34/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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Präsident des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordnete Lunacek und Kollegen haben am 19. September 2005 an den Präsidenten
des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend „Nicht-Teilnahme von NR-Präsident
Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York" (36/JPR) gerichtet.

Eingangs möchte ich mit Zufriedenheit feststellen, dass im Gegensatz zu früheren
Parlamentarischen Anfragen zur Reisetätigkeit des Präsidenten des Nationalrates die in der
Anfrage zum Ausdruck kommende Sorge offensichtlich dahin geht, dass seitens des
Präsidenten des Nationalrates zu wenige und nicht zu viele Reisen unternommen werden.
Im Sinne des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln dürfte es mir gelungen sein,
meine bisherige Reisetätigkeit streng nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit auszurichten. Seit Amtsantritt habe ich die Schwerpunkte meiner
internationalen Tätigkeit auf die Vertretung des österreichischen Nationalrates im Rahmen
der Europäischen Union, in der Regionalen Partnerschaft, in Südosteuropa und im
Arabischen Raum gelegt. Darüber hinaus möchte ich allen Abgeordneten zum Nationalrat für
ihre Vertretungstätigkeit in internationalen Organisationen und auf bilateraler Ebene danken,
da ihre internationale Tätigkeit dem österreichischen Interesse und dem Ansehen des
Nationalrates im Ausland dient. So möchte ich auch ausdrücklich der Anfragestellerin für ihre
umfassende Reisetätigkeit danken, die sie alleine in den letzten Monaten auch nach Uganda
(Besuch der EZA-Sprecher/innen von 14. bis 22. Mai), nach Mexiko (Begleitung des Herrn
Bundespräsidenten von 29. Mai bis 2. Juni), nach Washington (14. Jahrestagung der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE von 1. bis 5. Juli) und nach Kirgistan
(Beobachtung der Präsidentenwahlen am 10. Juli) führte.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht konnte ich letztlich an der IPU-Konferenz der
Parlamentspräsidenten von 7. bis 9. September in New York nicht teilnehmen, da ich in
dieser Woche eine Reihe von Terminen in Wien, Vorarlberg, Steiermark und Oberösterreich
wahrnehmen musste und unter anderem auch Vertreter anderer Staaten im Parlament
empfing (Kolumbien, Aserbaidschan, Serbien und Montenegro).

Zu Frage 2:

Da es sich erst um die zweite Konferenz dieser Art handelte, gibt es noch keine geübte

Praxis für die Vertretung des Nationalrates. Nach der Geschäftsordnung der Konferenz wäre

meinen Stellvertretern im Nationalratspräsidium das Rederecht jedenfalls nicht

zugekommen.

Zu Frage 3:
Nein

Zu Frage 4:

Diese Frage bezieht sich ausschließlich auf den Wirkungsbereich des Präsidenten des

Bundesrates bzw. seiner Stellvertreterin.

Zu Frage 5:
Nein

Zu Frage 6:

Ich halte die Tatsache, dass es bei der 2. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten keine
österreichische Stellungnahme zur UNO-Reform bzw. zu den Millennium-Entwicklungszielen
gegeben hat, für den Ruf des österreichischen Parlaments für weder zuträglich noch
unzuträglich, auch weil diese Diskussionen bei der Konferenz in New York nicht
abschließend behandelt wurden.

Zu Fragen 7 und 8:

Das Sekretariat der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union berichtet

dem Genfer Hauptquartier im Jahresrhythmus über die Aktivitäten und das Engagement des

österreichischen Parlaments in internationalen Angelegenheiten. Diese Informationen fließen

in den Jahresbericht des Generalsekretärs der Union ein, der vom Interparlamentarischen

Rat anlässlich seiner Frühjahrstagung diskutiert wird.

An der von der Anfragestellerin zitierten Umfrage „Parliamentary Involvement in International

Affairs" hat sich das österreichische Parlament in Form des Beitrags „More Europe in the

Austrian Parliament" beteiligt, der Anfang Mai dieses Jahres nach Genf weitergeleitet wurde.