Der Nationalrat hat in seiner Sitzung
am 3. Dezember 2003
folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der
Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
2. Dieser
Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen
zu erfüllen.
Mag. Dr. Josef Trinkl Dr.
Andreas Khol
Schriftführer Präsident