ausgesprochen, bei der Preisgestaltung des ös-

terreichischen Nettopreises im Vergleich zum jeweiligen EU-Durchschnitt einen
maximalen Abstand von € 0,0291 einzuhalten. Diese Differenz ist im Vergleich zur
europäischen Gemeinschaft auf aufwändigere Versorgungskosten im Vergleich zum
europäischen Ausland zurückzuführen. Weitere Kostennachteile ergeben sich durch
strengere Umweltauflagen und Baubestimmungen für Tankstellen in Österreich.

Für den € 0,0291 Abstand gibt es seitens eines namhaften österreichischen Mineral-
ölkonzerns die Zusage, ihn bei der Preiskalkulation entsprechend zu berücksichti-
gen. Wenn Mitbewerber den national und international induzierten Preisbewegungen
kurzfristig folgen, ist dies primär auf das Funktionieren marktwirtschaftlicher Mecha-
nismen, die ihrerseits durch eine hohe Markttransparenz und Wettbewerbsintensität
gekennzeichnet sind, zurückzuführen.

Zur Frage der Erhebungsmodalitäten möchte ich darauf hinweisen, dass die Mit-
gliedstaaten wöchentlich die Verbraucherpreise der Europäischen Kommission und
nicht wie in der Anfrage ausgeführt wird, Eurostat zu melden haben. Die gesetzliche
Grundlage bildet die Entscheidung des Rates vom 22. April 1999 über ein gemein-
schaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Ver-
sorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse. Gemäß Art.
3 der gegenständlichen Entscheidung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf
Grundlage der derzeitigen Systeme die jeweils montags geltenden Preise mit.

In Folge der Internationalisierung des Mineralölmarktes und der Vereinheitlichung
des EU-Erhebungssystems, kann sich Österreich vom internationalen Geschehen
nicht abkoppeln. Vielmehr spiegeln die österreichischen Preisbewegungen auf
Grund der grenzübergreifenden marktbestimmenden Faktoren die internationale
Entwicklung wider. Eine tägliche Erhebung der Produktenpreise erscheint sowohl
aus völkerrechtlicher Sicht als auch aus Gründen der komplexen Logistik und der
damit potentiell verbundenen hohen Kosten weder zweckmäßig noch zielführend.

Im Bemühen um eine weitere Erhöhung der heimischen Marktransparenz und unter
gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs wurde vom Bundesministerium für Wirt-
schaft und Arbeit der „Benzinpreis-Monitor" im Internet (http://www.bmwa.gv.at) ein-