79/AB XXII. GP

Eingelangt am: 27.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 66/J
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Nach dem Bericht des Arbeitskreises für Pflegevorsorge 1997 und der Pflegegeld-
statistik meines Ministeriums hatte mit Stichtag 31. Dezember 1997 nachstehende
Anzahl an Personen Anspruch auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz:

Bereich	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Gesamt
PV	32.119	113.639	51 .475	22.978	17.642	3.610	2.610	244.073
UV	74	265	242	575	228	51	57	1.492
Sonst.^)	2.476	12.275	5.455	2.027	2.077	634	268	25.212
Gesamt	34.669	126.179	57.172	25.580	19.947	4.295	2.935	270.777

PV: Pensionsversicherungsträger, UV: Unfallversicherungsträger, Sonst.: Sonstige Entschei-
dungsträger des Bundes, Daten über Landeslehrer jedoch nur für die Länder NÖ, OÖ, Stmk.,
Ktn. und Sbg.

Frage 2:

Im Jahr 1997 hat der Aufwand des Bundes für Leistungen nach dem Bundespflege-
geldgesetz rund 1.266 Mio. € betragen. Eine Aufgliederung dieser Leistungen auf die
einzelnen Bundesländer ist mangels entsprechender Daten nicht möglich.

Fragen 3 und 4:

Die Frage 3 kann nicht beantwortet werden, da es keine „vereinbarten" Beiträge in der
Krankenversicherung gibt.

Für das Jahr 1997 wurden - ohne B-KUVG - Beitragseinnahmen in der Höhe von rund
6.511 Mio. € erzielt. Die Einnahmen nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversiche-
rungsgesetz wurden nicht berücksichtigt, weil es in diesem Bereich im Zuge der Ein-
führung des Pflegegeldes zu keinen Mehreinnahmen kam: Es wurden zwar die Bei-
träge der DienstnehmerInnen um 0,4%-Punkte erhöht, jene der DienstgeberInnen
aber um 0,4%-Punkte gesenkt; daher blieben die Beitragseinnahmen auf dem glei-
chen Niveau.

Fragen 5 und 6:

Analog zu Frage 3 kann auch die Frage 5 nicht beantwortet werden, da es keine „ver-
einbarten" Mehreinnahmen durch die Krankenversicherungsbeitragserhöhungen gibt.

Für das Jahr 1997 beziffern sich die aus den in der Begründung der Anfrage ange-
führten Beitragssatzerhöhungen resultierenden Mehreinnahmen mit insgesamt
628 Mio. €, wobei davon ca. 86 Mio. € auf die Erhöhung um 0,5%-Punkte bei den
Pensionsbezieherlnnen und ca. 542 Mio. € auf die Erhöhung um 0,8%-Punkte - je-
weils 0,4%-Punkte bei den DienstgeberInnen und den DienstnehmerInnen - entfallen.

Frage 7:

Eine derartige Berechnung ist rückwirkend nicht möglich.

Fragen 8 und 9:

Die Gewährung von Pflegegeldern und Blindenbeihilfen ist vor dem 1. Juli 1993 in
den Zuständigkeitsbereich der Länder gefallen. Diesbezügliches Datenmaterial liegt
meinem Ressort nicht vor.