851/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.11.2003
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am
24. September 2003 unter der Nr. 858/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Einsatz und Entsendung von Militärattaches angesichts eines zunehmend
knapperen Budgets" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu l bis 3:

Derzeit betreuen im Rahmen des militärischen Attachedienstes 29 Verteidigungsattaches
(einschließlich Stellvertreter sowie Militär- und Luftattachés) mit 19 Attacheunteroffizieren
von den Dienstorten Ankara, Athen, Belgrad, Berlin, Bern, Bratislava, Brüssel, Budapest,
Damaskus, Kiew, Ljubljana, London, Moskau, Paris, Peking, Prag, Rom, Sarajewo,
Stockholm, Washington und Zagreb aus insgesamt 46 Staaten.

Zusätzlich sind vier Offiziere in Den Haag, Genf, New York und Wien als Militärberater
tätig, wobei der Militärberater in New York von einem Unteroffizier unterstützt wird.

Über diese bilateralen Verbindungsstellen hinaus umfasst die Militärmission Brüssel rund
40 Mitarbeiter, wovon rund 20 diplomatischen Status im Sinne des Wiener Überein-
kommens über diplomatische Beziehungen (BGB1. Nr. 66/1966) genießen.

Zu 4:

Für Personal- und Sachaufwendungen im Bereich des militärischen Attachedienstes besteht
für den anfragerelevanten Zeitraum kein gesonderter Budgettitel; die diesbezüglichen Auf-
wendungen werden vielmehr sachbezogen aus den jeweils dafür in Betracht kommenden
Ansätzen bzw. Posten dotiert. Unter Einbeziehung sämtlicher in diesem Bereich anfallenden
Ausgaben (Personal-, Übersiedlungs-, Reise-, Wohnkosten etc.) ist von einem Gesamt-
aufwand von durchschnittlich 8 Mio. € jährlich für den militärischen Attachedienst im
Ausland auszugehen.

Zu 5:

Wenngleich sich die Aufgaben des militärischen Attachedienstes im Laufe der letzten
46 Jahre - die Anfragesteller beziehen sich auf einen Ministerratsbeschluss aus dem Jahr
1957 - verändert haben und heute Erfahrungs- und Informationsaustausch im Mittelpunkt
der Tätigkeit der Verteidigungsattaches stehen, zeigte insbesondere die Irak-Krise, wie
wichtig es ist, die Sicht Österreichs auch den militärisch Verantwortlichen in den
Empfangsstaaten ausführlich vermitteln zu können.

Zu 6:

Die Einsparungen, die durch den militärischen Attachedienst in den letzten Jahren erzielt
werden konnten, sind mannigfaltig. Allein durch die umfassende Kenntnis und laufende
Beobachtung der militärischen Verhältnisse im Empfangsstaat bzw. in dessen Umfeld
liefern die Attaches wichtige Grundlagen für Entscheidungen im Inland, wie etwa für
Entscheidungen zur Beteiligung an Internationalen Operationen.

Des Weiteren werden seit einiger Zeit viele der bilateralen Zusammenarbeitsprogramme
direkt durch die Attaches verhandelt, wodurch die Entsendung bzw. der Empfang von Ver-
handlungsdelegationen deutlich reduziert werden konnten. Ebenso werden Art und Qualität
der von den Empfangsstaaten international angebotenen Lehr- und Fortbildungsangebote
laufend durch die Attaches erhoben und nach Österreich gemeldet.

Zu 7:

Der gesamte militärische Attachedienst wird derzeit einer umfassenden ressortinternen
Untersuchung unterzogen, deren Ergebnis u.a. auch Grundlage für den zukünftigen örtlichen
und räumlichen Einsatz der Attaches sein wird.

Zu 8:

Grundsätzlich sind die Aufgaben des auswärtigen Dienstes des Bundesministeriums für
Auswärtige Angelegenheiten und die Aufgaben des militärischen Attachedienstes unter-
schiedlich. Synergieeffekte ergeben sich vor allem bei Verwaltung, räumlicher Unter-
bringung und Informationsaustausch.

Die Frage nach Synergieeffekten mit „Stellen der Europäischen Union" stellt sich derzeit
nicht, da die Europäische Union bislang noch keine mit dem militärischen Attachedienst
vergleichbaren Dienste eingerichtet hat.