Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 25. März 2004

folgende Beschlüsse gefasst:

1.       Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.

2.       Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

 

 

Rainer Wimmer Dr. Andreas Khol

            Schriftführer                 Präsident