907/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.12.2003
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Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 899/J betreffend
Aktien und Unvereinbarkeit, welche die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen
und Kollegen am 14. Oktober 2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Ich habe dem Unvereinbarkeitsausschuss keine Beteiligungen an Unternehmen ge-
meldet, da ich seit meinem Eintritt in die Bundesregierung 1995 alle Beteiligungen in
ein fiduziarisches Treuhandverhältnis eingebracht habe und daher keine wirtschaft-
lichen Beteiligungen besitze. Der Treuhandvertrag sowie ein entsprechendes
Rechtsgutachten der Wirtschaftstreuhänder Doralt und Jud wurden dem Unverein-
barkeitsausschuss mehrmals übermittelt und von diesem zur Kenntnis genommen.