926/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 912/J betreffend
Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH und der
Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH, welche die Abgeordneten Dr. Helene
Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen am 21. Oktober 2003 an mich richteten,
stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 29. April 1996. Das Pachtverhältnis wurde
mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 auf Dauer von zehn Jahren abgeschlossen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die Ausschreibung erfolgte durch einen Unternehmensberater in Form einer öffentli-
chen Pächtersuche mittels Inserat in den Medien "Kurier", "Tourist Austria", "Öster-
reich. Gastgewerbezeitung" und "Wiener Zeitung" Anfang Juli 1995.

Die wesentlichen Bedingungen bzw. Kriterien waren:

Übernahme von Investitionen für Schank, Küche, Kühlanlagen, Inneinrichtung, Ter-
rassenmöbel; Pachtzins als Umsatzpacht mit Mindestfixpacht, Bankgarantie über

zwei Jahrespachtzinse und die Akzeptanz der betrieblichen Einschränkungen auf
Grund der Öffnungszeiten des Schlossparks, des Denkmalschutzes (Heiztempera-
tur, optische Gestaltung) und der stark eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

80 Interessenten, die auf die Inserate reagierten, wurden zunächst telefonisch infor-
miert. An 58 von diesen wurden Informationsdossiers und bei weiterem Interesse die
Ausschreibungsunterlagen übermittelt. Mit zehn Interessenten gab es eine Besichti-
gung der Gloriette, sechs davon zogen ihr Interesse zurück. Mit den restlichen vier,
unter anderem dem "Gartenhotel Altmannsdorf“, fanden erste Hearings statt. Ein
Mitinteressent zog zurück, ein weiterer war nicht bereit, die geforderte Pacht zu be-
zahlen. "Gartenhotel Altmannsdorf" und ein zweiter Interessent waren bereit, weiter
zu verhandeln, und stellten sich in der Aufsichtsratssitzung der Schloss Schönbrunn
Kultur- und Betriebs GmbH am 12. September 1995 vor.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Entscheidung fiel nach ausführlicher Diskussion für das "Gartenhotel Altmanns-
dorf" - das dann die Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH gründete, mit der die Schloss
Schönbrunn Kultur- und Betriebs GmbH den Pachtvertrag abschloss, weil dieses die
vorgegebenen Modalitäten ohne Einschränkungen akzeptierte, durch die Standort-
nähe des Gartenhotels das entsprechende "Hinterland" gegeben war und die erfor-
derliche Solidität und Zuverlässigkeit gewährleistet schienen. Der verbliebene Mitin-
teressent veranstaltete zwar Events, hatte aber keine eigene Gastronomieproduktion
und stellte im übrigen die Errichtung einer wetterfesten Markise als Bedingung, was
aber aus Denkmalschutzgründen nicht möglich war.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

An den Vertragsverhandlungen und am Vertragsabschluss war außer den Vertrags-
partnern Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebs GmbH und Cafe "Gloriette" Be-
triebs GmbH eine Rechtsanwältin für die Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebs
GmbH beteiligt.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der Vertrag wurde mit Wirksamkeit vom 15. März 1997 bis zum 31. Dezember 2006
befristet abgeschlossen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Auf Grund der angestrebten Planungs- und Investitionsbeteiligung (insbesondere
Küchenbereich) des künftigen Pächters wurden bereits am 12. Juli 1995 in "Kurier",
"Krone", "Standard", "Presse", in der Gastronomischen Fachzeitschrift der Bundes-
wirtschaftskammer und in den Mitteilungen der Nachfolgebörse entsprechende In-
serate geschaltet.

Die wesentlichen Kriterien waren: Referenzen, ein vorzulegendes Gastronomiekon-
zept, das vom Pächter übernommene Investitionsvolumen und die Pachthöhe.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Auf Grund der Inserate und auch der medialen Berichterstattung gab es zahlreiche
Interessenten, die Detailunterlagen zu diesem Projekt erhielten. Mit acht Bewerbern
wurden intensivere Gespräche geführt, vier von ihnen legten konkrete Anbote.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Die Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH bot den höchsten Investitionsbetrag und die
höchste Umsatzpacht und legte ein überzeugendes Konzept vor.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Die Verhandlungen wurden seitens der Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H. ge-
führt. Dem Aufsichtsrat wurde laufend berichtet. Der Pachtvertrag wurde mit Zustim-
mung des Aufsichtsrates und der Generalversammlung abgeschlossen.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Es bestehen keine weiteren vertraglichen Beziehungen.