DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom
27. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
(Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz - FernFinG) erlassen wird und das
Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz sowie das
Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2004 06 09
Sissy Roth-Halvax Jürgen Weiss
Schriftführung Präsident des
Bundesrates