1. Teil
Bundeskanzleramt
1. Abschnitt
Statistik
Artikel 1
Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000, Aufhebung des Bundesgesetzes über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt
Das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000), BGBl. I Nr. 163/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Soweit das „Güterverzeichnis für den produzierenden Bereich ÖPRODCOM“, die „Systematik der Wirtschaftstätigkeiten ÖNACE“, die „Grundsystematik der Güter ÖCPA“ und andere Nomenklaturen zur Klassifizierung von Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen oder Teile von diesen Bestandteil von Verordnungen gemäß Abs. 3 und 4 sind, kann der nach § 8 zuständige Bundesminister dieses Verzeichnis und diese Systematik und deren Änderungen statt im Bundesgesetzblatt bei der Bundesanstalt Statistik Österreich durch Auflage zur Einsicht während der Amtsstunden und durch Veröffentlichung im Internet kundmachen. In der betreffenden Verordnung ist auf diese Art der Kundmachung hinzuweisen.“
2. In § 5 Abs. 2 wird der Punkt nach der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 7 angefügt:
„7. Entlastung der Respondenten bei wiederholten
zeitnahen statistischen Erhebungen in der Art der Befragung über die gleichen
Erhebungsmerkmale, soweit nicht sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2
des Datenschutzgesetzes 2000 erhoben werden.“
3. In § 8 entfällt Abs. 2; Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
4. In § 15 Abs. 2 wird im Einleitungssatz das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 5 oder 6“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 5, 6 oder 7“ ersetzt; in Z 2 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird als Z 3 angefügt:
„3. im Fall des § 5 Abs. 2 Z 7 unmittelbar, nachdem die Daten in die Statistik aufgenommen worden sind.“
5. In § 15 Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 5 Abs. 2 Z 6“ die Wortfolge „oder für eine neuerliche Erhebung gemäß § 5 Abs. 2 Z 7“ eingefügt.
6. Dem § 21 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:
„Die
Bundesanstalt hat Einrichtungen, die ein öffentlich zugängliches Register
führen, die klassifikatorischen Zuordnungen auf deren Verlangen bekanntzugeben.“
7. In § 32
a) wird Abs. 2 folgender Satz angefügt:
„Bei der Berechnung des Kostenersatzes gemäß Abs. 4 Z 1 sind allfällige Kostenreduzierungen zu berücksichtigen, die sich bei der betreffenden Statistik gemäß Abs. 3 Z 1, für die dieser Kostenersatz zu leisten ist, durch Reduzierung der Erhebungsintervalle, der Erhebungsmerkmale oder durch Änderung der Erhebungsart (Stichprobenerhebung anstatt Vollerhebung; Erhebung durch Heranziehung von Verwaltungs- und Registerdaten anstatt Erhebung durch Befragung) ergeben.“
b) lauten Abs. 3 und 4:
„(3) Der Bundesanstalt werden die Kosten
1. für die Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 bis 8 sowie für die in Anlage II angeführten statistischen Erhebungen und Statistiken in den zum 31. Dezember 2002 für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung notwendigen oder in Rechtsakten gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 oder in Verordnungen gemäß § 4 Abs. 4 vorgesehenen Ausmaßen und Periodizitäten pauschal durch den Betrag gemäß Abs. 5 und
2. für die übrigen Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1 entsprechend Abs. 2
ersetzt.
(4) Die Kostenersätze gemäß Abs. 3 haben zu leisten:
1. für Statistiken und statistische Erhebungen der
nach dem Gegenstand der Statistik oder Erhebung gemäß § 2 Abs. 1
Z 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 zuständige Bundesminister,
soweit diese über Abs. 3 Z 1 hinausgehen;
2. für Aufgaben gemäß § 23 Abs. 1
Z 9 der für diese Aufgabe zuständige Bundesminister;
3. für die Aufgaben gemäß Abs. 3 Z 1 der
Bundeskanzler.“
c) entfallen Abs. 5 erster und letzter Satz sowie Abs. 7 und 8;
8. In § 39
a) Abs. 1 wird die Wortfolge „Ende März“ durch die Wortfolge „Ende Mai“
b) Abs. 5 wird die Wortfolge „Ende Mai“ durch die Wortfolge „Ende September“
ersetzt.
9. In § 63 Abs. 1 werden nach dem Wort „Zentralkommission“ ein Beistrich und die Worte „eine Wirtschaftskurie“ eingefügt.
10. In § 63 Abs. 3 wird der Punkt nach der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und wird als Z 3 angefügt:
„3. aus den im Einzelfall zu den Sitzungen des Fachbeirates zugezogenen facheinschlägigen Mitgliedern der Wirtschaftskurie.“
11. Dem § 63 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Mitglieder der Wirtschaftskurie werden vom Bundeskanzler in der erforderlichen Anzahl aus dem Kreis von besonders verdienten Fachleuten der Wirtschaft bestellt. Die zuständigen Bundesminister und die Wirtschaftskammer Österreichs haben das Recht, Vorschläge hierfür zu erstatten.“
12. In § 63 Abs. 5 werden nach dem Wort „Zentralkommission“ ein Beistrich und die Worte „zur Wirtschaftskurie“ und nach dem Zitat „Abs. 3 Z 2“ die Wortfolge „und der Mitglieder der Wirtschaftskurie“ eingefügt.
13. In § 63 Abs. 7 wird nach dem Wort „Zentralkommission“ die Wortfolge „der Wirtschaftskurie“ und nach dem Wort „Ehrenamt“ die Wortfolge „ohne Anspruch auf Aufwandsersatz“ eingefügt. Weiters wird folgender Satz angefügt:
„Die Mitglieder der Wirtschaftskurie haben das Recht, auf die Dauer der Mitgliedschaft die Bezeichnung „Kommerzialrat für die Statistik“ zu führen.“
14. In § 73
a) entfällt in Abs. 2 der zweite Satz;
b) entfallen Abs. 3 und 7;
c) wird folgender Absatz angefügt:
„(9) § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 32 Abs. 3 bis 5, 7 und 8, § 73 Abs. 3, 7 und 9, § 74 Z 9 sowie die Anlage II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Mit 31. März 2004 tritt das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt, BGBl. Nr. 11/1947, außer Kraft. Die zum 31. März 2004 dem Beirat für die Statistik des Außenhandels angehörenden Mitglieder werden zu Mitgliedern der Wirtschaftskurie.“
15. In § 74 Z 9 wird das Zitat „§ 32 Abs. 4 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 32 Abs. 4 Z 1 und 2 sowie Abs. 12“ ersetzt.
16. Anlage II lautet:
„Anlage II
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Erhebung/Statistik |
Periodizität |
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Agrarstrukturerhebung
(Stichprobe) |
2-Jahres-Zyklus |
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Agrarstrukturerhebung (Vollerhebung) |
10-Jahres-Zyklus |
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|
Allgemeine Viehzählung (Stichprobe) |
jährlich |
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|
Allgemeine Viehzählung (Vollerhebung) |
10-Jahres-Zyklus |
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Anbau auf dem Ackerland |
jährlich |
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|
Aquakulturen |
jährlich |
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|
Außenhandelsstatistik EXTRASTAT |
monatlich |
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Außenhandelsstatistik INTRASTAT |
monatlich |
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|
Baukostenindex für Wohnhaus- und
Siedlungsbau |
monatlich |
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|
Baupreisindex für Hoch- und Tiefbau |
vierteljährlich |
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|
Begutachtung § 57 a Kraftfahrgesetz |
jährlich |
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|
Bestand und Zulassung von Kraftfahrzeugen |
monatlich |
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|
Bevölkerungsstände und
Bevölkerungsprognosen |
jährlich |
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|
Bildungswesen-Statistik |
jährlich |
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Studienanfänger- und Absolventenbefragung (Universitäten, Hochschulen) |
laufend |
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Binnenschifffahrtsstatistik |
monatlich |
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|
Demographische Synthesen |
jährlich |
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|
Demographische Tafeln |
jährlich |
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Energiestatistik: |
Energiebilanzen |
jährlich |
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|
Erhebung der Energie produzierender Bereich |
2-Jahres-Zyklus |
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Mikrozensus Sonderprogramm Energieeinsatz der Haushalte |
2-Jahres-Zyklus |
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|
Erhebung von Obstanlagen |
5-Jahres-Zyklus |
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|
Ernteerhebung (Ernteberichterstattung) |
monatlich |
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Erwerbsstatistik: |
Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung |
monatlich |
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Abgestimmte Erwerbsstatistik |
jährlich |
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|
Erzeugerpreisindex für Sachgüter |
monatlich |
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|
Europäische Arbeitskostenerhebung |
4-Jahres-Zyklus |
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Europäische Verdienststrukturerhebung |
4-Jahres-Zyklus |
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|
Europäischer Arbeitskostenindex (LCI) |
vierteljährlich |
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|
Forschung- und Entwicklungsstatistik (F&E) im Unternehmenssektor |
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|
(Firmeneigener Bereich) |
2-Jahres-Zyklus |
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Forschung- und Entwicklungsstatistik (F&E) – in allen volkswirtschaftlichen Sektoren |
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(mit Ausnahme des Unternehmenssektors, firmeneigener Bereich) |
2-Jahres-Zyklus |
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Forschung- und Entwicklungsstatistik (F&E) – Jahresauswertungen |
jährlich |
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|
Futtermittelbilanzen |
jährlich |
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|
Gebarungsstatistik – öffentlichen Sektor |
jährlich |
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Gebäude- und Wohnbaustatistik |
vierteljährlich |
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Geflügelproduktion |
monatlich |
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Gerichtliche Kriminalstatistik |
jährlich |
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|
Großhandelspreisindex |
monatlich |
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|
Gütereinsatz im Produzierenden Bereich |
jährlich |
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|
Harmonisierter Verbraucherpreisindex: |
laufend |
monatlich |
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|
Revision |
5-Jahres-Zyklus |
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Investitionsgüterpreisindex |
laufend |
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|
Jagdstatistik |
jährlich |
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|
Konjunkturerhebung im Produzierenden Bereich |
monatlich |
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|
Konjunkturerhebung im Dienstleistungsbereich: |
Groß- und Einzelhandel |
monatlich |
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|
Sonstige Dienstleistungen |
vierteljährlich |
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Konsumerhebung |
5-Jahres-Zyklus |
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|
Krankenbewegung (Spitalsentlassungsstatistik) |
jährlich |
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|
Krebsstatistik (-register) |
jährlich |
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|
Land- und forstwirtschaftliche Erzeugerpreise |
monatlich |
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|
Land- und forstwirtschaftliche Gesamtrechnung |
jährlich |
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|
Laufende Einkommensstatistiken |
jährlich |
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|
Leistungs- und Strukturerhebung |
jährlich |
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|
Lenkerberechtigungen |
jährlich |
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|
LFBIS (= Land- und forstwirtschaftliches Betriebs-Informations-System) |
laufend |
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|
Luftverkehrsstatistik |
monatlich |
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|
Milcherzeugung und ‑verwendung |
monatlich |
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|
Mikrozensus: |
Grundprogramm |
vierteljährlich |
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|
Sonderprogramm Arbeitskräfteerhebung |
jährlich |
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|
Arbeitskräfteerhebung-ad-hoc-Modul |
jährlich |
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|
Natürliche Bevölkerungsbewegung einschließlich Todesursachen |
monatlich |
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|
Ökopunktestatistik |
vierteljährlich |
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Produktionsindizes |
monatlich |
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|
Produktivitätsindizes |
monatlich |
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|
Räumliche Gliederungen für statistische Auswertungen |
laufend |
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Register: |
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Unternehmensregister |
laufend |
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INTRASTAT Unternehmensregister |
laufend |
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Gebäuderegister |
laufend |
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|
Land- und forstwirtschaftliches Register |
laufend |
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|
|
Bildungsstandregister |
laufend |
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Registerzählung – Großzählung 2011 (Vorbereitung und Probezählung) |
laufend |
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Rinderzählung (Stichprobe) |
halbjährlich |
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Schienengüterverkehrsstatistik |
monatlich |
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Schlachtungsstatistik (Schlachtgewichte, Fleischanfall, Schlachtungen) |
monatlich |
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|
Schweinezählung (Stichprobe) |
halbjährlich |
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Statistik der Aktiengesellschaften |
jährlich |
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|
Statistische Klassifikationen |
laufend |
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|
Steuerstatistik |
jährlich |
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|
Straßengüterverkehrsstatistik |
vierteljährlich |
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Tariflohnindex: |
laufend |
monatlich |
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Revision |
10-Jahres-Zyklus |
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Tourismusstatistik: |
Kapazität der Beherbergungsbetriebe |
jährlich |
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Ankünfte und Übernachtungen |
monatlich |
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|
|
Mikrozensus-Sonderprogramm Urlaubsreisen der Österreicher |
jährlich |
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|
|
Urlaubs- und Geschäftsreisen der Österreicher |
vierteljährlich |
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Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen: |
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|
VGR-Jahresrechnung |
jährlich |
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|
VGR-Quartalsrechnung |
vierteljährlich |
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|
Input-Output-Statistik |
jährlich |
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EU-Eigenmittelberechnungsgrundlagen |
jährlich |
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Regionale Konten und Indikatoren |
jährlich/ad hoc |
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Volkswirtschaftliche Sektorkonten und Staat: |
vierteljährlich/halb-jährlich/jährlich |
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Sektorkonten Staat-Quartalsrechnung |
vierteljährlich |
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Maastricht-Indikatoren |
halbjährlich |
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Wanderungsstatistik aus dem ZMR |
jährlich |
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Weinernte, Weinvorräte |
monatlich |
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Weingartengrunderhebung |
10-Jahres-Zyklus |
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|
Weingartenzwischenerhebung |
jährlich |
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Wohnbaukosten, Wohnbaufinanzierung |
jährlich “ |
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2. Abschnitt
Medien und Förderungen
Artikel 2
Änderung des
Bundes-Sportförderungsgesetzes
Das
Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 3 wird
a) nach der Wortfolge „Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 sind“ das Wort „jedenfalls“ eingefügt;
b) nach der Wortfolge „anerkannten Fachverbände“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt;
c) nach dem Klammerausdruck „(ÖOC)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Österreichische Behindertensportverband, das Österreichische Paraolympische Comité und Special Olympics Österreich“ angefügt.
2. In § 9 Abs. 1 erhalten die bisherigen Z 1 und 2 die Bezeichnungen „3.“ und „4.“ und werden folgende neue Z 1 und 2 eingefügt:
1.
4 vH sind wie folgt aufzuteilen:
a. 1,4 vH an den Österreichischen
Behindertensportverband,
b. 0,1 vH an das Österreichische
Paraolympische Comité,
c. 0,1 vH
an Special Olympics Österreich,
d. 2,4 vH
für Zwecke nach Abs. 4;
2. die verbleibenden 96 vH sind nach den
Regelungen der Z 3 und 4 aufzuteilen:“
3. § 9
Abs. 4 lautet:
„(4) Die Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d sind für die Entwicklung der Sportstrukturen, für innovative Sportprojekte, für die Förderung des Mädchen- und Frauensports sowie außergewöhnliche Aufwendungen der Fachverbände, für Starthilfen an in die BSO neu aufgenommene Fachverbände und für gesundheitsfördernde Bewegungsmaßnahmen im Kindergarten- und Volksschulalter zu verwenden. Der Bundeskanzler hat für die Vergabe dieser Mittel Richtlinien zu erlassen.“
4. Dem § 21
wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit XX.XXX. 2003 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 369/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2000 wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Für die Jahre 2003 und 2004 sind die Gehaltsansätze bzw. Entgeltsansätze des Jahres 2002 als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.“
2. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport“ durch die Wortfolge „und des Bundesministeriums für Finanzen“ ersetzt.
3. § 9 Abs. 1 Z 7 lautet:
„7. je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“
4. In § 12 Abs. 2 wird die Wortfolge „2001 und 2002“ durch „2001 bis 2004“ ersetzt.
5. Dem § 12 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des KommAustria-Gesetzes
Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 Art. I, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 wird nach der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6. Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Digitalisierungsfonds (§§ 9a bis 9e) und aus dem Fernsehfilmförderungsfonds (§§ 9f bis 9h).“
2. Nach § 9 werden folgende §§ 9a bis 9i samt Überschriften eingefügt:
„Digitalisierungsfonds, Ziele, Aufbringung der Mittel
§ 9a. (1) Zur Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen sind der RTR-GmbH jährlich 7,5 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Diese Mittel sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung „Digitalisierungsfonds“ nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwalten.
(2) Die RTR-GmbH hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben nach den Bestimmungen des Abs. 1 und der §§ 9b bis 9e in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen.
Verwendung der Mittel
§ 9b. Die Mittel gemäß § 9a können insbesondere für folgende Zwecke verwendet werden:
1. Durchführung wissenschaftlicher Studien und
Analysen zu technischen, wirtschaftlichen programmbezogenen und
konsumentenorientierten Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der digitalen
Übertragung von Rundfunkprogrammen;
2. Förderung von Pilotversuchen und
Forschungsvorhaben zur digitalen Übertragung von Rundfunkprogrammen;
3. Entwicklung von Programmen und Zusatzdiensten wie insbesondere Elektronische Programmführer, Navigatoren, interaktive und mobile Anwendungen, die den programmlichen und interaktiven Zusatznutzen der digitalen Übertragung deutlich machen und über herkömmliche Rundfunkanwendungen hinausgehen;
4. Maßnahmen, die der öffentlichen Information
über die digitale Übertragung von Rundfunkprogrammen dienen;
5. Planung und Errichtung der terrestrischen
Senderinfrastruktur zur Übertragung digitaler Rundfunkprogramme unter
Berücksichtigung einer entsprechenden Optimierung des Sendernetzes und der
Erreichung eines angemessenen Versorgungsgrades der ländlichen Regionen;
6. Förderung der Anschaffung der für den Empfang
digital übertragener Rundfunkprogramme erforderlichen Endgeräte;
7. Förderungen für Rundfunkveranstalter zur Erleichterung des Umstiegs von analoger auf digitale Übertragung;
8. Maßnahmen zur Schaffung finanzieller Anreize
für Konsumenten, die frühzeitig auf den digitalen terrestrischen Empfang von
Rundfunkprogrammen umsteigen;
9. Finanzierung des Aufwandes der KommAustria und der RTR-GmbH zur Erstellung und Umsetzung des Digitalisierungskonzepts (§ 21 PrTV-G).
Richtlinien über die Gewährung von Mitteln
§ 9c. (1) Die RTR-GmbH hat als Grundlage für die Vergabe von Förderungen Richtlinien zu erstellen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. Die Richtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
1. Gegenstand der Förderung bzw. Mittelvergabe
2. förderbare Kosten
3. persönliche und sachliche Voraussetzungen (Qualifikationen) für die Gewährung von Mitteln
4. Ausmaß und Art der Förderung
5. Verfahren
a) Ansuchen (Art, Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen)
b) Auszahlungsmodus
c) Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung
d) Einstellung und Rückforderung der Förderung
6. Vertragsmodalitäten (Förderungsverträge, Werkverträge, Dienstverträge)
(2) Die Vergabe der Mittel erfolgt durch die RTR-GmbH nach Maßgabe der Richtlinien und im Einklang mit dem gemäß § 21 PrTV-G zu erstellenden Digitalisierungskonzept. Vor der Vergabe ist auch der KommAustria Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei der Verwendung der Mittel ist auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen. Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen.
(3) Auf die Gewährung von Förderungen aus dem Digitalisierungsfonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Höhe der Förderungsmittel für einzelne eingereichte Projekte ist in den Richtlinien unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes pauschaliert oder in Beitragssätzen von höchstens 50 % der Kosten festzulegen. Eine Kumulierung mit anderen Förderungen aus Bundesmitteln ist ausgeschlossen.
(4) Über die Verwendung der Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. März des folgenden Jahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Der Bundeskanzler kann jederzeit die widmungsgemäße Verwendung der Mittel überprüfen und Auskünfte über die Mittelvergabe sowie Berichte dazu verlangen. Der Bericht der RTR-GmbH ist jährlich vom Bundeskanzler dem Nationalrat vorzulegen.
(5) Nicht durch Zahlungen in Anspruch genommene sowie durch Förderungszusage gebundene aber noch nicht ausbezahlte Mittel des Fonds sind jährlich einer Rücklage zuzuführen. Die Rücklage wird gebildet aus vorhandenen Rücklagemitteln des Vorjahres und den sich jährlich bildenden Reserven einschließlich der anfallenden Nettozinsen.
Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen
§ 9d. (1) Die Gewährung von Mitteln aus dem Fonds setzt voraus, dass
1. die Maßnahme den Anforderungen der Richtlinien entspricht,
2. die Finanzierung des zu fördernden Projekts unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse und Finanzierungen sichergestellt ist,
3. im Fall der Finanzierung von Studien nach § 9b Z 1 und im Fall von Förderungen nach Z 2 und 3 die Ergebnisse der Studien, Pilotversuche, Forschungsvorhaben und Programmentwicklungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Förderungswerbers entgegenstehen.
(2) Über zugesagte Mittel kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden.
(3) Der Förderungswerber hat regelmäßig über den Verlauf des Projekts zu berichten. Die Richtlinien können Einschränkungen oder Erweiterungen dieser Berichtspflicht auf bestimmte Fälle, in denen die Förderung eine bestimmte Höhe oder das Projekt eine bestimmte Zeitdauer über- oder unterschreiten, vorsehen.
(4) Die RTR-GmbH kann die Gewährung von Mitteln von weiteren Nachweisen und fachlichen Voraussetzungen abhängig machen. Derartige Nachweise und Voraussetzungen sind in den Richtlinien näher auszuführen. Die Richtlinien haben ferner nähere Bestimmungen über allfällige Anforderungen an den Sitz oder Wohnsitz von Förderungswerbern im Inland oder in einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR zu enthalten.
(5) Förderungen sind an den Nachweis der widmungsgemäßen und der die Grundsätze sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung beachtenden Verwendung zu binden. Die Verwendung kann von der RTR-GmbH laufend überprüft werden. Der RTR-GmbH sind hiezu die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
Besondere Voraussetzungen
§ 9e. In den Richtlinien können für die einzelnen Verwendungszwecke besondere Voraussetzungen wie insbesondere bestimmte Nachweise über das Vorliegen besonderer Erfahrungen, Befugnisse oder Fähigkeiten für die Gewährung von Mitteln oder ein Mindestmaß für den Eigenanteil festgelegt werden.
Fernsehfilmförderungsfonds, Ziele, Aufbringung der Mittel
§ 9f. (1) Zur Unterstützung der Produktion von Fernsehfilmen, -serien und ‑dokumentationen sind der RTR-GmbH jährlich 7,5 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen.
(2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung „Fernsehfilmförderungsfonds“ nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk für die Förderung der Herstellung von Fernsehproduktionen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwenden.
(3) Die RTR-GmbH hat die Bücher in Bezug auf die Aufgaben nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 und der §§ 9g sowie 9h in einem gesonderten Rechnungskreis oder kostenrechnungsmäßig gesondert zu führen. Außerdem ist im Jahresabschluss der Gesellschaft dieser Aufgabenbereich in einem gesonderten Abschnitt auszuweisen. Aus den für die Zwecke der Fernsehproduktion zur Verfügung stehenden Mitteln sind auch der Personal- und Sachaufwand der RTR-GmbH für die Besorgung der Geschäfte nach den §§ 9f bis 9h zu bestreiten.
Besondere Bestimmungen für die Richtlinien zur Fernsehfilmförderung
§ 9g. (1) Für die Gewährung von Förderungen und die Erstellung von Richtlinien gelten die § 9c mit der Maßgabe, dass das Stellungnahmerecht der KommAustria entfällt, § 9d sowie § 9e sinngemäß, soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt wird.
(2) Die Förderungen sind in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse für Projekte unabhängiger Produzenten zur Verfügung zu stellen. Die Richtlinien haben aufgrund von Kriterien wie insbesondere der Eigentumsverhältnisse an der Produktionsgesellschaft, der Kontrolle der Produktion, dem Umfang der ein und demselben Fernsehveranstalter gelieferten Programme und dem Eigentum an Verwertungsrechten festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Produzent als von Rundfunkveranstaltern unabhängig anzusehen ist. Ein Produzent gilt insbesondere dann nicht als unabhängig, wenn eine Mehrheitsbeteiligung eines Fernsehveranstalters am Produktionsunternehmen vorliegt. Eine Mehrheitsbeteiligung liegt jedenfalls dann vor, wenn ein einzelner Fernsehveranstalter (über direkte oder indirekte Beteiligungen) mehr als 25% der Anteile oder Stimmrechte hält oder wenn zwei oder mehrere Fernsehveranstalter zusammen mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte halten.
(3) Die Richtlinien haben besondere Bedingungen für die Gewährung von Förderungen festzulegen, indem sie insbesondere Anforderungen an Förderungswerber, Pflichten des Förderungsempfängers, die konkrete Verwendung der Förderung, die maximale Förderungshöhe getrennt nach den Kategorien Fernsehfilm, -serie und -dokumentation, einen erforderlichen Eigenanteil, Zeitpunkt und Form der Auszahlung näher regeln. Von der Förderung sind jedenfalls Industrie-, Image-, oder Werbefilme ausgenommen. In den Richtlinien können für die Gewährung von Förderungen auch Bedingungen hinsichtlich einer Mindestlänge des zu fördernden Films festgelegt werden.
(4) Förderungen nach diesen Bestimmungen können mit Förderungen anderer Institutionen oder Gebietskörperschaften (ausgenommen Förderungen von anderer Seite aus Bundesmitteln) kumuliert werden.
(5) Die Richtlinien haben nähere Regelungen über die Voraussetzungen und das Ausmaß der Förderung für Gemeinschaftsproduktionen (Koproduktionen), wie insbesondere über die Mindestanzahl der an einer Produktion finanziell beteiligten (natürlichen oder juristischen) Personen zu enthalten. In die Richtlinien können auch Bestimmungen aufgenommen werden, die die Gewährung einer Förderung davon abhängig machen, dass ein bestimmter Anteil der Arbeiten im Inland durchgeführt werden muss. Derartige Bedingungen dürfen nur für maximal 80 % des Produktionsbudgets eines geförderten Werks vorgesehen werden. Die Höhe der Förderung kann maximal 20 % des Produktionsbudgets betragen.
(6) Der nach Abs. 1 in Verbindung mit § 9c Abs. 4 zu erstellende Bericht der RTR-GmbH hat auch Daten über die Entwicklung im Bereich der Fernsehfilmproduktion zu enthalten.
Fachbeirat
§ 9h. (1) Zur Beratung der RTR-GmbH bei der Vergabe von Mitteln aus dem Fonds an Förderungswerber und bei der Erstellung der diesbezüglichen Richtlinien wird ein Fachbeirat eingerichtet.
(2) Dem Fachbeirat obliegt es, eine Stellungnahme zu den eingereichten Vorhaben im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit abzugeben. Zu diesem Zweck kann der Fachbeirat jederzeit den Förderungswerber anhören. Der Fachbeirat hat eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben.
(3) Der Fachbeirat besteht aus fünf fachkundigen Mitgliedern, die vom Bundeskanzler für die Dauer von 3 Jahren ernannt werden. Die Mitglieder haben fachkundige Personen aus dem Filmwesen zu sein und über mehrjährige einschlägige Praxis zu verfügen. Sie sind zur gewissenhaften und objektiven Ausübung ihrer Funktion sowie zur Verschwiegenheit über die ihnen bei der Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
(4) Die Tätigkeit im Fachbeirat ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern sind angemessene Reisekosten zu ersetzen. Die Kosten des Fachbeirats sind aus den unter dem Titel Fernsehfilmförderungsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten.
(5) Der Fachbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen. Er hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Mit der Geschäftsführung ist die RTR-GmbH betraut. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Beschlüsse werden bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern mit einfacher Mehrheit gefasst. Mitglieder, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis oder in einer sonstigen Geschäftsbeziehung zu einem Förderungswerber stehen oder bei denen im Hinblick auf eine bestimmte Angelegenheit sonst wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, haben sich der Mitwirkung an der Erörterung und Beschlussfassung des Fachbeirats über die Stellungnahme zu enthalten.
(6) Die Funktionsperiode der Mitglieder endet
1. durch Zeitablauf,
2. durch Tod,
3. durch Abberufung,
4. durch Verzicht auf die Funktion.“
3. In § 17 entfallen die bisherigen Absätze 3 bis 5.
4. § 17 Abs. 2 lautet:
„(2) § 5, §§ 9a bis 9h, § 17 und § 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Die für die Aufnahme der Tätigkeit der RTR-GmbH und des Fachbeirats notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen getroffen werden. Förderungen gemäß § 9b können auch für Projekte gewährt werden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begonnen wurden.“
5. In § 18 wird nach der Wortfolge „des § 5 Abs. 2“ die Wortfolge „, des § 9a Abs. 1 erster Satz und des § 9f Abs. 1 erster Satz“ eingefügt.
Artikel 5
Änderung des Privatfernsehgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz – PrTV – G ), BGBl. I Nr. 84/2001 wird wie folgt geändert:
1. § 22 samt Überschrift lautet:
„Versuchsweise
Nutzung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten
§ 22. (1) Die Zulassung zur Veranstaltung von
analogem terrestrischen Fernsehen nach diesem Bundesgesetz berechtigt auch zur versuchsweisen
Verbreitung des in der Zulassung genehmigten Programms zum Zweck der Erprobung
digitaler Übertragungstechniken im von der Zulassung erfassten
Versorgungsgebiet nachfernmelderechtlicher Bewilligung durch die
Regulierungsbehörde. Die fernmelderechtliche Bewilligung ist von der
Regulierungsbehörde auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann auf Antrag
jeweils um ein Jahr verlängert werden.
(2) Die Regulierungsbehörde hat dem Österreichischen Rundfunk und
Fernsehveranstaltern im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Erprobung digitaler
Übertragungstechniken und programmlicher Entwicklungen (Pilotversuche) nach
Maßgabe zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten Bewilligungen zu
erteilen. Die Bewilligung ist
von der Regulierungsbehörde auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann auf
Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. Für die dabei verbreiteten Programme gelten die
inhaltlichen Anforderungen und Werberegelungen nach dem 2. und 3. Abschnitt des
ORF-Gesetzes, für private Fernsehveranstalter die inhaltlichen Anforderungen
und Werberegelungen des 7. Abschnittes des PrTV-G.“
2. Dem § 69 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 22 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“
Artikel 6
Änderung des Parteiengesetzes
Das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „14 010 294“ durch „14 383 200“ sowie die Jahreszahl „2002“ durch „2005“ ersetzt.
2. § 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 1,94 Euro multipliziert wird. Dieser Betrag vermindert oder erhöht sich ab dem Jahre 2005 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 des Vorjahres verändert.“
3. Dem § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 2
Abs. 3 und § 2a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. XXX/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“
3. Abschnitt
Dienstrecht
Artikel |7
Änderung des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 13 lautet:
㤠13. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.
(2) Der zuständige Bundesminister kann den Übertritt des Beamten in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens für ein Jahr und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“
2. Die §§ 15
und 15a werden samt Überschriften aufgehoben.
3. § 20
Abs. 1 Z 4a lautet:
„4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung
eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das
Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2
Abs. 2 letzter Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG)
oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2
Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen
Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum
Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, BGBl. I Nr. XXX/2003,“
4. § 50a
Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 50d Abs. 1 dauernd wirksam.“
5. § 207n
Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Lehrer ist auf seinen schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“
5a. Im § 213 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von § 50a Abs. 3 zweiter Satz kann die Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung mit Wirksamkeit für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken, als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um nicht mehr als 2,5 Werteinheiten abweichen.“
6. Im § 213
Abs. 4 entfällt der letzte Satz.
7. Im § 213a
Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung.
8. § 213b
lautet:
㤠213b.
(1) Dem Lehrer kann auf Antrag eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit
Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund
entgegensteht.
(2) Die Freistellung
nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der
Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit
mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die
Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich
volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Lehrer nach dem
Ende der Freistellung gemäß § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017
geltenden Fassung während eines Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die
höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn dieses Schuljahres bis
zum Übertritt in den Ruhestand überschritten werden und die Dienstleistungszeit
entsprechend weniger als die Hälfte der Rahmenzeit betragen. Sofern der Lehrer
seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung während eines Schuljahres
bewirkt, muss die Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze
Schuljahr umfassen.
(3) Die Freistellung
darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet
spätestens
1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Lehrer
frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte;
in diesem Fall tritt der Lehrer mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung
endet, in den Ruhestand über, oder
2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach § 13
Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“
8a. In § 219 Abs. 5b entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.
9. § 236b
Abs. 1 lautet:
„(1) Die §§ 15
und 15a sind
1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Beamte
mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist,
2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Beamte
mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“
9a. § 236b Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“
9b. Im § 236b Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt.
10. § 236b
Abs. 8 lautet:
„(8) Nach den
Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Beamten auf
Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind
jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden
Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.
Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur
weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a
in Raten.“
11. § 236c Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 15 Abs. 1 und 4 und in § 15a Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 779.
(2) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 207n Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 660.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 662.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 664.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 666.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 668.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 670.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 672.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 674.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 676.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 678.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 680.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 682.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 683.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 684.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 685.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 686.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 687.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 688.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 689.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 690.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 691.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 692.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 693.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 694.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 695.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 696.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 697.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 698.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 699.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 700.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 701.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 702.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 703.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 704.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 705.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 706.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 707.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 708.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 709.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 710.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 711.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 712.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 713.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 714.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 715.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 716.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 717.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 718.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 719.“
12. § 248
Abs. 5 erster Satz lautet:
„Endet die
vereinbarte Rahmenzeit einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter
Dienstzeit nach § 213b zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den
Ruhestand durch Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 13
Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt
werden kann, so hat der Lehrer wahlweise Anspruch auf
1. vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der
Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit oder
2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele
Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein
Übertritt in den Ruhestand nach § 13 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder
3. Versetzung in den Ruhestand nach § 207n
nach Ablauf der Freistellung.“
13. Im § 284 Abs. 29 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“
ersetzt.
14. Dem § 284
wird folgender Abs. 50 angefügt:
„(50) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. Anlage 1 Z 8.1 mit 1. Jänner 2003,
2. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a, Z 1.2.4 lit. e bis lit. l, Z 1.3.6 lit. a, Z 1.3.6 lit. d, Z 1.3.6 lit. e, Z 1.3.6 lit. h, Z 1.4.5 lit. e und der Entfall der Z 1.3.6 lit. i und lit. j und der Z 12.3 lit. j mit 1. Mai 2003,
3. § 50a Abs. 3, § 207n
Abs. 1, § 213 Abs. 2a und 4, § 213a Abs. 1,
§ 213b, § 219 Abs. 5b und § 248 Abs. 5 mit
1. September 2003,«
4. § 20
Abs. 1 Z 4a, § 236b Abs. 1, 2, 7 und 8 und § 236c
Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2004,
5. § 13 mit 1. Jänner 2017.
6. §§ 15 und 15a samt Überschriften treten
mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.
Mit Ablauf des 30. April 2003 tritt Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“
15. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. a lautet:
„a) im Bundeskanzleramt
der
Sektion I (Präsidium),
der
Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform),
der
Sektion IV (Koordination),
der
Sektion V (Verfassungsdienst),“
16. In der Anlage 1 Z 1.2.4 erhalten die lit. e bis h die Bezeichnungen „f)“ bis „i)“. Vor der lit. f wird folgende lit. e eingefügt:
„e) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
der
Sektion III (Gesundheitswesen),“
17. In der Anlage 1 Z 1.2.4 entfällt die bisherige lit. i.
18. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. j lautet:
„j) im Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
der
Sektion I (Supportfunktionen, IT, Europäische und internationale
Angelegenheiten),
der
Sektion II (Sozialversicherung)
der
Sektion V (Jugend-, Familien-, Männer- und Seniorenpolitische Angelegenheiten –
Generationen),“
19. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k lautet:
„k) im Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
der
Sektion I (Koordination),
der
Sektion II (Infrastruktur),
der
Sektion III (Innovation und Telekommunikation),“
20. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:
„l) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
der
Leiter des Centers 1 (Wirtschaftspolitik),
der
Leiter des Centers 2 (Außenwirtschaftspolitik und Europäische
Integration),
der
Sektion I (Unternehmen und Technologie),
der
Sektion II (Arbeitsmarkt),
der
Sektion III (Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion),
der
Sektion IV (Energie und Bergbau),
der
Sektion V (Tourismus und historische Objekte),“
21. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a wird der Ausdruck „der Sektion III (Bundespressedienst)“ durch den Ausdruck „der Sektion VI (Sport)“ ersetzt.
22. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d lautet:
„d) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
der
Sektion II (Frauenangelegenheiten),
der
Sektion IV (Strukturpolitik und Verbraucher-Gesundheit),“
23. In der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. e wird der Ausdruck „der Sektion III (Konsumentenschutz-, Bau- und Budgetsektion),“ durch den Ausdruck „der Sektion III (Verwaltungs- und Personalsektion),“ ersetzt.
24. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. h lautet:
„h) im Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
der
Sektion IV (Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und
Sozialhilfeangelegenheiten),“
25. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i und Z 1.3.6 lit. j entfallen.
26. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. c lautet:
„c) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
der
Leiter des Bereiches BA (Budget und Administration),
der
Leiter des Bereiches Pers (Personal und Recht),
der
Leiter des Bereiches IK (IT und Kommunikation),“
27. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. e lautet:
„e) im Bundesministerium für Finanzen
der
Gruppe III/A (Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration und
Allgemeine Wirtschaftspolitik),
der
Gruppe III/B (Finanzmärkte),“
28. Anlage 1 Z 1.4.5 lit. i und lit. j entfallen.
29. In der Anlage 1 Z 8.1 wird das Zitat„8.13“ durch das Zitat „8.14“, das Zitat„Z 8.14 und 8.15“ durch das Zitat „Z 8.15 und 8.16“ ersetzt.
30. Anlage 1 Z 12.3 lit. j entfällt.
Artikel 8
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das
Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle im § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
||||||
|
Gehalts stufe |
A 1 |
A 2 |
A 3 |
A 4 |
A 5 |
A 6 |
A 7 |
|
|
Euro |
||||||
|
1 |
1 767,9 |
1 387,1 |
1 248,8 |
1 225,7 |
1 202,7 |
1 179,8 |
1 156,7 |
|
2 |
1 767,9 |
1 424,4 |
1 279,5 |
1 249,1 |
1 223,4 |
1 196,5 |
1 169,3 |
|
3 |
1 767,9 |
1 461,9 |
1 310,3 |
1 272,3 |
1 244,2 |
1 213,1 |
1 182,1 |
|
4 |
1 829,6 |
1 499,9 |
1 341,2 |
1 295,6 |
1 265,0 |
1 229,9 |
1 194,8 |
|
5 |
1 890,6 |
1 538,0 |
1 371,8 |
1 318,9 |
1 285,7 |
1 246,5 |
1 207,5 |
|
6 |
1 978,7 |
1 576,3 |
1 402,6 |
1 342,2 |
1 306,5 |
1 263,1 |
1 220,3 |
|
7 |
2 126,3 |
1 615,2 |
1 433,4 |
1 365,3 |
1 329,1 |
1 279,7 |
1 232,9 |
|
8 |
2 274,4 |
1 728,9 |
1 473,3 |
1 388,8 |
1 351,5 |
1 296,3 |
1 245,5 |
|
9 |
2 422,4 |
1 842,8 |
1 514,0 |
1 412,0 |
1 373,9 |
1 313,0 |
1 258,4 |
|
10 |
2 570,1 |
1 956,1 |
1 554,8 |
1 436,8 |
1 396,4 |
1 330,5 |
1 271,1 |
|
11 |
2 717,8 |
2 069,1 |
1 595,9 |
1 461,6 |
1 418,8 |
1 347,9 |
1 283,9 |
|
12 |
2 865,8 |
2 181,7 |
1 637,3 |
1 486,7 |
1 441,4 |
1 365,3 |
1 297,4 |
|
13 |
3 013,6 |
2 306,9 |
1 686,0 |
1 512,0 |
1 463,8 |
1 382,8 |
1 311,1 |
|
14 |
3 161,5 |
2 432,0 |
1 734,7 |
1 537,2 |
1 490,8 |
1 400,3 |
1 324,7 |
|
15 |
3 309,3 |
2 510,2 |
1 795,1 |
1 562,5 |
1 517,9 |
1 417,7 |
1 338,4 |
|
16 |
3 457,3 |
2 588,7 |
1 855,2 |
1 619,0 |
1 578,3 |
1 436,0 |
1 352,0 |
|
17 |
3 605,1 |
2 667,1 |
1 918,2 |
1 675,6 |
1 639,6 |
1 454,3 |
1 365,7 |
|
18 |
3 753,6 |
2 745,4 |
1 980,6 |
1 732,4 |
1 700,7 |
1 472,7 |
1 379,4 |
|
19 |
3 958,8 |
2 916,9 |
2 043,1 |
1 754,9 |
1 723,7 |
1 491,4 |
1 393,0 |
2. § 31 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für die ersten fünf Jahre 6 664,5 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 063,8 €,
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für die ersten fünf Jahre 7 137,7 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 537,0 €,
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für die ersten fünf Jahre 7 537,0 €,
b) ab dem sechsten Jahr 8 091,9 €.“
3. § 42 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
|
in der |
in der Gehaltsgruppe |
||
|
Gehaltsstufe |
St 1 |
St 2 |
St 3 |
|
|
Euro |
||
|
1 |
3 075,5 |
-- |
-- |
|
2 |
3 503,5 |
-- |
-- |
|
3 |
3 892,5 |
-- |
-- |
|
4 |
4 281,6 |
4 569,5 |
-- |
|
5 |
4 670,7 |
5 036,3 |
6 125,6 |
|
6 |
5 020,7 |
5 503,2 |
6 670,3 |
|
7 |
5 293,1 |
5 970,1 |
7 215,1 |
|
8 |
5 526,6 |
6 398,0 |
8 091,9 |
Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 9 104,4 €.“
4. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
für |
||
|
|
Universitäts- |
Außerordent- |
Ordentliche |
|
in der |
professoren |
liche |
Universitäts- |
|
Gehalts- |
(§ 21 UOG 1993, |
Universitäts- |
professoren |
|
stufe |
§ 22 KUOG) |
professoren |
|
|
|
Euro |
||
|
1 |
2 913,3 |
2 589,4 |
3 382,2 |
|
2 |
3 057,5 |
2 670,4 |
3 544,7 |
|
3 |
3 219,5 |
2 751,1 |
3 707,2 |
|
4 |
3 382,2 |
2 832,1 |
3 869,5 |
|
5 |
3 544,7 |
2 913,3 |
4 085,6 |
|
6 |
3 707,2 |
3 057,5 |
4 303,6 |
|
7 |
3 869,5 |
3 219,5 |
4 586,8 |
|
8 |
4 085,6 |
3 382,2 |
4 870,4 |
|
9 |
4 303,6 |
3 544,7 |
5 153,7 |
|
10 |
4 586,8 |
3 707,2 |
5 437,3 |
|
11 |
4 870,4 |
3 869,5 |
-- |
|
12 |
5 153,7 |
4 085,6 |
-- |
|
13 |
5 437,3 |
4 303,6 |
-- |
|
14 |
-- |
4 586,8 |
-- |
|
15 |
-- |
4 870,4 |
-- |
5. Die Tabelle im § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Gehaltsstufe |
Euro |
|
1 |
-- |
|
2 |
1 927,6 |
|
3 |
1 988,6 |
|
4 |
2 049,2 |
|
5 |
2 506,7 |
|
6 |
2 654,5 |
|
7 |
2 802,2 |
|
8 |
2 950,1 |
|
9 |
3 097,9 |
|
10 |
3 245,8 |
|
11 |
3 393,6 |
|
12 |
3 541,7 |
|
13 |
3 689,5 |
|
14 |
3 837,5 |
|
15 |
4 014,5 |
|
16 |
4 219,7 |
|
17 |
4 424,9 |
|
18 |
4 630,1 |
6. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||||
|
Gehalts- |
L 3 |
L 2b 1 |
L 2a 1 |
L 2a 2 |
L 1 |
L PA |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
1 |
1 229,0 |
1 357,8 |
1 476,3 |
1 578,8 |
-- |
1 919,9 |
|
2 |
1 248,6 |
1 382,0 |
1 521,0 |
1 626,6 |
1 767,9 |
1 919,9 |
|
3 |
1 267,9 |
1 406,0 |
1 565,0 |
1 674,9 |
1 829,6 |
1 919,9 |
|
4 |
1 287,4 |
1 430,9 |
1 610,3 |
1 722,7 |
1 890,6 |
2 082,3 |
|
5 |
1 306,8 |
1 457,2 |
1 654,9 |
1 770,6 |
1 978,7 |
2 244,7 |
|
6 |
1 337,4 |
1 527,3 |
1 745,4 |
1 867,1 |
2 126,3 |
2 407,3 |
|
7 |
1 384,8 |
1 598,8 |
1 839,3 |
1 983,3 |
2 274,4 |
2 569,9 |
|
8 |
1 434,2 |
1 671,6 |
1 932,5 |
2 099,2 |
2 422,4 |
2 732,0 |
|
9 |
1 486,9 |
1 744,2 |
2 039,5 |
2 233,2 |
2 570,1 |
2 894,8 |
|
10 |
1 541,7 |
1 816,5 |
2 146,5 |
2 367,2 |
2 717,8 |
3 057,5 |
|
11 |
1 597,3 |
1 889,0 |
2 253,6 |
2 501,3 |
2 865,8 |
3 219,5 |
|
12 |
1 653,3 |
1 988,5 |
2 360,3 |
2 635,3 |
3 013,6 |
3 382,2 |
|
13 |
1 708,8 |
2 087,2 |
2 468,0 |
2 769,2 |
3 161,5 |
3 544,7 |
|
14 |
1 764,7 |
2 186,6 |
2 574,7 |
2 903,4 |
3 309,3 |
3 707,2 |
|
15 |
1 842,2 |
2 285,4 |
2 681,9 |
3 037,3 |
3 457,3 |
3 869,5 |
|
16 |
1 919,4 |
2 373,7 |
2 775,9 |
3 156,5 |
3 605,1 |
4 085,6 |
|
17 |
1 996,2 |
2 465,3 |
2 874,5 |
3 280,9 |
3 753,6 |
4 302,0 |
|
18 |
-- |
-- |
-- |
-- |
3 958,8 |
4 518,1 |
7. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||
|
Fixgehalts- |
SI 1 |
SI 2 |
FI 1 |
FI 2 |
|
stufe |
Euro |
|||
|
1 |
4 778,3 |
4 002,1 |
3 825,5 |
3 214,3 |
|
2 |
5 226,4 |
4 510,3 |
4 189,9 |
3 612,9 |
|
3 |
5 795,4 |
4 942,4 |
4 644,8 |
3 960,6 |
8. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||
|
Gehaltsstufe |
E 1 |
E 2a |
E 2b |
E 2c |
|
|
Euro |
|||
|
1 |
-- |
-- |
1 275,1 |
1 195,0 |
|
2 |
-- |
-- |
1 291,7 |
1 211,7 |
|
3 |
-- |
-- |
1 320,1 |
1 228,4 |
|
4 |
1 653,8 |
1 463,8 |
1 376,1 |
1 249,1 |
|
5 |
1 724,5 |
1 497,7 |
1 404,4 |
1 269,9 |
|
6 |
1 795,2 |
1 581,1 |
1 432,7 |
1 292,9 |
|
7 |
1 865,9 |
1 612,1 |
1 461,0 |
1 315,8 |
|
8 |
1 936,1 |
1 643,2 |
1 489,4 |
1 338,8 |
|
9 |
2 006,1 |
1 674,1 |
1 518,3 |
-- |
|
10 |
2 156,5 |
1 705,1 |
1 547,3 |
-- |
|
11 |
2 306,8 |
1 736,2 |
1 617,9 |
-- |
|
12 |
2 383,7 |
1 776,8 |
1 689,1 |
-- |
|
13 |
2 494,2 |
1 885,1 |
1 752,2 |
-- |
|
14 |
2 604,7 |
1 945,4 |
1 782,3 |
-- |
|
15 |
2 681,6 |
2 005,5 |
1 853,4 |
-- |
|
16 |
2 758,5 |
2 070,0 |
1 924,4 |
-- |
|
17 |
2 835,5 |
2 134,5 |
1 994,8 |
-- |
|
18 |
2 912,5 |
2 198,9 |
2 065,2 |
-- |
|
19 |
3 091,0 |
2 238,5 |
2 104,6 |
-- |
9. Im § 74a Abs. 1 wird der Betrag „6 645,6 €“ durch den Betrag „6 664,5 €“ und der Betrag „7 044,9 €“ durch den Betrag „7 063,8 €“ ersetzt.“
10. An die Stelle des § 83a Abs. 1 und 1a treten folgende Bestimmungen:
„(1) Für Beamte des Exekutivdienstes, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, beträgt das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage nach § 93 Abs. 12 des Pensionsgesetzes 1965 für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, bewirken können hätte oder nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, höchstens jedoch für 36 Monate, abweichend von § 5 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 0,196 Prozentpunkte, wenn der Beamte eine tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit von mindestens 180 Monaten aufweist. Dieser Wert verringert sich für jeweils weitere zwölf Monate tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegter Dienstzeit um 0,0042 Prozentpunkte, darf jedoch 0,112 nicht unterschreiten.“
11. § 83a Abs. 5 wird aufgehoben.
12. Die Tabelle im § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||
|
Gehalts- |
M BO 1 |
M BO 2 |
M BUO 1 |
M BUO 2 |
|
stufe |
Euro |
|||
|
1 |
1 767,9 |
-- |
-- |
1 258,0 |
|
2 |
1 767,9 |
-- |
-- |
1 278,8 |
|
3 |
1 767,9 |
1 584,9 |
1 407,4 |
1 299,5 |
|
4 |
1 829,6 |
1 584,9 |
1 407,4 |
1 320,3 |
|
5 |
1 890,6 |
1 619,2 |
1 434,0 |
1 341,1 |
|
6 |
1 978,7 |
1 653,8 |
1 460,6 |
1 361,8 |
|
7 |
2 126,3 |
1 732,6 |
1 487,4 |
1 384,2 |
|
8 |
2 274,4 |
1 811,3 |
1 528,1 |
1 406,8 |
|
9 |
2 422,4 |
1 890,0 |
1 568,8 |
1 429,3 |
|
10 |
2 570,1 |
2 013,4 |
1 610,1 |
1 451,7 |
|
11 |
2 717,8 |
2 136,6 |
1 651,6 |
1 474,1 |
|
12 |
2 865,8 |
2 193,2 |
1 693,1 |
1 497,1 |
|
13 |
3 013,6 |
2 276,4 |
1 741,6 |
1 520,1 |
|
14 |
3 161,5 |
2 388,3 |
1 790,4 |
1 547,2 |
|
15 |
3 309,3 |
2 454,0 |
1 850,7 |
1 574,4 |
|
16 |
3 457,3 |
2 526,7 |
1 910,7 |
1 635,6 |
|
17 |
3 605,1 |
2 604,4 |
1 973,2 |
1 697,0 |
|
18 |
3 753,6 |
2 682,0 |
2 035,9 |
1 758,4 |
|
19 |
3 958,8 |
2 868,1 |
2 098,7 |
1 781,2 |
13. § 87 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für die ersten fünf Jahre 6 664,5 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 063,8 €,
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für die ersten fünf Jahre 7 137,7 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 537,0 €,
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für die ersten fünf Jahre 7 537,0 €,
b) ab dem sechsten Jahr 8 091,9 €.“
14. Die Tabelle im § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||||
|
Gehalts- |
M ZO 1 |
M ZO 2 |
M ZUO 1 |
M ZUO 2 |
M ZCh |
|
|
Stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 767,9 |
-- |
-- |
1 258,0 |
1 156,7 |
|
|
2 |
1 767,9 |
1 550,7 |
-- |
1 278,8 |
1 169,9 |
|
|
3 |
1 767,9 |
1 584,9 |
1 407,4 |
1 299,5 |
1 183,3 |
|
|
4 |
1 829,6 |
1 584,9 |
1 407,4 |
1 320,3 |
1 196,6 |
|
|
5 |
1 890,6 |
1 619,2 |
1 434,0 |
1 341,1 |
1 210,1 |
|
|
6 |
1 978,7 |
1 653,8 |
1 460,6 |
1 361,8 |
1 223,4 |
|
|
7 |
2 126,3 |
1 732,6 |
1 487,4 |
1 384,2 |
1 236,7 |
|
|
8 |
2 274,4 |
1 811,3 |
1 528,1 |
1 406,8 |
1 250,2 |
|
|
9 |
2 422,4 |
1 890,0 |
1 568,8 |
1 429,3 |
1 263,5 |
|
|
10 |
2 570,1 |
2 013,4 |
1 610,1 |
1 451,7 |
1 276,8 |
|
|
11 |
2 717,8 |
2 136,6 |
1 651,6 |
1 474,1 |
1 290,2 |
|
|
12 |
2 865,8 |
2 193,2 |
1 693,1 |
1 497,1 |
1 303,6 |
|
15. Die Tabelle im § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||||
|
Gehalts- |
K 6 |
K 5 |
K 4 |
K 3 |
K 2 |
K 1 |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
1 |
1 296,3 |
1 404,0 |
1 442,5 |
1 673,1 |
1 527,3 |
1 696,8 |
|
2 |
1 318,5 |
1 438,6 |
1 478,5 |
1 716,8 |
1 569,1 |
1 744,6 |
|
3 |
1 340,5 |
1 473,7 |
1 515,3 |
1 760,7 |
1 611,8 |
1 792,2 |
|
4 |
1 362,9 |
1 509,3 |
1 552,1 |
1 804,4 |
1 654,4 |
1 840,0 |
|
5 |
1 385,1 |
1 545,0 |
1 589,2 |
1 848,3 |
1 697,1 |
1 887,7 |
|
6 |
1 407,8 |
1 580,9 |
1 626,3 |
1 892,0 |
1 784,8 |
1 985,3 |
|
7 |
1 430,8 |
1 616,9 |
1 663,7 |
1 935,7 |
1 872,7 |
2 082,9 |
|
8 |
1 460,5 |
1 663,5 |
1 711,5 |
1 991,5 |
1 960,3 |
2 180,4 |
|
9 |
1 490,3 |
1 709,9 |
1 759,4 |
2 047,3 |
2 047,3 |
2 278,1 |
|
10 |
1 520,6 |
1 756,6 |
1 807,4 |
2 103,1 |
2 134,4 |
2 375,3 |
|
11 |
1 550,8 |
1 803,1 |
1 855,4 |
2 158,9 |
2 221,4 |
2 472,8 |
|
12 |
1 581,2 |
1 849,6 |
1 903,6 |
2 214,6 |
2 308,5 |
2 570,4 |
|
13 |
1 611,8 |
1 896,1 |
1 950,9 |
2 270,3 |
2 395,6 |
2 667,7 |
|
14 |
1 642,3 |
1 953,8 |
2 010,5 |
2 340,0 |
2 482,6 |
2 765,2 |
|
15 |
1 673,1 |
2 011,3 |
2 069,6 |
2 410,1 |
2 569,8 |
2 862,9 |
|
16 |
1 703,6 |
2 069,1 |
2 129,1 |
2 479,7 |
2 656,6 |
2 960,4 |
|
17 |
1 734,4 |
2 126,4 |
2 188,3 |
2 549,4 |
2 743,7 |
3 057,9 |
|
18 |
1 764,9 |
2 184,1 |
2 247,7 |
2 619,2 |
2 830,8 |
3 155,3 |
|
19 |
1 795,6 |
2 241,7 |
2 307,1 |
2 688,9 |
2 917,8 |
3 252,8 |
|
20 |
1 826,3 |
2 299,1 |
2 366,4 |
2 758,5 |
3 004,8 |
3 350,2 |
16. § 113c Abs. 1 lautet:
„(1) Bei der Bemessung des Ruhegenusses eines
Beamten sind die dafür maßgebenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sowie § 4
Abs. 1, § 5 und § 12 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung
anstelle der §§ 3a und 4 Pensionsgesetz 1965 in der geltenden Fassung
weiterhin anzuwenden, wenn
dieser Beamte
1. im Dezember 2002 oder in den Jahren 2003, 2004,
2005 oder 2006 aus dem Dienststand ausscheidet,
2. für wenigstens einen Kalendermonat seiner
Laufbahn ein Fixgehalt nach den §§ 31 oder 87 bezogen hat und
3. eine nach den §§ 32 oder 88 in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung für die Ruhegenussfähigkeit
des Fixgehaltes maßgebende Zeit von weniger als neun Jahren aufweist.“
17. Nach § 113f wird folgender § 113g samt Überschrift eingefügt:
„Maßnahmen im Bereich
der Zollwache
§ 113g. (1) Dem Beamten, der auf Grund einer
Organisationsänderung im Bereich der Zollwache von der Besoldungsgruppe des
Exekutivdienstes oder der Besoldungsgruppe der Wachebeamten in die
Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes überstellt worden ist,
gebühren an Stelle der Ergänzungszulage nach § 12b eine ruhegenussfähige
Ergänzungszulage und ein Differenzausgleich.
(2) Die Höhe der
Ergänzungszulage nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
1. dem Monatsbezug (mit Ausnahme der
Kinderzulage), der der vom Beamten im letzten Monat vor der Überstellung im
Exekutivdienst oder als Wachebeamter erreichten besoldungsrechtlichen Stellung
entspricht, und
2. dem Monatsbezug (mit Ausnahme der
Kinderzulage), der dem Beamten nach der Überstellung in die Besoldungsgruppe
Allgemeiner Verwaltungsdienst gebührt,
solange
der in Z 1 angeführte Bezug den in Z 2 angeführten Bezug übersteigt.
(3) Die Höhe des
Differenzausgleiches nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
1. der Summe der Vergütungen gemäß den §§ 82,
82a und 83, auf die der Beamte vor der Überstellung unmittelbar Anspruch gehabt
hat, und
2. der Summe der Nebengebühren gemäß den
§§ 18, 19a, 19b und Art. XII der 47. GehG-Novelle, Vergütungen
und Abgeltungen, die dem Beamten nach der Überstellung auf dem neuen
Arbeitsplatz gebühren.
solange die
in Z 1 angeführte Summe die in Z 2 angeführte Summe übersteigt. Bei
monatlich unterschiedlich gebührenden Nebengebühren (stunden- oder tageweise
Bemessung) ist bei Ermittlung des Betrages nach Z 1 der Durchschnitt der
letzten sechs Monate vor Überstellung heranzuziehen.
(4) Auf den nach
Abs. 3 gebührenden Differenzausgleich sind anzuwenden:
1. § 15 Abs. 4 und 5 und
2. § 15a Abs. 2.
(5) Übersteigt der
sich aus Abs. 3 Z 2 ergebende Betrag den sich aus Abs. 3
Z 1 ergebenden Betrag, vermindert sich eine allfällige Ergänzungszulage
nach Abs. 2 um 6/7 der Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus
Abs. 3 Z 1 und 2 ergeben. Übersteigt der sich aus Abs. 2
Z 2 ergebende Betrag den sich aus Abs. 2 Z 1 ergebenden Betrag,
vermindert sich ein allfälliger Differenzausgleich nach Abs. 3 um 7/6 der
Differenz zwischen den Beträgen, die sich aus Abs. 2 Z 1 und 2
ergeben.
(6) Der Anspruch auf
Ergänzungszulage und Differenzausgleich nach Abs. 1 erlischt, wenn die
Höhe des jeweiligen Monatsbezuges (mit Ausnahme der Kinderzulage) samt
Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b und Art. XII der
47. GehG-Novelle, Vergütungen und Abgeltungen, die dem Beamten in der
neuen Verwendung gebühren, die Höhe des Betrages erreicht, der dem Monatsbezug
(mit Ausnahme der Kinderzulage) samt Vergütungen und Nebengebühren gemäß
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1, auf die der Beamte vor seiner
Überstellung Anspruch gehabt hat, entspricht.
(7) § 83a ist
auf Beamte, die gemäß Abs. 1 von der Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes
oder der Besoldungsgruppe der Wachebeamten in die Besoldungsgruppe des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes überstellt worden sind, im Falle ihrer
Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit der Maßgabe
weiter anzuwenden, dass die tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte
Dienstzeit spätestens mit dem Tag vor der Wirksamkeit der Überstellung endet.“
18. § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:
„1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere
a) in den Verwendungsgruppen E und D
|
in der Verwendungsgruppe E, Dienstklasse III |
in der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse III |
||
|
die Gehaltsstufe |
Euro |
die Gehaltsstufe |
Euro |
|
19 |
1 261,3 |
18 |
1 510,4 |
|
20 |
1 273,9 |
19 |
1 576,0 |
b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2
|
in der |
die Gehaltsstufe |
||
|
Dienst- |
10 |
9 |
7 |
|
klasse |
Euro |
||
|
IV |
2 040,0 |
-- |
-- |
|
V |
2 455,5 |
-- |
-- |
|
VI |
3 073,6 |
-- |
-- |
|
VII |
4 303,7 |
-- |
-- |
|
VIII |
-- |
5 730,2 |
-- |
|
IX |
-- |
-- |
6 871,6 |
2. Beamte in handwerklicher Verwendung
|
|
in der Dienstklasse |
||||
|
die |
IV |
III |
|||
|
Gehalts- |
in der Verwendungsgruppe |
||||
|
stufe |
P 1 |
P 2 |
P 3 |
P 4 |
P 5 |
|
|
Euro |
||||
|
10 |
2 040,0 |
-- |
-- |
-- |
-- |
|
18 |
-- |
1 551,6 |
1 510,4 |
-- |
-- |
|
19 |
-- |
1 603,4 |
1 576,0 |
1 346,3 |
1 261,3 |
|
20 |
-- |
-- |
-- |
1 362,8 |
1 273,9 |
3. Universitätsprofessoren
|
|
für |
|
|
|
in der |
Außerordentliche |
Ordentliche |
|
|
Gehalts- |
Universitäts- |
Universitäts- |
|
|
stufe |
professoren |
professoren |
|
|
|
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
11 |
-- |
5 720,5 |
|
|
16 |
5 153,7 |
-- |
|
4. Lehrer
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||||
|
Gehalts- |
L 3 |
L 2b 1 |
L 2a 1 |
L 2a 2 |
L 1 |
L PA |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
18 |
2 072,8 |
2 554,3 |
2 969,9 |
3 401,5 |
-- |
-- |
|
19 |
2 149,4 |
2 652,1 |
3 075,7 |
3 533,9 |
4 164,3 |
4 734,2 |
|
20 |
-- |
-- |
-- |
-- |
4 369,3 |
4 950,1 |
5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|
|
Gehalts- |
S 2 |
S 1 |
|
stufe |
Euro |
|
|
11 |
4 321,6 |
5 285,4 |
19. Die Tabelle im § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
|||||
|
Gehalts- |
PF 6 |
PF 5 |
PF 4 |
PF 3 |
PF 2 |
PF 1 |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
1 |
1 272,3 |
1 272,3 |
1 420,2 |
1 420,2 |
1 420,2 |
1 704,1 |
|
2 |
1 285,0 |
1 285,0 |
1 448,3 |
1 448,3 |
1 448,3 |
1 704,1 |
|
3 |
1 301,7 |
1 360,6 |
1 482,4 |
1 482,4 |
1 482,4 |
1 704,1 |
|
4 |
1 323,0 |
1 364,5 |
1 522,4 |
1 523,3 |
1 523,3 |
1 790,1 |
|
5 |
1 347,9 |
1 376,1 |
1 567,8 |
1 571,0 |
1 607,4 |
1 881,0 |
|
6 |
1 377,4 |
1 395,5 |
1 619,0 |
1 625,8 |
1 663,5 |
1 976,4 |
|
7 |
1 411,5 |
1 423,6 |
1 675,4 |
1 687,8 |
1 728,1 |
2 076,9 |
|
8 |
1 451,1 |
1 459,6 |
1 737,2 |
1 755,9 |
1 800,8 |
2 182,4 |
|
9 |
1 495,0 |
1 504,2 |
1 804,1 |
1 830,8 |
1 882,1 |
2 293,0 |
|
10 |
1 544,1 |
1 557,2 |
1 876,3 |
1 912,1 |
1 971,4 |
2 408,6 |
|
11 |
1 597,9 |
1 619,0 |
1 952,9 |
1 999,6 |
2 068,8 |
2 529,5 |
|
12 |
1 656,9 |
1 689,4 |
2 034,6 |
2 094,0 |
2 174,4 |
2 655,2 |
|
13 |
1 720,1 |
1 768,1 |
2 121,0 |
2 194,4 |
2 288,7 |
2 786,2 |
|
14 |
1 787,9 |
1 855,1 |
2 212,7 |
2 301,3 |
2 411,1 |
2 922,5 |
|
15 |
1 860,5 |
1 949,7 |
2 309,6 |
2 415,0 |
2 542,2 |
3 063,5 |
|
16 |
1 937,1 |
2 052,1 |
2 411,8 |
2 535,5 |
2 681,9 |
3 209,7 |
|
17 |
2 017,7 |
2 162,5 |
2 518,9 |
2 662,3 |
2 829,5 |
3 361,3 |
20. Die Tabelle im § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
||||
|
Gehalts- |
E |
D |
C |
B |
A |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 033,1 |
1 079,1 |
1 125,2 |
1 263,6 |
1 580,2 |
|
2 |
1 046,0 |
1 100,0 |
1 152,9 |
1 298,1 |
-- |
|
3 |
1 058,7 |
1 120,7 |
1 180,5 |
1 332,7 |
-- |
|
4 |
1 071,3 |
1 141,5 |
1 208,3 |
1 367,1 |
-- |
|
5 |
1 083,8 |
1 162,3 |
1 235,9 |
1 401,9 |
-- |
|
6 |
1 096,5 |
1 182,8 |
1 263,6 |
1 438,8 |
-- |
|
7 |
1 109,3 |
1 203,6 |
1 291,1 |
1 477,0 |
-- |
|
8 |
1 121,9 |
1 224,3 |
1 318,8 |
-- |
-- |
|
9 |
1 134,5 |
1 245,1 |
1 346,3 |
-- |
-- |
|
10 |
1 147,4 |
1 265,8 |
1 374,0 |
-- |
-- |
|
11 |
1 160,0 |
1 286,6 |
1 401,9 |
-- |
-- |
|
12 |
1 172,7 |
1 307,2 |
1 431,5 |
-- |
-- |
|
13 |
1 185,1 |
1 327,8 |
-- |
-- |
-- |
|
14 |
1 198,0 |
1 348,7 |
-- |
-- |
-- |
|
15 |
1 210,7 |
1 369,7 |
-- |
-- |
-- |
|
16 |
1 223,4 |
1 390,4 |
-- |
-- |
-- |
|
17 |
1 235,9 |
1 448,2 |
-- |
-- |
-- |
|
18 |
1 248,7 |
-- |
-- |
-- |
-- |
21. Die Tabelle im § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
||||
|
Gehalts- |
P 1 |
P 2 |
P 3 |
P 4 |
P 5 |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 125,2 |
1 102,4 |
1 079,1 |
1 056,2 |
1 033,1 |
|
2 |
1 152,9 |
1 125,2 |
1 100,0 |
1 072,5 |
1 046,0 |
|
3 |
1 180,5 |
1 148,4 |
1 120,7 |
1 088,5 |
1 058,7 |
|
4 |
1 208,3 |
1 171,4 |
1 141,5 |
1 104,5 |
1 071,3 |
|
5 |
1 235,9 |
1 194,5 |
1 162,3 |
1 120,7 |
1 083,8 |
|
6 |
1 263,6 |
1 217,6 |
1 182,8 |
1 136,8 |
1 096,5 |
|
7 |
1 291,1 |
1 240,4 |
1 203,6 |
1 152,9 |
1 109,3 |
|
8 |
1 318,8 |
1 263,6 |
1 224,3 |
1 169,2 |
1 121,9 |
|
9 |
1 346,3 |
1 286,6 |
1 245,1 |
1 185,1 |
1 134,5 |
|
10 |
1 374,0 |
1 309,6 |
1 265,8 |
1 201,4 |
1 147,4 |
|
11 |
1 401,9 |
1 332,7 |
1 286,6 |
1 217,6 |
1 160,0 |
|
12 |
1 431,5 |
1 355,7 |
1 307,2 |
1 233,6 |
1 172,7 |
|
13 |
1 461,6 |
1 378,9 |
1 327,8 |
1 249,9 |
1 185,1 |
|
14 |
1 493,2 |
1 401,9 |
1 348,7 |
1 265,8 |
1 198,0 |
|
15 |
-- |
1 426,4 |
1 369,7 |
1 282,1 |
1 210,7 |
|
16 |
-- |
1 451,6 |
1 390,4 |
1 298,1 |
1 223,4 |
|
17 |
-- |
1 501,1 |
1 448,2 |
1 314,3 |
1 235,9 |
|
18 |
-- |
-- |
-- |
1 330,5 |
1 248,7 |
22. Die Tabelle im § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Dienstklasse |
|||||
|
Gehalts- |
IV |
V |
VI |
VII |
VIII |
IX |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
1 |
-- |
-- |
2 237,9 |
2 712,7 |
3 640,3 |
5 159,6 |
|
2 |
-- |
1 908,6 |
2 303,8 |
2 798,9 |
3 829,5 |
5 445,0 |
|
3 |
1 510,4 |
1 974,5 |
2 369,2 |
2 884,7 |
4 018,5 |
5 730,2 |
|
4 |
1 576,0 |
2 040,0 |
2 455,5 |
3 073,6 |
4 303,7 |
6 015,8 |
|
5 |
1 642,4 |
2 106,0 |
2 541,5 |
3 262,6 |
4 588,8 |
6 301,1 |
|
6 |
1 708,9 |
2 171,9 |
2 627,0 |
3 451,7 |
4 874,1 |
6 586,2 |
|
7 |
1 775,5 |
2 237,9 |
2 712,7 |
3 640,3 |
5 159,6 |
-- |
|
8 |
1 842,2 |
2 303,8 |
2 798,9 |
3 829,5 |
5 445,0 |
-- |
|
9 |
1 908,6 |
2 369,2 |
2 884,7 |
4 018,5 |
-- |
-- |
23. Die Tabelle im § 158 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Gehaltsgruppe |
||
|
Gehaltsstufe |
I |
II |
III |
|
|
Euro |
||
|
1 |
1 991,1 |
-- |
-- |
|
2 |
2 199,7 |
-- |
-- |
|
3 |
2 408,7 |
-- |
-- |
|
4 |
2 617,4 |
-- |
-- |
|
5 |
2 826,2 |
-- |
-- |
|
6 |
3 035,2 |
-- |
-- |
|
7 |
3 244,3 |
-- |
-- |
|
8 |
3 381,3 |
3 556,5 |
-- |
|
9 |
3 579,7 |
3 765,3 |
3 814,1 |
|
10 |
3 778,4 |
3 974,2 |
4 022,9 |
|
11 |
3 977,3 |
4 183,0 |
4 440,9 |
|
12 |
4 175,8 |
4 392,0 |
5 067,5 |
|
13 |
4 374,3 |
4 600,6 |
5 276,3 |
|
14 |
4 583,2 |
5 018,3 |
5 485,3 |
|
15 |
4 792,1 |
5 436,0 |
5 694,0 |
|
16 |
5 001,1 |
5 645,1 |
5 902,9 |
24. Die Tabelle im § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Verwendungsgruppe |
||
|
Gehaltsstufe |
S 2 |
S 1 |
|
|
|
Euro |
||
|
1 |
2 614,7 |
3 345,8 |
|
|
2 |
2 736,3 |
3 515,4 |
|
|
3 |
2 857,8 |
3 685,1 |
|
|
4 |
2 979,2 |
3 854,8 |
|
|
5 |
3 100,7 |
4 024,3 |
|
|
6 |
3 304,2 |
4 194,2 |
|
|
7 |
3 507,6 |
4 363,7 |
|
|
8 |
3 710,8 |
4 570,8 |
|
|
9 |
3 914,5 |
4 808,8 |
|
|
10 |
4 117,9 |
5 047,4 |
|
25. Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt:
"Einmalige
Abfindung
§ 170a. (1) Dem Beamten des Dienststandes, der
nicht gemäß § 17 Abs. la des Poststrukturgesetzes, BGBl.
Nr. 201/1996, zugewiesen ist, gebührt im Monat Juli 2003 eine einmalige
Abfindung von 100 €, wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Gehalt hat.
(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Beamte am 1. Juli 2003 hat, zu aliquotieren. Wenn die Beamtin am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Beamtin unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.“
26. Dem § 175 wird folgender Abs. 44 angefügt:
„(44) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 2,
§ 42 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 55
Abs. 1, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74a
Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89
Abs. 1, § 109 Abs. 1, § 114 Abs. 2, § 117a
Abs. 2, § 118 Abs. 3 bis. 5, § 158 Abs. 2,
§ 165 Abs. 1 und § 170a mit 1. Juli 2003,
2. § 83a Abs. 1 mit 1. Jänner 2004;
zugleich tritt § 83a Abs. 1a und 5 außer Kraft.“
27. Art. IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
„a) Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:
|
|
Gehalt |
|
Gehaltsstufe |
Euro |
|
2 |
1 729,6 |
|
3 |
1 729,6 |
|
4 |
1 729,6 |
|
5 |
1 729,6 |
|
6 |
1 849,1 |
|
7 |
2 085,0 |
|
8 |
2 203,3 |
|
9 |
2 321,4 |
|
10 |
2 439,1 |
|
11 |
2 557,4 |
|
12 |
2 675,0 |
|
13 |
2 793,2 |
|
14 |
2 911,1 |
|
15 |
3 028,9 |
|
16 |
3 080,7 |
|
17 |
3 131,7 |
|
18 1. und 2. Jahr |
3 182,7 |
|
18 ab 3. Jahr |
3 234,1 |
b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“
Artikel 9
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
Das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag „588,7 €“ durch den Betrag „594,6 €“ und
b) in Z 2 der Betrag „696,2 €“ durch den Betrag „703,2 €“.
2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||||
|
lohnungs- |
a |
b |
c |
d |
e |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 650,5 |
1 303,8 |
1 154,8 |
1 107,0 |
1 059,3 |
|
2 |
1 691,1 |
1 335,5 |
1 182,2 |
1 128,3 |
1 071,3 |
|
3 |
1 732,0 |
1 367,2 |
1 209,6 |
1 149,5 |
1 083,2 |
|
4 |
1 773,1 |
1 399,3 |
1 236,7 |
1 170,8 |
1 095,1 |
|
5 |
1 814,1 |
1 433,2 |
1 264,0 |
1 191,9 |
1 107,0 |
|
6 |
1 855,1 |
1 467,7 |
1 291,3 |
1 213,1 |
1 119,2 |
|
7 |
1 924,4 |
1 504,6 |
1 318,7 |
1 234,3 |
1 131,1 |
|
8 |
1 994,0 |
1 541,4 |
1 346,0 |
1 255,3 |
1 143,1 |
|
9 |
2 063,2 |
1 593,4 |
1 373,2 |
1 276,7 |
1 154,9 |
|
10 |
2 132,1 |
1 646,5 |
1 400,8 |
1 298,0 |
1 167,2 |
|
11 |
2 201,2 |
1 716,1 |
1 429,9 |
1 319,1 |
1 179,0 |
|
12 |
2 269,9 |
1 786,1 |
1 459,7 |
1 340,1 |
1 191,1 |
|
13 |
2 339,2 |
1 855,8 |
1 490,7 |
1 361,3 |
1 202,9 |
|
14 |
2 408,4 |
1 925,0 |
1 522,2 |
1 382,7 |
1 214,8 |
|
15 |
2 477,4 |
1 994,2 |
1 554,0 |
1 404,3 |
1 226,8 |
|
16 |
2 567,6 |
2 063,4 |
1 586,0 |
1 426,7 |
1 238,9 |
|
17 |
2 657,7 |
2 132,8 |
1 618,3 |
1 449,7 |
1 250,9 |
|
18 |
2 747,9 |
2 201,5 |
1 650,5 |
1 473,0 |
1 262,9 |
|
19 |
2 838,2 |
2 271,0 |
1 682,7 |
1 497,8 |
1 274,8 |
|
20 |
2 928,6 |
2 339,8 |
1 714,8 |
1 522,2 |
1 286,8 |
|
21 |
-- |
-- |
1 747,0 |
1 547,1 |
1 298,8 |
3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||||
|
lohnungs- |
p 1 |
p 2 |
p 3 |
p 4 |
p 5 |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 160,8 |
1 136,8 |
1 112,7 |
1 088,6 |
1 064,4 |
|
2 |
1 188,4 |
1 160,5 |
1 134,0 |
1 105,3 |
1 076,7 |
|
3 |
1 215,9 |
1 184,2 |
1 155,2 |
1 122,0 |
1 088,7 |
|
4 |
1 243,4 |
1 207,7 |
1 176,7 |
1 138,7 |
1 101,0 |
|
5 |
1 271,1 |
1 231,3 |
1 198,1 |
1 155,2 |
1 112,9 |
|
6 |
1 298,5 |
1 254,9 |
1 219,5 |
1 171,9 |
1 124,9 |
|
7 |
1 326,2 |
1 278,6 |
1 240,5 |
1 188,7 |
1 137,1 |
|
8 |
1 353,7 |
1 301,9 |
1 261,8 |
1 205,4 |
1 149,3 |
|
9 |
1 381,2 |
1 325,6 |
1 283,2 |
1 222,0 |
1 161,1 |
|
10 |
1 409,2 |
1 349,5 |
1 304,6 |
1 238,9 |
1 173,3 |
|
11 |
1 438,7 |
1 373,0 |
1 325,9 |
1 255,5 |
1 185,4 |
|
12 |
1 468,7 |
1 396,7 |
1 347,2 |
1 272,3 |
1 197,8 |
|
13 |
1 500,7 |
1 421,5 |
1 368,3 |
1 288,9 |
1 209,7 |
|
14 |
1 532,8 |
1 447,4 |
1 389,8 |
1 305,5 |
1 221,7 |
|
15 |
1 564,7 |
1 473,0 |
1 411,7 |
1 322,5 |
1 234,0 |
|
16 |
1 597,2 |
1 500,5 |
1 434,4 |
1 339,2 |
1 245,7 |
|
17 |
1 629,5 |
1 528,0 |
1 457,7 |
1 355,8 |
1 258,1 |
|
18 |
1 662,0 |
1 555,3 |
1 481,7 |
1 372,6 |
1 270,0 |
|
19 |
1 694,5 |
1 583,0 |
1 506,7 |
1 389,3 |
1 282,2 |
|
20 |
1 727,0 |
1 610,7 |
1 531,3 |
1 406,2 |
1 294,2 |
|
21 |
1 759,3 |
1 638,7 |
1 556,2 |
1 424,2 |
1 306,5 |
4. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der |
|||||
|
Entloh- |
Entlohnungsgruppe |
|||||
|
nungs- |
l pa |
l 1 |
l 2a 2 |
l 2a 1 |
l 2b 1 |
l 3 |
|
stufe |
Euro |
|||||
|
1 |
2 002,5 |
1 809,9 |
1 645,8 |
1 538,3 |
1 405,4 |
1 262,6 |
|
2 |
2 002,5 |
1 868,8 |
1 695,6 |
1 584,3 |
1 431,1 |
1 284,2 |
|
3 |
2 002,5 |
1 927,9 |
1 745,1 |
1 630,4 |
1 458,2 |
1 305,4 |
|
4 |
2 171,1 |
1 993,5 |
1 795,0 |
1 676,7 |
1 485,7 |
1 326,9 |
|
5 |
2 340,4 |
2 135,2 |
1 844,5 |
1 722,9 |
1 514,5 |
1 348,5 |
|
6 |
2 509,5 |
2 284,1 |
1 945,9 |
1 817,3 |
1 589,3 |
1 381,7 |
|
7 |
2 678,2 |
2 433,1 |
2 067,1 |
1 914,8 |
1 665,5 |
1 433,6 |
|
8 |
2 847,1 |
2 576,8 |
2 187,7 |
2 011,4 |
1 741,5 |
1 488,9 |
|
9 |
3 016,8 |
2 725,6 |
2 327,0 |
2 122,4 |
1 817,0 |
1 546,2 |
|
10 |
3 186,9 |
2 878,4 |
2 466,2 |
2 233,9 |
1 892,8 |
1 604,5 |
|
11 |
3 357,2 |
3 013,6 |
2 607,1 |
2 346,6 |
1 967,8 |
1 663,4 |
|
12 |
3 528,2 |
3 161,5 |
2 747,8 |
2 458,5 |
2 071,5 |
1 721,3 |
|
13 |
3 698,5 |
3 309,3 |
2 888,0 |
2 571,5 |
2 175,3 |
1 780,3 |
|
14 |
3 868,9 |
3 457,3 |
3 028,6 |
2 684,1 |
2 278,6 |
1 839,5 |
|
15 |
4 039,7 |
3 605,1 |
3 169,2 |
2 796,4 |
2 382,1 |
1 920,0 |
|
16 |
4 277,2 |
3 748,5 |
3 293,9 |
2 894,5 |
2 473,6 |
2 000,4 |
|
17 |
4 503,4 |
3 935,5 |
3 425,3 |
2 998,8 |
2 569,2 |
2 080,0 |
|
18 |
4 729,6 |
3 935,5 |
3 565,0 |
3 110,1 |
2 671,4 |
2 159,9 |
|
19 |
4 955,0 |
4 215,5 |
3 692,8 |
3 211,1 |
2 764,5 |
2 239,8 |
5. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung:
|
in der |
für Unterrichts- |
für jede |
|
Entlohnungs- |
gegenstände der |
Jahreswochen- |
|
gruppe |
Lehrverpflich- |
stunde |
|
|
tungsgruppe |
Euro |
|
l pa |
|
1 822,8 |
|
|
I |
1 395,6 |
|
|
II |
1 321,2 |
|
|
III |
1 255,2 |
|
l 1 |
IV |
1 092,0 |
|
|
IV a |
1 142,4 |
|
|
IV b |
1 168,8 |
|
|
V |
1 046,4 |
|
l 2a 2 |
|
922,8 |
|
l 2a 1 |
|
861,6 |
|
l 2b 1 |
|
757,2 |
|
l 3 |
|
716,4 |
6. Im § 47a Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Bezeichnung „2.“.
7. § 47b lautet:
㤠47b.
(1) Dem Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L kann auf Antrag
eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn
kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
(2) Die Freistellung
nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der
Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit
mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die
Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich
volle Schuljahre zu umfassen. Endet die Freistellung
gemäß Abs. 3 Z 2 während eines Schuljahres, so kann die
höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum von Beginn des Schuljahres bis zum
Ende der Freistellung überschritten werden und die Dienstleistungszeit
entsprechend weniger als die Rahmenzeit betragen. Sofern das Dienstverhältnis
des Vertragslehrers durch Kündigung wegen der Inanspruchnahme einer vorzeitigen
Alterspension während eines Schuljahres endet, muss die Freistellungsphase im
letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen.
(3) Die Freistellung
darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet
spätestens
1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der
Vertragslehrer die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine
vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nach § 253b ASVG
erstmals erfüllt oder
2. mit Ablauf des Monats, in dem der
Vertragslehrer das Anfallsalter für eine Alterspension nach § 253 ASVG
erreicht, wenn für ihn keine vorzeitige Alterspension wegen langer
Versicherungsdauer nach § 253b ASVG mehr in Betracht kommt.
Das
Dienstverhältnis des Vertragslehrers gilt als mit Ablauf des Monats, in dem die
Freistellung endet, gemäß § 84 Abs. 3b Z 1 lit. b
gekündigt.“
8. § 47c Abs. 11 Z 2 lautet:
„2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele
Schuljahre, dass mit Ablauf der Freistellung ein Anspruch auf eine vorzeitige
Alterspension wegen langer Versicherungsdauer mit Erfolg geltend gemacht werden
kann oder – wenn eine solche nicht mehr in Betracht kommt – Anspruch auf eine
Alterspension besteht.“
9. Im § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt:
a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „37 396,3 €“ durch den Betrag „37 660,9 €“,
b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „44 875,5 €“ durch den Betrag „45 140,1 €“,
c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „41 135,9 €“ durch den Betrag „41 400,5 €“,
d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „48 615,1 €“ durch den Betrag „48 879,7 €“,
e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „44 875,5 €“ durch den Betrag „45 140,1 €“,
f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „52 354,8 €“ durch den Betrag „52 619,4 €“,
g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „46 211,0 €“ durch den Betrag „46 475,6 €“,
h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „53 690,3 €“ durch den Betrag „53 954,9 €“.
10. Die Tabelle im § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Entlohnungsstufe |
Euro |
|
1 |
1 940,0 |
|
2 |
2 203,0 |
|
3 |
2 277,9 |
|
4 |
2 472,3 |
|
5 |
2 666,7 |
|
6 |
2 861,2 |
|
7 |
3 033,2 |
|
8 |
3 205,2 |
|
9 |
3 317,4 |
|
10 |
3 429,7 |
|
11 |
3 504,4 |
11. Die Tabelle im § 54 erhält folgende Fassung:
|
in der |
|
|
Entlohnungsstufe |
Euro |
|
1 |
1 809,9 |
|
2 |
1 868,8 |
|
3 |
1 927,9 |
|
4 |
1 993,5 |
|
5 |
2 135,2 |
|
6 |
2 284,1 |
|
7 |
2 433,1 |
|
8 |
2 576,8 |
|
9 |
2 725,6 |
|
10 |
2 878,4 |
|
11 |
3 013,6 |
|
12 |
3 161,5 |
|
13 |
3 309,3 |
|
14 |
3 457,3 |
|
15 |
3 605,1 |
|
16 |
3 748,5 |
|
17 |
3 935,5 |
|
18 |
3 935,5 |
|
19 |
4 215,5 |
12. Die Tabelle im § 56 erhält folgende Fassung:
|
in der |
|
|
Entlohnungsstufe |
Euro |
|
1 |
1 969,2 |
|
2 |
2 027,5 |
|
3 |
2 086,2 |
|
4 |
2 516,9 |
|
5 |
2 663,3 |
|
6 |
2 809,5 |
|
7 |
2 960,4 |
|
8 |
3 104,4 |
|
9 |
3 245,9 |
|
10 |
3 393,7 |
|
11 |
3 541,8 |
|
12 |
3 689,5 |
|
13 |
3 835,1 |
|
14 |
4 000,4 |
|
15 |
4 233,9 |
|
16 |
4 514,0 |
|
17 |
4 794,0 |
|
18 |
4 794,0 |
|
19 |
5 074,0 |
13. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||||||
|
lohnungs- |
k 6 |
k 5 |
k 4 |
k 3 |
k 2 |
k 1 |
|
|
stufe |
Euro |
|
|||||
|
1 |
1 323,4 |
1 435,1 |
1 474,3 |
1 711,6 |
1 561,8 |
1 736,1 |
|
|
2 |
1 346,1 |
1 470,6 |
1 512,0 |
1 756,6 |
1 605,3 |
1 784,9 |
|
|
3 |
1 368,9 |
1 507,1 |
1 549,8 |
1 801,5 |
1 649,0 |
1 833,8 |
|
|
4 |
1 391,7 |
1 543,6 |
1 587,6 |
1 846,4 |
1 692,7 |
1 882,6 |
|
|
5 |
1 415,2 |
1 580,3 |
1 625,8 |
1 891,2 |
1 736,4 |
1 931,3 |
|
|
6 |
1 438,8 |
1 617,3 |
1 664,0 |
1 935,9 |
1 826,3 |
2 031,3 |
|
|
7 |
1 462,6 |
1 654,4 |
1 702,4 |
1 980,3 |
1 916,4 |
2 131,1 |
|
|
8 |
1 493,2 |
1 702,2 |
1 751,3 |
2 037,5 |
2 005,5 |
2 231,1 |
|
|
9 |
1 524,1 |
1 749,6 |
1 800,5 |
2 094,8 |
2 094,8 |
2 330,8 |
|
|
10 |
1 555,2 |
1 797,4 |
1 849,5 |
2 151,8 |
2 183,8 |
2 430,7 |
|
|
11 |
1 586,3 |
1 845,0 |
1 898,7 |
2 209,0 |
2 273,0 |
2 530,6 |
|
|
12 |
1 617,5 |
1 892,5 |
1 947,5 |
2 266,0 |
2 362,3 |
2 630,4 |
|
|
13 |
1 649,0 |
1 939,8 |
1 995,9 |
2 323,2 |
2 451,4 |
2 730,2 |
|
|
14 |
1 680,3 |
1 998,8 |
2 056,8 |
2 394,6 |
2 540,5 |
2 819,8 |
|
|
15 |
1 711,6 |
2 058,0 |
2 117,5 |
2 466,1 |
2 629,7 |
2 904,8 |
|
|
16 |
1 743,1 |
2 116,9 |
2 178,4 |
2 537,5 |
2 718,8 |
2 989,6 |
|
|
17 |
1 774,7 |
2 175,8 |
2 239,2 |
2 609,0 |
2 801,0 |
3 074,4 |
|
|
18 |
1 806,0 |
2 234,8 |
2 300,0 |
2 680,4 |
2 876,7 |
3 159,5 |
|
|
19 |
1 837,2 |
2 293,8 |
2 360,7 |
2 751,7 |
2 952,5 |
3 252,8 |
|
|
20 |
1 868,7 |
2 352,7 |
2 421,4 |
2 813,9 |
3 028,3 |
3 350,2 |
|
|
21 |
1 900,1 |
2 411,4 |
2 482,2 |
2 876,0 |
3 104,2 |
3 447,7 |
|
|
22 |
1 947,0 |
2 499,9 |
2 573,5 |
2 969,3 |
3 218,0 |
3 593,9 |
|
14. Die Tabelle im § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||||
|
lohnungs- |
v1 |
v2 |
v3 |
v4 |
v5 |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 940,0 |
1 498,2 |
1 340,9 |
1 245,9 |
1 185,5 |
|
2 |
1 940,0 |
1 532,3 |
1 355,9 |
1 268,1 |
1 199,1 |
|
3 |
1 940,0 |
1 570,3 |
1 393,8 |
1 289,6 |
1 212,5 |
|
4 |
2 046,5 |
1 648,9 |
1 420,5 |
1 311,1 |
1 226,0 |
|
5 |
2 157,3 |
1 727,6 |
1 447,0 |
1 332,7 |
1 239,6 |
|
6 |
2 305,1 |
1 806,1 |
1 473,5 |
1 354,3 |
1 253,1 |
|
7 |
2 421,7 |
1 883,0 |
1 500,7 |
1 375,8 |
1 266,5 |
|
8 |
2 546,3 |
1 964,9 |
1 527,7 |
1 397,4 |
1 280,0 |
|
9 |
2 676,2 |
2 006,8 |
1 554,9 |
1 418,9 |
1 291,0 |
|
10 |
2 756,5 |
2 048,5 |
1 582,1 |
1 440,6 |
1 302,1 |
|
11 |
2 830,3 |
2 090,4 |
1 609,6 |
1 462,2 |
1 313,0 |
|
12 |
2 872,3 |
2 132,1 |
1 637,0 |
1 483,9 |
1 324,0 |
|
13 |
2 914,4 |
2 173,8 |
1 664,6 |
1 506,0 |
1 335,0 |
|
14 |
2 956,3 |
2 215,8 |
1 692,2 |
1 527,9 |
1 346,0 |
|
15 |
2 998,4 |
2 257,4 |
1 719,6 |
1 550,0 |
1 357,0 |
|
16 |
3 040,4 |
2 299,3 |
1 747,1 |
1 572,0 |
1 368,0 |
|
17 |
3 082,4 |
2 341,1 |
1 774,7 |
1 594,5 |
1 379,1 |
|
18 |
3 124,4 |
2 382,9 |
1 802,1 |
1 616,7 |
1 390,1 |
|
19 |
3 166,5 |
2 424,7 |
1 829,7 |
1 641,0 |
1 401,0 |
|
20 |
3 208,5 |
2 466,5 |
1 857,2 |
1 664,6 |
1 412,0 |
|
21 |
3 250,5 |
2 468,5 |
1 884,7 |
1 711,7 |
1 423,1 |
15. Die Tabelle im § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||||
|
lohnungs- |
h1 |
h2 |
h3 |
h4 |
h5 |
|
stufe |
Euro |
||||
|
1 |
1 349,6 |
1 284,7 |
1 254,1 |
1 223,6 |
1 193,2 |
|
2 |
1 364,8 |
1 306,8 |
1 276,2 |
1 241,5 |
1 206,7 |
|
3 |
1 403,0 |
1 328,5 |
1 298,0 |
1 259,3 |
1 220,5 |
|
4 |
1 429,8 |
1 350,3 |
1 319,7 |
1 276,8 |
1 234,0 |
|
5 |
1 456,4 |
1 372,0 |
1 341,5 |
1 294,5 |
1 247,7 |
|
6 |
1 483,4 |
1 393,6 |
1 363,2 |
1 312,2 |
1 261,2 |
|
7 |
1 510,7 |
1 415,4 |
1 384,8 |
1 329,9 |
1 274,8 |
|
8 |
1 538,0 |
1 437,0 |
1 406,5 |
1 347,4 |
1 288,4 |
|
9 |
1 565,3 |
1 458,8 |
1 428,2 |
1 363,8 |
1 299,5 |
|
10 |
1 592,9 |
1 480,8 |
1 450,1 |
1 380,4 |
1 310,6 |
|
11 |
1 620,6 |
1 503,0 |
1 471,8 |
1 396,7 |
1 321,6 |
|
12 |
1 648,3 |
1 525,2 |
1 493,9 |
1 413,1 |
1 332,7 |
|
13 |
1 675,9 |
1 547,2 |
1 516,1 |
1 429,5 |
1 343,7 |
|
14 |
1 703,7 |
1 572,9 |
1 538,2 |
1 445,8 |
1 354,8 |
|
15 |
1 731,4 |
1 599,4 |
1 560,3 |
1 462,3 |
1 365,9 |
|
16 |
1 759,0 |
1 627,1 |
1 582,8 |
1 478,8 |
1 376,9 |
|
17 |
1 786,8 |
1 655,2 |
1 605,3 |
1 495,5 |
1 388,0 |
|
18 |
1 814,6 |
1 682,9 |
1 627,7 |
1 512,3 |
1 399,2 |
|
19 |
1 842,1 |
1 710,7 |
1 652,3 |
1 529,9 |
1 410,2 |
|
20 |
1 869,9 |
1 738,6 |
1 675,9 |
1 547,3 |
1 421,3 |
|
21 |
1 897,6 |
1 766,6 |
1 723,5 |
1 576,4 |
1 432,4 |
16. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
|||
|
lohnungs- |
v1 |
v2 |
v3 |
v4 |
|
stufe |
Euro |
|||
|
1 |
1 845,4 |
1 427,4 |
1 278,3 |
1 188,2 |
|
2 |
1 845,4 |
1 459,0 |
1 292,6 |
1 209,1 |
|
3 |
1 845,4 |
1 494,7 |
1 328,7 |
1 229,6 |
|
4 |
1 947,1 |
1 568,3 |
1 353,9 |
1 250,1 |
|
5 |
2 052,1 |
1 643,1 |
1 379,1 |
1 270,6 |
|
6 |
2 192,6 |
1 717,7 |
1 404,3 |
1 291,0 |
|
7 |
2 303,5 |
1 790,9 |
1 429,6 |
1 311,6 |
|
8 |
2 421,7 |
1 869,2 |
1 454,8 |
1 332,1 |
|
9 |
2 545,2 |
1 909,2 |
1 480,1 |
1 352,5 |
|
10 |
2 621,3 |
1 948,9 |
1 505,9 |
1 373,0 |
|
11 |
2 691,7 |
1 988,6 |
1 531,6 |
1 393,5 |
|
12 |
2 731,6 |
2 028,3 |
1 557,3 |
1 414,0 |
|
13 |
2 771,4 |
2 068,0 |
1 583,3 |
1 434,4 |
|
14 |
2 811,3 |
2 107,7 |
1 609,3 |
1 455,0 |
|
15 |
2 851,3 |
2 147,5 |
1 635,5 |
1 475,5 |
|
16 |
2 891,2 |
2 187,1 |
1 661,7 |
1 496,4 |
|
17 |
2 931,2 |
2 226,8 |
1 687,8 |
1 517,3 |
|
18 |
2 971,0 |
2 266,5 |
1 714,0 |
1 538,3 |
|
19 |
3 010,9 |
2 306,3 |
1 740,0 |
1 561,1 |
|
20 |
3 050,9 |
2 346,0 |
1 766,3 |
1 583,3 |
|
21 |
3 090,9 |
2 347,9 |
1 792,2 |
1 628,0 |
17. Die Tabelle im § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der Ent- |
in der Entlohnungsgruppe |
||
|
lohnungs- |
h1 |
h2 |
h3 |
|
stufe |
Euro |
||
|
1 |
1 286,6 |
1 224,9 |
1 195,8 |
|
2 |
1 301,0 |
1 245,8 |
1 216,8 |
|
3 |
1 337,2 |
1 266,5 |
1 237,6 |
|
4 |
1 362,7 |
1 287,1 |
1 258,2 |
|
5 |
1 388,1 |
1 307,8 |
1 278,9 |
|
6 |
1 413,5 |
1 328,4 |
1 299,5 |
|
7 |
1 438,9 |
1 349,2 |
1 320,1 |
|
8 |
1 464,3 |
1 369,8 |
1 340,7 |
|
9 |
1 490,1 |
1 390,4 |
1 361,3 |
|
10 |
1 516,0 |
1 411,0 |
1 382,0 |
|
11 |
1 541,9 |
1 431,7 |
1 402,6 |
|
12 |
1 567,8 |
1 452,3 |
1 423,3 |
|
13 |
1 594,1 |
1 472,9 |
1 444,0 |
|
14 |
1 620,3 |
1 497,3 |
1 464,5 |
|
15 |
1 646,6 |
1 522,0 |
1 485,3 |
|
16 |
1 673,0 |
1 548,0 |
1 506,5 |
|
17 |
1 699,3 |
1 574,5 |
1 527,6 |
|
18 |
1 725,6 |
1 600,6 |
1 548,6 |
|
19 |
1 751,9 |
1 627,1 |
1 571,5 |
|
20 |
1 778,3 |
1 653,6 |
1 594,1 |
|
21 |
1 804,7 |
1 680,1 |
1 639,2 |
18. Im § 73 Abs. 2 wird in der zweiten Spalte der Tabelle der Betrag für die Bewertungsgruppe v1/4 in „1 089,4“ geändert.
19. § 74 Abs. 2 lautet:
„(2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete
1. in der Bewertungsgruppe v1/5
a) für die ersten fünf Jahre 6 303,1 €,
b) ab dem sechsten Jahr 6 655,4 €,
2. in der Bewertungsgruppe v1/6
a) für die ersten fünf Jahre 6 720,8 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 073,2 €,
3. in der Bewertungsgruppe v1/7
a) für die ersten fünf Jahre 7 073,2 €,
b) ab dem sechsten Jahr 7 562,8 €.“
20. § 95 Abs. 1 und 1a lautet:
„(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Juli 2003 um 1%, maximal jedoch um 18,9 €, erhöht.
(1a) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Juli 2003 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Juli 2003 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“
21. Nach § 95 wird folgender § 95a samt Überschrift eingefügt:
"Einmalige
Abfindung
§ 95a. (1) Im Monat Juli 2003 gebührt eine
einmalige Abfindung von 100 €
1. dem Vertragsbediensteten, für den sich ein Anspruch auf dies Abfindung nicht bereits aus einem Sondervertrag ergibt, und
2. dem Teilnehmer an der Eignungsausbildung,
wenn er am 1. Juli 2003 Anspruch auf Monatsentgelt oder Ausbildungsbeitrag hat.
(2) Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Vertragsbedienstete am 1. Juli 2003 hat zu aliquotieren. Wenn die Vertragsbedienstete am 1. Juli 2003 nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
(3) Kranken- oder Wochengeld ist dem Monatsentgelt oder Ausbildungsbeitrag gleichzuhalten.“
22. Im § 100 Abs. 18 letzter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt.
23. Dem § 100 wird folgender
Abs. 36 angefügt:
„(36) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft
1. § 2c Abs. 2, § 11 Abs. 1,
§ 14 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 44, § 49q Abs. 1
und 1a, § 49v Abs. 1, § 54, § 56, § 61 Abs. 1,
§ 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73
Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 95 Abs. 1 und 1a sowie
§ 95a mit 1. Juli 2003,
2. § 47a Abs. 1, § 47b und
§ 47c Abs. 11 Z 2 mit 1. September 2003.“
Artikel 10
Änderung des
Richterdienstgesetzes
Das
Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
„(1) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
|
in der |
in der Gehaltsgruppe |
|||
|
Gehalts- |
R 1a |
R 1b |
R 2 |
R 3 |
|
stufe |
Euro |
|||
|
1 |
2 896,5 |
2 896,5 |
-- |
-- |
|
2 |
3 324,5 |
3 324,5 |
-- |
-- |
|
3 |
3 713,5 |
3 713,5 |
-- |
-- |
|
4 |
4 102,6 |
4 102,6 |
4 569,5 |
-- |
|
5 |
4 491,5 |
4 608,3 |
5 036,3 |
6 125,6 |
|
6 |
4 841,8 |
4 958,5 |
5 503,2 |
6 670,3 |
|
7 |
5 114,1 |
5 230,8 |
5 970,1 |
7 215,1 |
|
8 |
5 347,6 |
5 464,3 |
6 398,0 |
8 091,9 |
Ein festes Gehalt gebührt:
1. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 8 943,7 €,
2. dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 8 911,5 €,
3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 9 835,6 €.“
1a. Im § 67 wird in Z 1 der Betrag „1 873,3 €“ durch den Betrag „1 892,0 €“ und in Z 2 der Betrag „1 924,6 €“ durch den Betrag „1 943,5 €“ ersetzt.
2. Im § 83
Abs. 1 entfällt die Wendung „, der den 738. Lebensmonat
noch nicht vollendet hat,“.
3. § 87 wird
samt Überschrift aufgehoben.
4. § 88
lautet:
㤠88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand
zu versetzen, wenn seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinander folgende
Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.“
5. § 99
lautet:
㤠99. Der
Richter tritt mit
Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den dauernden
Ruhestand.“
6. § 100
Abs. 1 Z 6 lautet:
„6. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung
eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das
Versorgungssystem der Europäischen Union nach § 2 Abs. 2 letzter
Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder an die
Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des
Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages
anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein
als Richter oder Staatsanwalt, BGBl. I Nr. XXX/2003.“
7. § 166d
Abs. 1 lautet:
„(1) § 87 ist
1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene
Richter mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Richter sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist,
2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Richter
mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Richter seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“
7a. § 166d Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“
7b. Im § 166d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt.
8. § 166d
Abs. 8 lautet:
„(8) Nach den
Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Richter auf
Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind
jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden
Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.
Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur weiteren
Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a in
Raten.“
9. § 166e Abs. 1 lautet:
„(1) Für Richter, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 87 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 779.“
9a. Die Tabelle im § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der |
in der Gehaltsgruppe |
||
|
Gehalts- |
I |
II |
III |
|
stufe |
Euro |
||
|
1 |
1 991,1 |
-- |
-- |
|
2 |
2 199,7 |
-- |
-- |
|
3 |
2 408,7 |
-- |
-- |
|
4 |
2 617,4 |
-- |
-- |
|
5 |
2 826,2 |
-- |
-- |
|
6 |
3 035,2 |
-- |
-- |
|
7 |
3 244,3 |
-- |
-- |
|
8 |
3 381,3 |
3 556,5 |
-- |
|
9 |
3 579,7 |
3 765,3 |
3 814,1 |
|
10 |
3 778,4 |
3 974,2 |
4 022,9 |
|
11 |
3 977,3 |
4 183,0 |
4 440,9 |
|
12 |
4 175,8 |
4 392,0 |
5 067,5 |
|
13 |
4 374,3 |
4 600,6 |
5 276,3 |
|
14 |
4 583,2 |
5 018,3 |
5 485,3 |
|
15 |
4 792,1 |
5 436,0 |
5 694,0 |
|
16 |
5 001,1 |
5 645,1 |
5 902,9 |
10. Dem § 173 wird folgender Abs. 33 angefügt:
„(33) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 66 Abs. 1, § 67 und § 168
Abs. 2 mit 1. Juli 2003,
2. § 83 Abs. 1, § 88, § 100
Abs. 1 Z 6, § 166d Abs. 1, 2, 7 und 8 sowie § 166e
Abs. 1 mit 1. Jänner 2004,
3. § 99 mit 1. Jänner 2017.
§ 87
samt Überschrift tritt mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“
Artikel 11
Änderung des
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
Das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2003, wird wie folgt geändert:
㤠11. (1) Der Landeslehrer tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.
(2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde kann den Übertritt des Landeslehrers in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens bis zum Ende des laufenden bzw. des jeweils nächsten Schuljahrs und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“
2. Die §§ 13
und 13b werden samt Überschriften aufgehoben.
3. § 13a
Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Landeslehrer ist auf seinen
schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit
Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den
Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“
4. § 45
Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Übersteigen
die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Landeslehrer
insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt
gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 48
Abs. 2 dauernd wirksam.“
4a. Dem § 45 Abs. 3 wird folgender dritter Satz angefügt:
„Abweichend davon kann die
Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Wirksamkeit
für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken,
als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der
Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu
vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um
nicht mehr als 2 Wochenstunden abweichen.“
4b. In § 58 Abs. 5 entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.
5. Im § 58d
Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung.
6. § 58e
lautet:
㤠58e. (1) Dem Landeslehrer kann auf Antrag eine
Herabsetzung der Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden,
wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.
(2) Die Freistellung
nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der
Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit
mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die
Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich
volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Landeslehrer nach dem Ende der
Freistellung gemäß § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung während eines Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die
höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn
dieses Schuljahres bis zum Übertritt in den Ruhestand überschritten werden und
die Dienstleistungszeit entsprechend weniger als die Hälfte der Rahmenzeit
betragen. Sofern der Landeslehrer seine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung während eines Schuljahres bewirkt, muss die Freistellungsphase im
letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen.
(3) Die Freistellung
darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet
spätestens
1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der
Landeslehrer frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
bewirken könnte; in diesem Fall tritt der Landeslehrer mit Ablauf des Monats,
in dem die Freistellung endet, in den Ruhestand über, oder
2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach
§ 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“
7. § 115
Abs. 3 wird aufgehoben.
8. § 115d
Abs. 1 lautet:
„(1) Die §§ 13
und 13b sind
1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene
Landeslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand
durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen
kann, in dem der Landeslehrer sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist,
2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene
Landeslehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand
durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen
kann, in dem der Landeslehrer seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“
8a. § 115d Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“
8b. Im § 115d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt.
9. § 115d
Abs. 8 lautet:
„(8) Nach den
Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Landeslehrer
auf Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge
sind jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden
Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.
Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur
weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a
in Raten.“
10. § 115e Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Für Landeslehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13 Abs. 1 und 4 und in § 13b Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 779.
(2) Für Landeslehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13a Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 660.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 662.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 664.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 666.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 668.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 670.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 672.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 674.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 676.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 678.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 680.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 682.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 683.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 684.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 685.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 686.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 687.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 688.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 689.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 690.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 691.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 692.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 693.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 694.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 695.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 696.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 697.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 698.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 699.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 700.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 701.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 702.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 703.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 704.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 705.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 706.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 707.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 708.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 709.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 710.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 711.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 712.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 713.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 714.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 715.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 716.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 717.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 718.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 719.“
11. § 115e
Abs. 4 erster Satz lautet:
„Endet die
vereinbarte Rahmenzeit einer Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit nach
§ 58e zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der
ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt werden kann,
so hat der Landeslehrer wahlweise Anspruch auf
1. vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung mit
geblockter Dienstzeit oder
2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele
Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein
Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder
3. Versetzung in den Ruhestand nach § 13a
nach Ablauf der Freistellung.“
12. Im § 123
Abs. 26 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August
2007“ ersetzt.
13. Dem § 123 wird folgender Abs. 43 angefügt:
„(43) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 45 Abs. 3, § 58 Abs. 5,
§ 58d Abs. 1, § 58e und § 115e Abs. 4 mit
1. September 2003,
2. § 13a Abs. 1, § 115d
Abs. 1, 2, 7 und 8 und § 115e Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner
2004,
3. § 11 mit 1. Jänner 2017.
§ 115
Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003, §§ 13 und 13b
samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“
Artikel 12
Änderung des
Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
Das Land-
und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl.
Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert:
㤠11. (1) Der Lehrer tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.
(2) Die landesgesetzlich hiezu berufene Behörde kann den Übertritt des Lehrers in den Ruhestand aufschieben, falls an seinem Verbleiben im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens bis zum Ende des laufenden bzw. des jeweils nächsten Schuljahrs und insgesamt für höchstens fünf Jahre ausgesprochen werden.“
2. Die §§ 13
und 13b werden samt Überschriften aufgehoben.
3. § 13a
Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Lehrer ist auf seinen
schriftlichen Antrag, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, frühestens mit
Ablauf des Monats, in dem er seinen 720. Lebensmonat vollendet, in den
Ruhestand zu versetzen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht.“
4. § 45
Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Übersteigen
die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Lehrer insgesamt
zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte
Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu
seiner allfälligen Änderung gemäß § 48 Abs. 2 dauernd
wirksam.“
4a. Dem § 45 Abs. 3 wird folgender dritter Satz angefügt:
„Abweichend davon kann die
Dienstbehörde das Ausmaß der Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit Wirksamkeit
für ein Schuljahr von Amts wegen aus dienstlichen Gründen insoweit absenken,
als es erforderlich ist, um eine Unterschreitung des Ausmaßes der
Dienstleistung im Verhältnis zum zuletzt wirksamen Beschäftigungsausmaß zu
vermeiden. Die Absenkung darf vom zuletzt antragsgemäß gewährten Ausmaß um
nicht mehr als 2,5 Werteinheiten abweichen.“
4b. Im § 65 Abs. 5 entfällt die Z 1 und erhalten die bisherigen Z 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „1.“ und „2.“.
5. Im § 65d
Abs. 1 entfallen die Z 1 sowie die Zifferngliederung.
6. § 65e
lautet:
㤠65e. (1) Dem Lehrer kann auf Antrag eine Herabsetzung
der Lehrverpflichtung mit Freistellung gewährt werden, wenn kein wichtiger
dienstlicher Grund entgegensteht.
(2) Die Freistellung
nach Abs. 1 kann in einer Rahmenzeit von bis zu zehn Schuljahren in der
Dauer von bis zu fünf Schuljahren gewährt werden, wobei die Dienstleistungszeit
mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Sowohl die
Dienstleistungszeit als auch die Zeit der Freistellung haben grundsätzlich
volle Schuljahre zu umfassen. Tritt der Lehrer nach dem Ende der Freistellung gemäß
§ 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung während eines
Schuljahres in den Ruhestand über, so kann die höchstzulässige Rahmenzeit um den Zeitraum vom Beginn dieses Schuljahres bis zum Übertritt in den
Ruhestand überschritten werden und die Dienstleistungszeit entsprechend weniger
als die Hälfte der Rahmenzeit betragen. Sofern der Lehrer seine Versetzung in
den Ruhestand durch Erklärung während eines Schuljahres bewirkt, muss die
Freistellungsphase im letzten Schuljahr nicht das ganze Schuljahr umfassen.
(3) Die Freistellung
darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet
spätestens
1. mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Lehrer
frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte; in
diesem Fall tritt der Lehrer mit Ablauf des Monats, in dem die Freistellung
endet, in den Ruhestand über, oder
2. mit dem Übertritt in den Ruhestand nach
§ 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung.“
7. § 121
Abs. 3 wird aufgehoben.
8. § 124d
Abs. 1 lautet:
„(1) Die §§ 13
und 13b sind
1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene Lehrer
mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Lehrer sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist,
2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene Lehrer
mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,
in dem der Lehrer seinen 738. Lebensmonat vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte
Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“
8a. § 124d Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“
8b. Im § 124d Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt.
9. § 124d
Abs. 8 lautet:
„(8) Nach den
Abs. 3 bis 5a entrichtete besondere Pensionsbeiträge sind dem Lehrer auf
Antrag rückzuerstatten. Die zu erstattenden besonderen Pensionsbeiträge sind
jeweils mit dem dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechenden
Aufwertungsfaktor nach den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG aufzuwerten.
Durch einen Antrag auf Erstattung erlischt eine allfällige Verpflichtung zur
weiteren Leistung von besonderen Pensionsbeiträgen nach den Abs. 3 bis 5a
in Raten.“
10. § 124e Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13 Abs. 1 und 4 und in § 13b Abs. 1 Z 1 angeführten 738. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 779.
(2) Für Lehrer, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 13a Abs. 1 angeführten 720. Lebensmonats der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 660.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 662.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 664.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 666.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 668.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 670.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 672.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 674.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 676.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 678.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 680.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 682.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 683.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 684.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 685.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 686.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 687.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 688.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 689.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 690.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 691.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 692.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 693.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 694.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 695.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 696.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 697.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 698.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 699.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 700.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 701.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 702.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 703.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 704.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 705.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 706.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 707.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 708.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 709.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 710.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 711.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 712.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 713.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 714.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 715.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 716.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 717.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 718.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 719.“
11. § 124e
Abs. 4 erster Satz lautet:
„Endet die
vereinbarte Rahmenzeit einer Teilbeschäftigung mit geblockter Dienstzeit nach
§ 65e zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand durch
Erklärung oder ein Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der
ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung noch nicht bewirkt werden kann,
so hat der Lehrer wahlweise Anspruch auf
1. vorzeitige Beendigung der Teilbeschäftigung mit
geblockter Dienstzeit oder
2. Verlängerung der Rahmenzeit um so viele
Schuljahre, sodass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder ein
Übertritt in den Ruhestand nach § 11 Abs. 1 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung mit Ablauf der Freistellung möglich wird, oder
3. Versetzung in den Ruhestand nach § 13a
nach Ablauf der Freistellung.“
12. Im § 127
Abs. 20 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August
2007“ ersetzt.
13. Dem § 127 wird folgender Abs. 31 angefügt:
„(31) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 45 Abs. 3, § 65 Abs. 5,
§ 65d Abs. 1, § 65e und § 124e Abs. 4 mit
1. September 2003,
2. § 13a Abs. 1, § 124d
Abs. 1, 2, 7 und 8 sowie § 124e Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner
2004,
3. § 11 mit 1. Jänner 2017,
§ 121
Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003, §§ 13 und 13b
samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. September 2017 außer Kraft.“
Artikel 13
Änderung des
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
Das
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt
geändert:
1. Im § 13
Abs. 1 wird das Zitat „in den Unterrichtsjahren
2001/2002 und 2002/2003“ durch das Zitat „in den Unterrichtsjahren
2003/2004 und 2004/2005“ ersetzt.
2. Im § 15
Abs. 13 zweiter Satz wird das Datum „31. August 2003“ durch das Datum „31. August
2005“ ersetzt.
3. Dem § 15
wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) § 13
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003
tritt mit 1. September 2003 in Kraft.“
Artikel 14
Änderung des
Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 4
Abs. 1 lautet:
㤠4. (1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist
wie folgt zu ermitteln:
1. Für jeden nach dem 31. Dezember 1979
liegenden Monat der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, für den ein
Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für
den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des
Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung
zu ermitteln. Sonderzahlungen bleiben dabei außer Betracht.
2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den
Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten.
3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480
höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die
Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 91 Abs. 3 oder gemäß
Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so
entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.
4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a
Abs. 3 und 7 verringern die Anzahl der zur Ermittlung der
Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36
pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von
§ 25a Abs. 3 zweiter Satz für jedes Kind gesondert zählen. Die Anzahl
von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.
5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer
Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der
Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl
der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten
darf dadurch nicht unterschritten werden.
6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5,
allenfalls in Verbindung mit § 91 Abs. 3, jeweils zu
berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die
Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen,
geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.“
2. § 5
Abs. 2 lautet:
„(2) Für jeden Monat,
der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und
dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in
den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in
Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht jedoch in Verbindung mit
§ 236b BDG 1979, bewirken können hätte oder gemäß § 13 Abs. 1
BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand
übergetreten wäre, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% um 0,28
Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß
der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.“
3. Im § 5
Abs. 3 und 5 entfallen jeweils die Wortgruppen „oder
§ 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I
Nr. 138/1997“.
4. § 7
Abs. 1 lautet:
„(1) Der Ruhegenuss
beträgt für jedes ruhegenussfähige Dienstjahr 2,2222% und für jeden restlichen
ruhegenussfähigen Dienstmonat 0,1852% der Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das
sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.“
4a. Im § 7Abs. 2 entfallen die
Z 1 und die Zifferngliederung.
5. Im § 9
werden die Worte „durch Erklärung bewirken können hätte“ durch die Worte „durch
Erklärung nach § 15 BDG 1979, allenfalls in Verbindung mit
§ 236c Abs. 1 BDG 1979, nicht jedoch in Verbindung mit § 236b
BDG 1979, bewirken können hätte oder gemäß § 13 Abs. 1 BDG 1979
in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre“ ersetzt.
6. Nach § 13a
Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Ab
1. Jänner 2004 ist zusätzlich zum Beitrag nach Abs. 2, allenfalls in
Verbindung mit § 91 Abs. 5, ein Beitrag von 1% der
Bemessungsgrundlage zu entrichten. Die Abs. 3 bis 6 sind auf diesen
zusätzlichen Beitrag anzuwenden.“
6a. § 25a Abs. 4 lautet:
„(4) Auf das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages sind die §§ 239 Abs. 1 und 261 Abs. 2 ASVG anzuwenden. Bei seiner erstmaligen Bemessung ist auch § 607 Abs. 6 ASVG anzuwenden.“
7. Nach § 35
Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Bezieher von nach dem 31. Dezember 2003 neu anfallenden monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz sind verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass diese Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.“
8. § 41
Abs. 1 lautet:
„(1) Künftige
Änderungen dieses Bundesgesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem
In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach
diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“
9. Dem § 41
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die
erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz erst mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug
zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“
10. Der Punkt am
Ende des § 59 Abs. 1 Z 13 wird durch einen Beistrich ersetzt und
folgende Z 14 angefügt:
„14. der Differenzausgleich nach § 113g GehG.“
11. Im § 61
Abs. 3 wird nach dem Zitat „§ 96 Abs. 4“ die Wendung „und
113c GehG“ eingefügt.
12. § 88
Abs. 1 lautet:
„(1) Die §§ 3
Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 sind auf Beamte, die vor dem 1. Mai 1995
in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft
aufgenommen worden sind und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt
ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem
Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, mit
folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuss
erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend von § 3 Abs. 1 zehn
Jahre.
2. § 8 Abs. 1 und § 20 Abs. 1,
jeweils in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung, sind
weiter anzuwenden.
Ausschließlich
durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechung
im Sinne des ersten Satzes.“
13. Nach § 89 werden folgende §§ 90 und 90a samt Überschriften eingefügt:
„Übergangsbestimmungen
zur Novelle BGBl. I
Nr. XXX/2003
§ 90. (1) Abweichend von § 7 sind bei Beamten, die am 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren aufweisen,
1. die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen
Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 2% der
Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der
Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat,
2. die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden
Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit mit 1,667% der
Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der
Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat bzw. bei Aufnahme in
ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai
1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher
Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 mit
1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der
Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat und
3. die ersten 15 Jahre bzw. bei Aufnahme in
ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem
1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher
Dienstverhältnisse bis zum 31. Dezember 2003 die ersten 10 Jahre der
ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit
50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage
beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen.
(2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 7 ergibt.
(3) § 13a
Abs. 2a gilt auch für Personen, die am 31. Dezember 2003 Anspruch auf
wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben.
(4) § 5
Abs. 2, 4 und 5 ist bei der Bemessung von ab 1. Jänner 2004 neu
anfallenden Ruhebezügen auch dann anzuwenden, wenn die Versetzung in den
Ruhestand durch Erklärung nach § 15 oder § 15a in Verbindung mit
§ 236b BDG 1979 erfolgt ist. Bei derartigen Ruhestandsversetzungen
darf die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage zwölf Prozentpunkte nicht
überschreiten.“
(5) Abs. 4 ist
nicht auf Beamte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004 sowohl ihr
60. Lebensjahr vollenden als auch eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit
von mindestens 40 Jahren aufweisen.
(6) Auf Beamte, deren
Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 vor dem 1. Jänner
2004 eingeleitet worden ist, sind die §§ 5 Abs. 2 und 96 Abs. 1
in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(7) Die Anpassungen
für die Jahre 2004 und 2005 haben entsprechend den Verordnungen des
Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach
§ 607 Abs. 3a ASVG zu erfolgen.
Erhöhung des Ruhebezuges
§ 90a. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 92 bis 94 – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.
(2) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 1 beträgt.“
14. An die Stelle
des § 91 Abs. 3 und 4 treten folgende Bestimmungen:
„(3) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im
Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle
angeführten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 4
Abs. 1 Z 3 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:
|
Jahr |
Zahl |
|
2004 |
24 |
|
2005 |
36 |
|
2006 |
48 |
|
2007 |
60 |
|
2008 |
72 |
|
2009 |
84 |
|
2010 |
96 |
|
2011 |
110 |
|
2012 |
126 |
|
2013 |
144 |
|
2014 |
164 |
|
2015 |
186 |
|
2016 |
208 |
|
2017 |
230 |
|
2018 |
252 |
|
2019 |
274 |
|
2020 |
296 |
|
2021 |
319 |
|
2022 |
342 |
|
2023 |
365 |
|
2024 |
388 |
|
2025 |
411 |
|
2026 |
434 |
|
2027 |
457 |
15. Im § 91
Abs. 5 wird das Zitat „§ 13a“ durch das Zitat „§ 13a
Abs. 2“ ersetzt.
16. Im § 91
Abs. 6 lautet der erste Satz:
„Von
Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten,
auf die die §§ 92 bis 94 nicht anzuwenden sind, ist kein Beitrag nach
§ 13a zu entrichten.“
16a. Im § 93 Abs. 5 Z 5, Abs. 6 Z 2 lit a bis c und Abs. 7 Z 2 wird das Zitat „§ 213a BDG 1979“ durchgehend durch das Zitat „§ 213a oder § 213b BDG 1979“ ersetzt.
17. § 93
Abs. 8 lautet:
„(8) Auf vor dem
1. Juli 1997 liegende Zeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit ist
§ 6 Abs. 2 zweiter Satz in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997
geltenden Fassung anzuwenden.“
18. § 93
Abs. 9 letzter Satz wird aufgehoben.
19. § 93
Abs. 12 lautet:
„(12) Die
Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage bilden 80% der Aktivzulage,
die der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt
des letzten rechtmäßigen Bezuges der Aktivzulage erreicht hat. Hat die
Erzieherzulage in diesem Zeitpunkt nur im halben Ausmaß gebührt, so bilden 80%
der halben in Betracht kommenden Erzieherzulage die Bemessungsgrundlage.
§ 5 Abs. 2, 4 und 5 ist auf die Bemessungsgrundlage der
Vergleichsruhegenusszulage anzuwenden.“
20. § 93
Abs. 12a wird aufgehoben.
21. § 94
Abs. 5 lautet:
„(5) Die
Bundesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten jedes Jahr für
das folgende Kalenderjahr mit Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen,
um den die Beträge für die Grenzen gemäß Abs. 3 und 4 und der Divisor in
Abs. 4 Z 1 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich
am Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu orientieren. Der Anpassungsfaktor
ist erstmals für das Jahr 2004 festzusetzen.“
22. § 96
Abs. 1 wird aufgehoben.
23. § 96 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Lehrern, die spätestens am 30. September 2000 ihr 55. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 207n BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden, ist der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 2 und 3 stets der Ablauf des Monats zugrunde zu legen, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollendet haben werden, sofern die Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung ihres 738. Lebensmonats erfolgt.“
24. § 96 Abs. 4 lautet:
„(4) Auf Beamte, die ihr 55. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 1997 vollendet haben und spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie ihren 738. Lebensmonat vollendet haben, in den Ruhestand versetzt werden, sind bei der Bemessung des Ruhebezuges die §§ 4 Abs. 1, 5 und 12, jeweils in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, anstelle der §§ 3a und 4 anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn der Beamte eine nach den §§ 32 oder 88 GehG in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung für die Ruhegenussfähigkeit des Fixgehaltes maßgebende Zeit von mindestens neun Jahren aufweist.“
25. § 102
Abs. 25 lautet:
„(25) Die §§ 92
bis 94 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf
des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis
zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60.
Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet haben. Die angeführten
Bestimmungen sind auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, bei deren Bemessung sie
anzuwenden waren, auch nach dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens weiter
anzuwenden.“
26. Dem § 102 wird folgender Abs. 44 angefügt:
„(44) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 61 Abs. 3 mit 1. Jänner 2003,
2. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2,
§ 7, § 9, § 13a Abs. 2a, § 25a Abs. 4, § 35
Abs. 1a, § 88 Abs. 1, § 90 samt Überschrift, § 90a
samt Überschrift, § 91 Abs. 3, 5 und 6, § 93 Abs. 5 bis 8
und 12 sowie § 102 Abs. 25 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. XXX/2003 mit 1. Jänner 2004,
3. § 5 Abs. 3 und 5 mit 2. Jänner
2004.
§ 91
Abs. 4, § 93 Abs. 9 letzter Satz, § 93 Abs. 12a und
§ 96 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer
Kraft.“
27. Der bisherige Text des § 103 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Bundesregierung hat die notwendigen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ab 1. Jänner 2005 durch die Pensionsversicherungsanstalt erfolgen kann.“
Artikel 15
Änderung des
Bundestheaterpensionsgesetzes
Das
Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 2 lautet
samt Überschrift:
„Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und Wiederantritt des Dienstes
§ 2. (1) Der Bundestheaterbedienstete hat
Anspruch auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, wenn er dienstunfähig ist,
sich jedoch die Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit voraussehen lässt.
(2) Der
Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber – ungeachtet eines noch nicht
abgelaufenen Dienstvertrages – in den zeitlichen Ruhestand versetzt werden,
wenn er dienstunfähig ist.
(3) Ein
Bundestheaterbediensteter ist dienstunfähig, wenn er unfähig geworden ist,
seinen Dienstposten zu versehen und ihm kein seiner Ausbildung, seinen
Fähigkeiten und seinen Kenntnissen entsprechender und dem zuletzt bekleideten
mindestens gleichwertiger Dienstposten zugewiesen werden kann, den zu versehen
er imstande wäre und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären
und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden könnte.
(4) Der wegen
Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzte
Bundestheaterbedienstete ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Dienstgebers
einer Untersuchung zur Prüfung des Fortbestandes seiner Dienstunfähigkeit zu
unterziehen. Außerdem bedarf jede erwerbsmäßige Tätigkeit vor ihrer Aufnahme
der Genehmigung durch den Dienstgeber.
(5) Erlangt der in
den zeitlichen Ruhestand versetzte Bundestheaterbedienstete die Dienstfähigkeit
wieder, so hat er auf Aufforderung des Dienstgebers den zuletzt bekleideten
oder, falls dieser nicht zur Verfügung steht, einen gleichwertigen Dienstposten
sofort wieder anzutreten.
(6) Kommt der
Bundestheaterbedienstete den im Abs. 4 oder 5 vorgesehenen Anordnungen des
Dienstgebers nicht nach, entfällt ab dem Zeitpunkt der Weigerung bis zur
Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtung sein Ruhegenuss. Ebenso entfällt der
Ruhegenuss während des Zeitraumes einer nicht genehmigten erwerbsmäßigen Tätigkeit.
Ein entstandener Übergenuss ist hereinzubringen. Eine Nachzahlung findet nicht
statt.“
2. § 2a
lautet:
㤠2a. Soweit
die Beurteilung der (weiteren) Dienstunfähigkeit nach § 2 Abs. 1, 2
und 4 oder § 2b Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt,
die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von
der Pensionsversicherungsanstalt Befund und Gutachten einzuholen.“
3. § 2b
lautet samt Überschrift:
„Übertritt
und Versetzung in den dauernden Ruhestand
§ 2b. (1) Der Bundestheaterbedienstete scheidet
mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, aus dem
Dienstverhältnis aus. Bei Bundestheaterbediensteten des künstlerischen
Personals tritt das Spieljahr, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die
Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des
Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er
in den dauernden Ruhestand.
(2) Aus
künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses
über die Altersgrenze gemäß Abs. 1 hinaus auf jeweils ein Jahr, bei
Schauspielern auch auf jeweils zwei Jahre, vertraglich vereinbart werden, wenn
der Bedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand
1. die für die Erlangung des Anspruches auf den
vollen Ruhegenuss erforderliche Dienstzeit aufweist und
2. bei den Bundestheatern eine tatsächliche
Dienstzeit von mindestens zehn Jahren zurückgelegt hat.
(3) Der
Bundestheaterbedienstete hat Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand,
wenn er dauernd dienstunfähig ist.
(4) Der
Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber – ungeachtet eines noch nicht
abgelaufenen Dienstvertrages – bei dauernder Dienstunfähigkeit oder bei
Änderungen in der Organisation oder im Betrieb der Bundestheater in den
dauernden Ruhestand versetzt werden.“
3a. Im § 4 Abs. 3 wird die Wendung „seinen 738. Lebensmonat“ durch die Wendung „sein 65. Lebensjahr“ ersetzt.
4. § 5a Abs. 1 Z 2 bis 6 lautet:
„2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den
Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, aufzuwerten.
3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480
höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die
Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 18c Abs. 2 oder gemäß
Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so
entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.
4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a
Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl.
Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der
Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36
pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von § 25a
Abs. 3 zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert zählen. Die
Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten werden.
5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer
Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der Ruhegenussberechnungsgrundlage
heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl der vollen Monate der
Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht
unterschritten werden.
6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5,
allenfalls in Verbindung mit § 18c Abs. 2, jeweils zu
berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die
Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen,
geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.“
5. § 5b
Abs. 2 erster Satz lautet:
„Für jeden
Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den
zeitlichen Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der
Bundestheaterbedienstete frühestens seine Ruhestandsversetzung auf Antrag nach
§ 2b Abs. 1, allenfalls in Verbindung mit § 18h Abs. 1,
nicht jedoch in Verbindung mit § 18g, bewirken können hätte, oder gemäß
§ 2b in der ab 1. November 2010 geltenden Fassung in den Ruhestand
versetzt worden oder übergetreten wäre, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage
von 80% um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen.“
6. Im § 5b
Abs. 8 wird das Zitat „Abs. 5“ durch das Zitat „Abs. 7“ ersetzt und dem § 5b Abs. 8
folgender Satz angefügt:
„Zeiten des
Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG oder einer Karenz oder eines
Karenzurlaubes nach dem MSchG oder dem VKG oder entsprechenden Regelungen
zählen jedenfalls zur als Ballettmitglied zurückgelegten Dienstzeit im Sinne
des Abs. 7.“
7. § 6
Abs. 1 lautet:
„(1) Der Ruhegenuss
beträgt
1. für jedes nach den Bestimmungen des § 7
Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle Dienstjahr als
a) Ballettmitglied oder Solosänger 3,1111%,
b) sonstiger Bundestheaterbediensteter 2,2222%,
und
2. für jedes weitere nach den Bestimmungen des
§ 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 anrechenbare volle
Dienstmonat als
a) Ballettmitglied oder Solosänger 0,2593%,
b) sonstiger Bundestheaterbediensteter 0,1852%,
der
Ruhegenussbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf
zwei Kommastellen zu runden.“
7a. Im § 6 Abs. 3 entfallen die Z 1 und die Zifferngliederung.
8. Im § 6a Abs. 4 wird das Zitat „§ 5 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 5b Abs. 2“
ersetzt.
9. Dem § 11
Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die
erstmalige Anpassung eines Ruhegenusses ist abweichend vom ersten Satz erst mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhegenuss
zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“
10. § 13 wird aufgehoben.
11 § 18a
Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.
12. Im § 18a Abs. 1 Z 4 wird
das Zitat „§ 5 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 5b
Abs. 7“ ersetzt.
13. An die Stelle
des § 18c Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen:
„(2) Gebührt ein
Ruhegenuss oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen
Bundestheaterbediensteten erstmals in einem in der folgenden Tabelle
bezeichneten Jahr, so sind die Zahlen „480“ in § 5a Abs. 1 Z 3
erster Satz jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:
|
Jahr |
Zahl |
|
2004 |
24 |
|
2005 |
36 |
|
2006 |
48 |
|
2007 |
60 |
|
2008 |
72 |
|
2009 |
84 |
|
2010 |
96 |
|
2011 |
110 |
|
2012 |
126 |
|
2013 |
144 |
|
2014 |
164 |
|
2015 |
186 |
|
2016 |
208 |
|
2017 |
230 |
|
2018 |
252 |
|
2019 |
274 |
|
2020 |
296 |
|
2021 |
319 |
|
2022 |
342 |
|
2023 |
365 |
|
2024 |
388 |
|
2025 |
411 |
|
2026 |
434 |
|
2027 |
457 |
14. Im § 18e Abs. 3 wird das Zitat
„Abs. 5
bis 9“ durch das Zitat „Abs. 5 bis 7“ ersetzt.
15. § 18f
Abs. 5 lautet:
„(5) Die
Bundesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten jedes Jahr für
das folgende Kalenderjahr mit Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen,
um den die Beträge für die Grenzen gemäß Abs. 3 und 4 und der Divisor in
Abs. 4 Z 1 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich
am Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu orientieren. Der Anpassungsfaktor
ist erstmals für das Jahr 2004 festzusetzen.“
16. § 18g
Abs. 1 lautet:
„(1) § 2b
Abs. 1 ist
1. auf vor dem 2. Jänner 1947 geborene
Bundestheaterbedienstete mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in
den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats
erfolgen kann, in dem der Bundestheaterbedienstete sein 60. Lebensjahr
vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den
Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist,
2. auf vor dem 2. Juli 1949 geborene
Bundestheaterbedienstete mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in
den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats
erfolgen kann, in dem der Bundestheaterbedienstete seinen 738. Lebensmonat
vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den
Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.“
16a. § 18g Abs. 2 Z 3
lautet:
„3. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,“
16b. Im § 18g Abs. 7 wird das Datum „1. Oktober 1945“ durch das Datum „2. Juli 1949“ ersetzt.
17. § 18h Abs. 1 lautet:
„(1) Für Bundestheaterbedienstete, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in § 2b Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 5 angeführten 738. Lebensmonats und an die Stelle des in § 4 Abs. 3 angeführten 65. Lebensjahrs der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:
bis einschließlich 1. Oktober 1940 720.
2. Oktober 1940 bis 1. Jänner 1941 722.
2. Jänner 1941 bis 1. April 1941 724.
2. April 1941 bis 1. Juli 1941 726.
2. Juli 1941 bis 1. Oktober 1941 728.
2. Oktober 1941 bis 1. Jänner 1942 730.
2. Jänner 1942 bis 1. April 1942 732.
2. April 1942 bis 1. Juli 1942 734.
2. Juli 1942 bis 1. Oktober 1942 736.
2. Oktober 1942 bis 1. Jänner 1943 738.
2. Jänner 1943 bis 1. April 1943 740.
2. April 1943 bis 1. Juli 1943 742.
2. Juli 1943 bis 1. Oktober 1943 743.
2. Oktober 1943 bis 1. Jänner 1944 744.
2. Jänner 1944 bis 1. April 1944 745.
2. April 1944 bis 1. Juli 1944 746.
2. Juli 1944 bis 1. Oktober 1944 747.
2. Oktober 1944 bis 1. Jänner 1945 748.
2. Jänner 1945 bis 1. April 1945 749.
2. April 1945 bis 1. Juli 1945 750.
2. Juli 1945 bis 1. Oktober 1945 751.
2. Oktober 1945 bis 1. Jänner 1946 752.
2. Jänner 1946 bis 1. April 1946 753.
2. April 1946 bis 1. Juli 1946 754.
2. Juli 1946 bis 1. Oktober 1946 755.
2. Oktober 1946 bis 1. Jänner 1947 756.
2. Jänner 1947 bis 1. April 1947 757.
2. April 1947 bis 1. Juli 1947 758.
2. Juli 1947 bis 1. Oktober 1947 759.
2. Oktober 1947 bis 1. Jänner 1948 760.
2. Jänner 1948 bis 1. April 1948 761.
2. April 1948 bis 1. Juli 1948 762.
2. Juli 1948 bis 1. Oktober 1948 763.
2. Oktober 1948 bis 1. Jänner 1949 764.
2. Jänner 1949 bis 1. April 1949 765.
2. April 1949 bis 1. Juli 1949 766.
2. Juli 1949 bis 1. Oktober 1949 767.
2. Oktober 1949 bis 1. Jänner 1950 768.
2. Jänner 1950 bis 1. April 1950 769.
2. April 1950 bis 1. Juli 1950 770.
2. Juli 1950 bis 1. Oktober 1950 771.
2. Oktober 1950 bis 1. Jänner 1951 772.
2. Jänner 1951 bis 1. April 1951 773.
2. April 1951 bis 1. Juli 1951 774.
2. Juli 1951 bis 1. Oktober 1951 775.
2. Oktober 1951 bis 1. Jänner 1952 776.
2. Jänner 1952 bis 1. April 1952 777.
2. April 1952 bis 1. Juli 1952 778.
2. Juli 1952 bis 1. Oktober 1952 779.“
18. § 18h
Abs. 2 wird aufgehoben.
19. Im § 18i Abs. 2 wird das Zitat
㤠5
Abs. 3“ durch das Zitat „§ 5b
Abs. 3“ ersetzt.
20. Nach § 18i werden folgende §§ 18j und 18k samt Überschriften eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2003
§ 18j. (1) Abweichend von § 6 Abs. 1 erster Satz sind bei Bundestheaterbediensteten, die am 31. Dezember 2003
1. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft nach dem 30. April 1995 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von 15 Jahren bzw.
2. bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft vor dem 1. Mai 1995 und ununterbrochenem Bestand eines oder mehrerer solcher Dienstverhältnisse zu einer österreichischen Gebietskörperschaft bzw. zu einer Gesellschaft im Sinne des § 18 des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 108/1998, bis zum 31. Dezember 2003 eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Gesamtdienstzeit (einschließlich der Ruhegenussvordienstzeiten) von zehn Jahren
aufweisen,
a) die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit mit 2% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,167% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,8% pro Dienstjahr und 0,233% pro restlichem Dienstmonat),
b) die nach dem 31. Dezember 2003 anfallenden Zeiten der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit im Fall der Z 1 mit 1,667% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und 0,139% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2,333% pro Dienstjahr und 0,194% pro restlichem Dienstmonat) bzw. im Fall der Z 2 mit 1,429% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro Dienstjahr und mit 0,119% der Ruhegenussbemessungsgrundlage pro restlichem Dienstmonat (bei Ballettmitgliedern und Solosängern 2% pro Dienstjahr und 0,167% pro restlichem Dienstmonat) und
c) im Fall der Z 1 die ersten 15 Jahre bzw. im Fall der Z 2 die ersten 10 Jahre der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Gesamtdienstzeit unabhängig von ihrer zeitlichen Lagerung mit 50% der Ruhegenussbemessungsgrundlage
beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen. Ausschließlich durch arbeitsfreie Tage bewirkte Unterbrechungen gelten nicht als Unterbrechung im Sinne der Z 2.
(2) Ein unter Anwendung des Abs. 1 bemessener Ruhegenuss darf bei Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von bis zu 45 Jahren 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Beträgt die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit mehr als 45 Jahre, so beträgt der Ruhegenuss jenes Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage, das sich aus § 6 ergibt.
(3) § 5b
Abs. 2, 3 und 6 bis 9 ist bei der Bemessung von ab 1. Jänner 2004 neu
anfallenden Ruhegenüssen auch dann anzuwenden, wenn die Versetzung in den
Ruhestand auf Antrag nach § 2b Abs. 1 in Verbindung mit § 18g
erfolgt ist. In diesem Fall darf die Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
zwölf Prozentpunkte nicht überschreiten.“
(4) Abs. 3 ist
nicht auf Bundestheaterbedienstete anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2004
ihr 60. Lebensjahr vollenden und eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit
von mindestens 40 Jahren aufweisen.
(5) Auf Bundestheaterbedienstete,
deren Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeiten vor dem
1. Jänner 2004 eingeleitet worden ist, sind die §§ 5b Abs. 2 und
18h Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden
Fassung weiter anzuwenden.
(6) Die Anpassungen
für die Jahre 2004 und 2005 haben entsprechend den Verordnungen des
Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach
§ 607 Abs. 3a ASVG zu erfolgen.
Erhöhung des Ruhebezuges
§ 18k. (1) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 18d bis 18f – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.
(2) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 1 beträgt.“
21. § 22
Abs. 15 lautet:
„(15) Die §§ 18d
bis 18f samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf
des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis
zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Bundestheaterbedienstete
anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet
haben. Die angeführten Bestimmungen sind auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, bei
deren Bemessung sie anzuwenden waren, auch nach dem Zeitpunkt des
Außer-Kraft-Tretens weiter anzuwenden.“
22. Dem § 22 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 2, § 2a, § 4 Abs. 3,
§ 5a Abs. 1, § 5b Abs. 2 und 8, § 6 Abs. 1,
§ 18c Abs. 2, § 18g Abs. 1, 2 und 7, § 18h
Abs. 1, § 18j samt Überschrift, § 18k samt Überschrift und
§ 22 Abs. 15 mit 1. Jänner 2004,
2. § 2b mit 1. Jänner 2017.
§ 6
Abs. 3, § 18a Abs. 1 Z 3, § 18c Abs. 3 und
§ 18h Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer
Kraft.“
Artikel 16
Änderung des
Teilpensionsgesetzes
Das
Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 2
Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. Vom Gesamteinkommen ruhen
a) wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 oder § 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist,
von den ersten 886,1 € 0%,
von den weiteren 443 € 30%,
von den weiteren 443 € 40%,
von allen weiteren Beträgen 50%;
b) wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 15 oder § 15a BDG 1979 oder entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist,
von den ersten 1 329,1 € 0%,
von den weiteren 443 € 30%,
von den weiteren 443 € 40%,
von allen weiteren Beträgen 50%.“
2. § 6
Abs. 4 wird aufgehoben.
3. Dem § 9
wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 2
Abs. 2 Z 3 und die Aufhebung des § 6 Abs. 4 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten mit 31. Dezember
2003 in Kraft.“
Artikel 17
Änderung des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
Das
Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 5b
Abs. 2 lautet:
„(2) Für den
Ruhebezug gelten die pensionsrechtlichen Bestimmungen für öffentlich-rechtliche
Bundesbedienstete mit den Maßgaben sinngemäß, dass kein Anspruch auf Ruhebezug
besteht, wenn die Amtstätigkeit infolge eines der im § 10 Abs. 1
lit. b und c genannten Gründe endet, dass die
Ruhegenussbemessungsgrundlage 80 vH der im § 4 Abs. 1 Z 3
festgesetzten Geldentschädigung beträgt, dass nach Vollendung von acht Jahren
der Amtstätigkeit 40 vH der Ruhegenussbemessungsgrundlage gebühren und
dass sich der Ruhebezug für jedes weitere volle Jahr der Amtstätigkeit um
5 vH und für jeden restlichen vollen Monat der Amtstätigkeit um
0,417 vH der Ruhegenussbemessungsgrundlage erhöht. § 5 Abs. 2
des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, ist mit den Maßgaben
anzuwenden, dass
1. anstelle der Versetzung in den Ruhestand die
Amtsenthebung vor dem vollendeten 65. Lebensjahr nach § 10
Abs. 1 lit. a oder d dieses Bundesgesetzes zu treten hat und
2. die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80% für
jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Amtsenthebung und dem Ablauf des
Monats liegt, in dem das Mitglied sein 65. Lebensjahr vollendet haben wird, um
0,28 Prozentpunkte zu kürzen ist.
Der
Ruhebezug darf 40% der Ruhegenussbemessungsgrundlage nicht unterschreiten. Auf
das nach Z 1 und 2 jeweils in Betracht kommende Lebensjahr ist § 236c
Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333,
anzuwenden. Die bis 31. Dezember 2003 nach der bis zu diesem Tag geltenden
Rechtslage erworbenen Anwartschaften bleiben unberührt.“
2. § 5h
Z 2 lautet:
„2. Der für Ansprüche nach Z 1 zu leistende
Beitrag erhöht sich um jeweils 5,7 Prozentpunkte.“
3. Dem § 89
wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 5b
Abs. 2 und § 5h Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. XXX/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
Artikel 18
Änderung des
Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Abs. 1
und 2 lautet:
„(1) Angestellte der
Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 sind
auf ihr Ansuchen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden
Ruhestand zu versetzen, sobald eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
1. Vollendung des 738. Lebensmonats und
Vorliegen einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit – einschließlich bedingt
angerechneter Zeiten – von 42 Jahren oder
2. dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der
Dienstpflichten auf Grund von körperlichen oder geistigen Gebrechen oder
3. Vollendung einer Wartefrist von 60 Monaten nach
dem Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß.
Ein
solches Ansuchen kann rechtswirksam frühestens zwölf Monate vor dem
beabsichtigten Wirksamkeitstermin der Ruhestandsversetzung gestellt werden.
(2) Angestellte der
Österreichischen Bundesbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 können
von Dienstes wegen von den Österreichischen Bundesbahnen in den dauernden Ruhestand
versetzt werden
1. bei Vorliegen der Voraussetzungen nach
Abs. 1 Z 2 oder 3,
2. bei Verlust der Eigenberechtigung,
3. wenn sie durch Krankheit ein Jahr
ununterbrochen an der Ausübung des Dienstes verhindert wurden und ihre
Wiederverwendung nicht zu gewärtigen ist,
4. wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach
der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand reaktiviert werden konnten,
5. wenn dienstliche Interessen ihre Entfernung vom
Dienst erfordern, ohne dass durch Versetzung auf einen anderen Dienstposten
gleichen Ranges Abhilfe getroffen werden kann,
6. mit Vollendung des 65. Lebensjahres.“
2. § 4
lautet:
§ 4. Die
Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1. Für jeden Beitragsmonat – das ist jeder Monat
der ruhegenussfähigen Beamtendienstzeit, für den ein Pensionsbeitrag geleistet
wurde – ist die Beitragsgrundlage zu ermitteln. Diese besteht aus den für die
Bemessung des Pensionsbeitrages relevanten Bestandteilen des Monatsentgeltes
(= Gehalt sowie allfällige ruhegenussfähige Zulagen). Sonderzahlungen und
der Nebengebührendurchschnittssatz bleiben dabei außer Betracht. Ebenfalls
bleiben Zeiten außer Betracht, die zwar zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
zählen, für die jedoch kein Pensionsbeitrag – wenn auch allenfalls ein besonderer
Pensionsbeitrag – geleistet wurde, und zwar
a) angerechnete
Ruhegenussvordienstzeiten,
b) angerechnete
Ruhestandszeiten und
c) zugerechnete
Zeiträume.
2. Die ermittelten Beitragsgrundlagen sind mit den
Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 108 Abs. 4 und 108c ASVG, BGBl.
Nr. 189/1955, aufzuwerten.
3. Ein Vierhundertachtzigstel der Summe der 480
höchsten Beitragsgrundlagen nach Z 1 und 2 bildet die
Ruhegenussberechnungsgrundlage. Sind gemäß § 53a Abs. 2 oder gemäß
Z 4 oder Z 5 weniger als 480 Beitragsgrundlagen heranzuziehen, so
entspricht der Divisor immer der Anzahl der heranzuziehenden Beitragsmonate.
4. Zeiten der Kindererziehung gemäß § 25a
Abs. 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl.
Nr. 340, verringern die Anzahl der zur Ermittlung der
Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um höchstens 36
pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung abweichend von
§ 25a Abs. 3 zweiter Satz PG 1965 für jedes Kind gesondert
zählen. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten darf dadurch nicht unterschritten
werden.
5. Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer
Familienhospizkarenz verringern die zur Ermittlung der
Ruhegenussberechnungsgrundlage heranzuziehenden Beitragsmonate um die Anzahl
der vollen Monate der Dienstfreistellung. Die Anzahl von 180 Beitragsmonaten
darf dadurch nicht unterschritten werden.
6. Liegen weniger als die nach Z 3 bis 5,
allenfalls in Verbindung mit § 53a Abs. 2, jeweils zu
berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage
die Summe aller vorhandenen Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Anzahl der
vorhandenen Beitragsmonate.“
3. § 8
lautet:
㤠8. (1)
Der Ruhegenuss beträgt für die ersten zehn Dienstjahre 40% und für jedes
weitere ruhegenussfähige Dienstjahr 1,229% und für jeden weiteren Dienstmonat
0,1024% der Ruhegenussberechnungsgrundlage. Das sich daraus ergebende
Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(2) Das Höchstausmaß
des Ruhegenusses beträgt 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage.“
4. § 37
Abs. 1 lautet:
„(1) Künftige
Änderungen dieses Bundesgesetzes gelten für Personen, die am Tag vor dem
In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderung bereits Anspruch auf Leistungen nach
diesem Bundesgesetz haben, nur dann, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.“
5. Dem § 37
Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die
erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges ist abweichend vom ersten Satz erst mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug
zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen.“
6. Im § 53
Abs. 2 wird das Zitat „§ 8 Abs. 3“ durch das Zitat
„§ 8 Abs. 2“
ersetzt.
7. An die Stelle
des § 53a Abs. 2 und 3 treten folgende Bestimmungen:
„(2) Gebührt ein Ruhe- oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand
verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten
Jahr, so ist die Zahl „480“ in § 4 Z 3 durch folgende Zahlen zu
ersetzen:
|
Jahr |
Zahl |
|
2004 |
24 |
|
2005 |
36 |
|
2006 |
48 |
|
2007 |
60 |
|
2008 |
72 |
|
2009 |
84 |
|
2010 |
96 |
|
2011 |
110 |
|
2012 |
126 |
|
2013 |
144 |
|
2014 |
164 |
|
2015 |
186 |
|
2016 |
208 |
|
2017 |
230 |
|
2018 |
252 |
|
2019 |
274 |
|
2020 |
296 |
|
2021 |
319 |
|
2022 |
342 |
|
2023 |
365 |
|
2024 |
388 |
|
2025 |
411 |
|
2026 |
434 |
|
2027 |
457“ |
8. § 53b
lautet:
„§ 53b. (1) Abs. 2 und die §§ 53c und 53d sind nur auf Beamte anzuwenden, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung auf ihr Ansuchen in den dauernden Ruhestand zu versetzen gewesen wären.
(2) Anlässlich der Bemessung des Ruhegenusses
ist ein Vergleichsruhegenuss gemäß § 53c zu berechnen. Soweit § 53c
nichts anderes vorsieht, sind dabei die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
anzuwenden.“
9. § 54a
lautet:
„§ 54a. (1) Für Beamte, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Quartalen geboren sind, treten bei Ruhestandsversetzungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des dort angeführten 738. Lebensmonats und der dort angeführten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 42 Jahren der jeweils in der mittleren Tabellenspalte angeführte Lebensmonat und die in der rechten Spalte angeführte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit:
|
bis einschließlich 2. Quartal 1946 |
696. |
38 Jahre und 6 Monate |
|
3. Quartal 1946 |
698. |
38 Jahre und 8 Monate |
|
4. Quartal 1946 |
700. |
38 Jahre und 10 Monate |
|
1. Quartal 1947 |
701. |
38 Jahre und 11 Monate |
|
2. Quartal 1947 |
702. |
39 Jahre |
|
3. Quartal 1947 |
703. |
39 Jahre und 1 Monat |
|
4. Quartal 1947 |
704. |
39 Jahre und 2 Monate |
|
1. Quartal 1948 |
705. |
39 Jahre und 3 Monate |
|
2. Quartal 1948 |
706. |
39 Jahre und 4 Monate |
|
3. Quartal 1948 |
707. |
39 Jahre und 5 Monate |
|
4. Quartal 1948 |
708. |
39 Jahre und 6 Monate |
|
1. Quartal 1949 |
709. |
39 Jahre und 7 Monate |
|
2. Quartal 1949 |
710. |
39 Jahre und 8 Monate |
|
3. Quartal 1949 |
711. |
39 Jahre und 9 Monate |
|
4. Quartal 1949 |
712. |
39 Jahre und 10 Monate |
|
1. Quartal 1950 |
713. |
39 Jahre und 11 Monate |
|
2. Quartal 1950 |
714. |
40 Jahre |
|
3. Quartal 1950 |
715. |
40 Jahre und 1 Monat |
|
4. Quartal 1950 |
716. |
40 Jahre und 2 Monate |
|
1. Quartal 1951 |
717. |
40 Jahre und 3 Monate |
|
2. Quartal 1951 |
718. |
40 Jahre und 4 Monate |
|
3. Quartal 1951 |
719. |
40 Jahre und 5 Monate |
|
4. Quartal 1951 |
720. |
40 Jahre und 6 Monate |
|
1. Quartal 1952 |
721. |
40 Jahre und 7 Monate |
|
2. Quartal 1952 |
722. |
40 Jahre und 8 Monate |
|
3. Quartal 1952 |
723. |
40 Jahre und 9 Monate |
|
4. Quartal 1952 |
724. |
40 Jahre und 10 Monate |
|
1. Quartal 1953 |
725. |
40 Jahre und 11 Monate |
|
2. Quartal 1953 |
726. |
41 Jahre |
|
3. Quartal 1953 |
727. |
41 Jahre und 1 Monat |
|
4. Quartal 1953 |
728. |
41 Jahre und 2 Monate |
|
1. Quartal 1954 |
729. |
41 Jahre und 3 Monate |
|
2. Quartal 1954 |
730. |
41 Jahre und 4 Monate |
|
3. Quartal 1954 |
731. |
41 Jahre und 5 Monate |
|
4. Quartal 1954 |
732. |
41 Jahre und 6 Monate |
|
1. Quartal 1955 |
733. |
41 Jahre und 7 Monate |
|
2. Quartal 1955 |
734. |
41 Jahre und 8 Monate |
|
3. Quartal 1955 |
735. |
41 Jahre und 9 Monate |
|
4. Quartal 1955 |
736. |
41 Jahre und 10 Monate |
|
1. Quartal 1956 |
737. |
41 Jahre und 11 Monate |
(2) An die Stelle der im § 2 Abs. 1 Z 3 angeführten Wartefrist von 60 Monaten tritt bei Erreichen der Anwartschaft auf Ruhegenuss im Höchstausmaß im
4. Quartal 2000 eine Wartefrist von zwei Monaten,
1. Quartal 2001eine Wartefrist von vier Monaten,
2. Quartal 2001 eine Wartefrist von sechs Monaten,
3. Quartal 2001 eine Wartefrist von acht Monaten,
4. Quartal 2001 eine Wartefrist von zehn Monaten,
1. Quartal 2002 eine Wartefrist von zwölf Monaten,
2. Quartal 2002 eine Wartefrist von
14 Monaten,
3. Quartal 2002 eine Wartefrist von
16 Monaten.
4. Quartal 2002, im Jahr 2003 oder im 1. oder
2. Quartal 2004 eine Wartefrist von 18 Monaten,
3. Quartal 2004 eine Wartefrist von
20 Monaten,
4. Quartal 2004 eine Wartefrist von
22 Monaten,
1. Quartal 2005 eine Wartefrist von
23 Monaten,
2. Quartal 2005 eine Wartefrist von
24 Monaten,
3. Quartal 2005 eine Wartefrist von
25 Monaten,
4. Quartal 2005 eine Wartefrist von
26 Monaten,
1. Quartal 2006 eine Wartefrist von
27 Monaten,
2. Quartal 2006 eine Wartefrist von
28 Monaten,
3. Quartal 2006 eine Wartefrist von
29 Monaten,
4. Quartal 2006 eine Wartefrist von
30 Monaten,
1. Quartal 2007 eine Wartefrist von
31 Monaten,
2. Quartal 2007 eine Wartefrist von
32 Monaten,
3. Quartal 2007 eine Wartefrist von
33 Monaten,
4. Quartal 2007 eine Wartefrist von
34 Monaten,
1. Quartal 2008 eine Wartefrist von
35 Monaten,
2. Quartal 2008 eine Wartefrist von 36 Monaten,
3. Quartal 2008 eine Wartefrist von
37 Monaten,
4. Quartal 2008 eine Wartefrist von
38 Monaten,
1. Quartal 2009 eine Wartefrist von
39 Monaten,
2. Quartal 2009 eine Wartefrist von
40 Monaten,
3. Quartal 2009 eine Wartefrist von
41 Monaten,
4. Quartal 2009 eine Wartefrist von
42 Monaten,
1. Quartal 2010 eine Wartefrist von
43 Monaten,
2. Quartal 2010 eine Wartefrist von
44 Monaten,
3. Quartal 2010 eine Wartefrist von
45 Monaten,
4. Quartal 2010 eine Wartefrist von
46 Monaten,
1. Quartal 2011 eine Wartefrist von
47 Monaten,
2. Quartal 2011 eine Wartefrist von
48 Monaten,
3. Quartal 2011 eine Wartefrist von
49 Monaten,
4. Quartal 2011 eine Wartefrist von
50 Monaten,
1. Quartal 2012 eine Wartefrist von
51 Monaten,
2. Quartal 2012 eine Wartefrist von
52 Monaten,
3. Quartal 2012 eine Wartefrist von
53 Monaten,
4. Quartal 2012 eine Wartefrist von
54 Monaten,
1. Quartal 2013 eine Wartefrist von
55 Monaten,
2. Quartal 2013 eine Wartefrist von
56 Monaten,
3. Quartal 2013 eine Wartefrist von
57 Monaten,
4. Quartal 2013 eine Wartefrist von
58 Monaten,
1. Quartal 2014 eine Wartefrist von
59 Monaten.“
10. Dem § 60
wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2
Abs. 1 und 2, § 4, § 8, § 53 Abs. 2, § 53a
Abs. 2, § 54a und § 64 samt Überschrift sowie die Aufhebung des
§ 53a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. XXX/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“
11. § 64
lautet samt Überschrift:
„Übergangsbestimmungen
zur Novelle BGBl. I
Nr. XXX/2003
§ 64. (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 sind die vor dem 1. Jänner 2004 angefallenen Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ab dem 11. Dienstjahr mit 1,7% und das 35. Dienstjahr mit 2,2% der Ruhegenussberechnungsgrundlage pro Dienstjahr beim Ausmaß des Ruhegenusses zu veranschlagen.
(2) Anlässlich der Bemessung des Ruhebezuges ist – allenfalls nach Anwendung der §§ 53b bis 53d – ein weiterer Vergleichsruhebezug unter Anwendung aller am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen.
(3) Falls erforderlich ist der Ruhebezug durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges nach Abs. 2 beträgt.“
Artikel 19
Änderung des
Bundesbahngesetzes 1992
Das
Bundesbahngesetz 1992, BGBl. Nr. 825, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2
wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Bund kann
nach Maßgabe der Ermächtigung im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem
besonderen Bundesgesetz gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG für Anleihen,
Darlehen, Kredite und sonstige Kreditoperationen der ÖBB für die
Schieneninfrastruktur eine Haftung gemäß § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes,
BGBl. Nr. 213/1986, übernehmen.“
2. § 21
Abs. 3c und 4 lautet:
„(3c) Der
Ruhegenussempfänger hat von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die
ihm nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl. I Nr. 86/2001,
gebühren oder gewährt werden, einen Pensionssicherungsbeitrag von 4,05%, ab
1. Jänner 2001 von 4,3%, ab 1. Jänner 2002 von 4,55%, ab 1. Jänner
2003 von 4,8% und ab 1. Jänner 2004 von 5,8% zu leisten.
(4) Der
Versorgungsgenussempfänger hat von den monatlich wiederkehrenden
Geldleistungen, die ihm nach dem BB-PG gebühren oder gewährt werden, einen
Pensionssicherungsbeitrag von 1,8% zu leisten.“
3. § 21
Abs. 5 Z 1 lautet:
„1. Der Pensionssicherungsbeitrag vermindert sich für aktive Bundesbahnbeamte, die auf ihr Ansuchen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung frühestens mit Ablauf des 30. Juni 2021 in den dauernden Ruhestand zu versetzen gewesen wären, ab 1. Jänner 2000 um 1,5 Prozentpunkte.“
4. § 21
Abs. 5 Z 4 lautet:
„4. Für Bundesbahnbeamte vermindert sich der
Pensionssicherungsbeitrag für jedes angefangene Dienstjahr ab dem
frühestmöglichen Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand nach § 2
Abs. 1 Z 1 oder 3 um 0,2 Prozentpunkte. Diese Beamten entrichten auch
nach der Ruhestandsversetzung einen verminderten Pensionssicherungsbeitrag. Die
Verminderung beträgt 0,2 Prozentpunkte für jedes volle Dienstjahr, das der
Beamte über das Erreichen des Zeitpunktes gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
oder 3 BB-PG in Verbindung mit § 54a BB-PG hinaus im Aktivstand verbracht
hat. Sie gilt auch für die Hinterbliebenen der betreffenden Beamten.“
5. Dem § 25
wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten in Kraft:
1. § 2 Abs. 8 am Tage nach der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes,
2. § 21 Abs. 3c und 4 und Abs. 5
Z 1 und 4 mit 1. Jänner 2004.“
Artikel 20
Änderung des
Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes
Das
Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, BGBl. I Nr. 138/1997, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, wird wie folgt
geändert:
1. § 10
Abs. 3 wird aufgehoben.
2. Nach § 22g
Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Hat ein Beamter seine Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1, nach § 207n BDG 1979, nach § 13a des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder nach § 13a des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 zu einem nach dem 30. November 2003 liegenden Termin beantragt, so hat er wahlweise Anspruch auf
1. Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand
auf 30. November 2003 oder
2. Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides.
Ist am 1. Juli 2003 noch kein rechtskräftiger Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 1 ergangen, so kann der Beamte den Ruhestandsversetzungsantrag abweichend von Abs. 3 bzw. den entsprechenden Bestimmungen der oben angeführten Bundesgesetze auch zurückziehen. Sowohl die Anträge nach Z 1 oder 2 als auch die Zurückziehung des Ruhestandsversetzungsantrags sind bei sonstiger Unwirksamkeit bis spätestens 31. Oktober 2003 einzubringen. Mit Aufhebung des Ruhestandsversetzungsbescheides erlischt auch der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 115f des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984.“
3. Dem § 25
werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Für einen am
1. Jänner 2004 in einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung befindlichen
Beamten tritt an die Stelle des in seiner Erklärung oder durch § 10
Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung
festgelegten Monatsletzten derjenige Monatsletzte, zu dem der Beamte
frühestmöglich seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 15,
allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken
kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden
Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt nicht, wenn sich dadurch ein
früheres als das in der Erklärung bezeichnete Datum des Ausscheidens aus dem
Dienststand ergeben würde.
(4a) Die Zeit des Karenzurlaubes ist ab demjenigen Monatsersten, zu dem sich der Beamte aufgrund seiner Erklärung oder gemäß § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bereits im Ruhestand befunden hätte, nicht mehr für zeitabhängige Rechte anzurechnen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die Verpflichtung zur Leistung eines Ersatzbetrages nach § 17a Abs. 2 letzter Satz.
(5) Für die nach
§ 2 in der bis 31. Dezember 2000 oder nach § 3 karenzierten
Beamten ersetzt der Bund der ausgegliederten Einrichtung, der der Beamte zur
Dienstleistung zugewiesen ist, 85,3% des Aufwandes an Vorruhestandsbezügen
(Vorruhestandsgeld oder vergleichbare Geldleistungen nach früheren Fassungen
dieses Bundesgesetzes) samt Nebenkosten ab demjenigen Monatsersten, zu dem die
Versetzung in den Ruhestand auf Grund der abgegebenen Erklärung wirksam
geworden wäre.
(6) Anstelle des
Abs. 5 ist § 10 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des
31. Dezember 2003 geltenden Fassung bis zu demjenigen Monatsletzten, mit
dessen Ablauf der Beamte aufgrund dieser Bestimmung in den Ruhestand zu
versetzen gewesen wäre, weiter anzuwenden.“
4. Dem § 24
wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2003 treten in Kraft:
1. § 22g Abs. 4a mit 1. Juli 2003,
2. § 25 Abs. 4 bis 6 und die Aufhebung
des § 10 Abs. 3 mit 1. Jänner 2004.“
Artikel 21
Bundesgesetz
über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme
in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder
Staatsanwalt
Begriffsbestimmungen
§ 1. In diesem Bundesgesetz bedeuten die
Ausdrücke
1. „Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein“
jedes Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter (Richterin)
oder Staatsanwalt (Staatsanwältin);
2. „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“
die Trägerin der betrieblichen Vorsorge für das Staatspersonal des Fürstentums
Liechtenstein nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Liechtensteinisches
LGBl. Nr. 7/1989.
Übertragung
der Pensionsansprüche durch einen besonderen Erstattungsbetrag
§ 2. (1) Wird ein Richter (eine Richterin)
oder ein Staatsanwalt (eine Staatsanwältin) des Dienststandes in ein
Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein aufgenommen, so hat der
Bundesminister für Justiz auf Antrag einen besonderen Erstattungsbetrag an die
Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu leisten.
(2) Die Zurückziehung
des Antrages ist nicht mehr zulässig, sobald der Richter (die Richterin) oder
der Staatsanwalt (die Staatsanwältin) den Vorschlag der Pensionsversicherung
für das Staatspersonal über den Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeit
schriftlich angenommen hat.
(3) Bei der Berechnung des besonderen
Erstattungsbetrages nach Abs. 1 ist § 3 des
EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/1999, mit der
Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Bemessung des besonderen
Erstattungsbetrages die Dienstzeit bis zur Beendigung des
Bundesdienstverhältnisses zugrunde zu legen ist.
Fälligkeit
des besonderen Erstattungsbetrages
§ 3. Der besondere Erstattungsbetrag ist
binnen sechs Monaten nach Unterrichtung des Bundesministers für Justiz durch
den Rechtsdienst der Fürstlichen Regierung darüber, dass eine Zurückziehung des
Antrages nach § 2 Abs. 2 nicht mehr möglich ist, an die Pensionsversicherung
für das Staatspersonal zu leisten.
Wirkung der
Leistung des besonderen Erstattungsbetrages
§ 4. Mit der
Leistung des besonderen Erstattungsbetrages erlöschen alle Ansprüche und
Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus Zeiten erhoben werden können,
für die der Erstattungsbetrag geleistet worden ist. Insbesondere erlischt der
Anspruch auf Leistung eines Überweisungsbetrages nach § 311 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, oder nach
vergleichbaren Regelungen.
Bestätigungen
§ 5. Für den Tag des Diensteintrittes beim
Fürstentum Liechtenstein und den Zeitpunkt der Annahme des Vorschlages über den
Umfang der gutzuschreibenden Dienstzeit sind die entsprechenden Bestätigungen
des Rechtsdienstes der Fürstlichen Regierung maßgebend.
Durchführungsregelungen
§ 6. Der Bundesminister für Justiz kann mit
den in Betracht kommenden Organen des Fürstentums Liechtenstein die zur
Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen
vereinbaren. Dazu zählen insbesondere die Festlegung von Verbindungsstellen,
die Vereinbarung von Formblättern sowie der sonstigen Einzelheiten für den zur
Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Informationsaustausch.
Übergangsbestimmungen
§ 7. Dieses Bundesgesetz gilt auch in Fällen,
in denen die Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein vor
dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erfolgt ist.
In-Kraft-Treten
§ 8. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. XXX/2003 folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
ist der Bundesminister für Justiz betraut.
2. Teil
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Artikel 22
Änderung des Schülerbeihilfengesetzes 1983
Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Träger der Sozialversicherung haben über Ersuchen der im § 13 angeführten Behörden die Versicherungsverhältnisse und deren Dauer sowie die Arbeitgeber von Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der Bedürftigkeit nachzuweisen ist, bekannt zu geben, sofern der Betroffene gegenüber der im § 13 angeführten Behörden seine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise schriftlich erklärt hat.“
2. Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 15 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Artikel 23
Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln
Das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 286/1990, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 1 wird die Wendung „beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst“ durch die Wendung „beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt.
2. Im § 7 Abs. 1 und 2, im § 11 Abs. 4 und 5 sowie im § 12 Abs. 2 und 3 werden die Wendungen „für Unterricht und Kunst“ jeweils durch die Wendung „für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ ersetzt.
3. § 10 samt Überschrift entfällt.
4. § 13 samt Überschrift lautet:
„Vollziehung
§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:
1. hinsichtlich § 11 Abs. 5 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“
5. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt:
„In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 14. (1) § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 4 und 5, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(2) § 10 samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“