36/ABPR XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsident des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Pilz und Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Dezember 2005 an den
Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend „Reaktion der USA auf
CIA-Überflüge" (38/JPR) gerichtet.

Die Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich bin in der Diskussion auf keine Details eingegangen, sondern habe lediglich berichtet,

dass es Anfang 2003 einen Überflug gegeben habe, der untersucht worden ist.

Zu Frage 2:
Nein

Zu Frage 3:

Mein Kenntnisstand in dieser Angelegenheit steht nicht im Zusammenhang mit dem
Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates und kann daher nicht Gegenstand einer
parlamentarischen Anfrage sein. Es ist allerdings aus den Medien bekannt, dass es
bezüglich eines Überfluges im Jänner 2003 Kontakte zwischen dem Bundesministerium für
Landesverteidigung und der US-Botschaft in Wien gegeben hat.

Zu Frage 4, 5 und 6:

Ich bin bei der Diskussion im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsidenten der
Regionalen Partnerschaft in Bratislava weder auf den Inhalt noch auf die Details der
Kontakte zwischen den österreichischen Behörden und den Behörden der Vereinigten
Staaten bezüglich des in Frage stehenden Überfluges eingegangen. Meine Aussage, dass
die Antwort zufrieden stellend war, beruht auf einer zusammenfassenden Einschätzung der
Stellungnahmen der österreichischen Behörden, die auch in den Medien in den vergangenen
Monaten ausführlich dargestellt wurden.

Zu Frage 7:

Im Rahmen meiner regelmäßigen Aussprachen mit dem Herrn Bundesminister für
Landesverteidigung wurde ich von ihm über seine politische Einschätzung in dieser
Angelegenheit informiert.