810/AB XXII. GP
Eingelangt am 17.11.2003
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und GenossInnen haben am 17. September
2003 unter der Nr. 805/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend
den Besuch von Staatssekretär Morak in Israel gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 3 und 8:
In
der Abstimmung in der 10. Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 19. Sep-
tember 2003 stimmten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einhellig für
die
Annahme einer Resolution, die Israel auffordert, von Ausweisungsdrohungen und
Drohungen gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde Abstand zu nehmen ([...]
„desist from any act of
deportation and to
cease any threat to the safety of the elected
President of the Palestinian Authority."
[...]).
Die
Zustimmung Österreichs zu dieser Resolution bringt die Position der Bundesre-
gierung in dieser Frage zum Ausdruck.
Zu den Fragen 2, 4 und 5:
Der
Besuch von Herrn Staatssekretär Franz Morak war primär Fragen der bilateralen
Zusammenarbeit zwischen Österreich und Israel im Bereich von Kunst und Kultur
gewidmet. Darüber hinaus war Staatssekretär Morak Ehrengast anläßlich der
50-Jahr-
Feier von Yad Vashem. Soweit darüber hinaus Fragen des Nahost-Konflikts ange-
sprochen wurden, wurde von ihm selbstverständlich die bekannte Haltung der
öster-
reichischen Bundesregierung vertreten.
Die
Interpretation des israelischen Regierungscommuniques mit Ausweisungsdro-
hungen gegen Präsident Arafat durch Vize-Ministerpräsident Olmert im
israelischen
Radio war zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Staatssekretär Morak und Vize-
Ministerpräsident Olmert der österreichischen Delegation nicht bekannt und
wurde
daher nicht angesprochen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Die
österreichische Position in dieser Frage (vgl. Antwort zu Frage 1) wurde bei
allen
relevanten Gesprächen zur Nahost-Frage vertreten, so auch im Rahmen der Gesprä-
che der Außenministerin mit Amtskollegen aus der Nahost-Region und anderen
Staa-
ten am 22. - 26. September 2003 am Rande der Generalversammlung der Vereinten
Nationen.
Zu Frage 9:
Laut
Mitteilung gegenüber der ÖB Tel Aviv bereitet die israelische Regierung die Ent-
sendung eines Botschafters nach Wien vor, der Zeitpunkt hängt vom Abschluß der
er-
forderlichen administrativen Veranlassungen ab.