9/AB XXII. GP

Eingelangt am: 19.02.2003

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete parlamentarische Anfrage Nr. 7/J des Abgeordneten
Mag. Johann Maier und Genossinnen wie folgt:

Fragen l und 2:

Die Arbeit der Arbeitsgruppe ist abgeschlossen

Die Ergebnisse sind über einen eigenen Zweig auf der Homepage der Generaldirektion SANCO un-
ter folgender Internetadresse zugänglich: http://europa.eu.int/comm/food/fs/scoop/index_en.html

Frage 3:

Die wesentlichen Fragestellungen der Studie waren:

- Probennahme

- Berücksichtigung der Meßunsicherheit bei der Beurteilung der Ergebnisse

- Berücksichtigung der analytischen Wiederfindung bei der Beurteilung der
Ergebnisse

- Vorgangsweise bei rechtlichen Verfolgungshandlungen in den

Mitgliedstaaten

- Vorgangsweise der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der von der
RL 93/99/EWG verlangten Akkreditierung derjenigen Labors, die amtliche
Proben untersuchen

Es wurden auf allen Gebieten unterschiedliche Vorgangsweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten
festgestellt. In einigen Fällen sind damit durchaus Handelshemmnisse verbunden, sodass es sehr
wichtig ist, möglichst bald harmonisierte Vorgangsweisen für den Gemeinschaftsbereich festzule-
gen.

Die Arbeitsgruppe hat eine Empfehlung hinsichtlich der Einrichtung einer ständigen Arbeitsgrup-
pe der Europäischen Kommission abgegeben, die diese Unterschiede ansprechen und Vorgangs-
weisen zur Harmonisierung vorschlagen soll.

Durch die Rahmenbedingungen, die die Verordnung (EG) 178/2002 und die im Rat demnächst zu
beratende Verordnung zur Futter- und Lebensmittelkontrolle schaffen sollen, wird die Einrichtung
einer solchen Arbeitsgruppe erleichtert, da die Forderung zur Erstellung von entsprechenden Leit-
linien bereits im Verordnungsentwurf die Verordnung zur Futter- und Lebensmittelkontrolle
enthalten ist.

Frage 4:

Diese Ergebnisse haben keine direkten Auswirkungen auf die österreichische Lebensmittelpolitik,
da sie eindeutig europaweite Unterschiedlichkeiten aufzeigen und daher nationale Aktivitäten
nicht zielführend sind. Es besteht zwar Handlungsbedarf, die notwendigen Aktivitäten sind aber
auf Gemeinschaftsebene zu setzen. Diese Aktivitäten wären jedenfalls von österreichischer Seite
voll zu unterstützen.

Frage 5;

Es besteht aufgrund der Ergebnisse der Studie Handlungsbedarf auf europäischer Ebene.
Ab dem 1. Quartal 2003 wird der von der europäischen Kommission vorgelegte Entwurf über eine
"Verordnung zur Futter- und Lebensmittelkontrolle" im Rat beraten werden. In dieser Verordnung
sind die Möglichkeiten vorgesehen, mittels Leitlinien, die von der Kommission erarbeitet werden,

Vorgehensweisen im Bereich der Beurteilung von Untersuchungsergebnissen und der
Lebensmittelkontrolle zu harmonisieren.

Dies soll etwa durch genaue Vorgaben bezüglich der Vorgangsweise bei der Interpretation von
Analysenergebnissen oder durch gemeinschaftliche Schulungen der nationalen Lebensmittelkon-
trollorgane erfolgen

Die am 28. Jänner 2002 veröffentlichte „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Er-
richtung der Europäischen Behörde für Lebensmittel Sicherheit und zur Festlegung von Verfahren
zur Lebensmittelsicherheit" enthält eine Regelungsermächtigung an den ständigen Ausschuss für
die Lebensmittelkette, aufgrund derer es möglich ist, harmonisierte Vorgangsweisen auf dem Ge-
biet der Lebensmittelkontrollen vorzuschreiben, sobald diese entsprechend der noch zu beschlie-
ßenden Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen verlangt werden.