DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2004 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 07 22

 

 

Ilse Giesinger Anna Elisabeth Haselbach

         Schriftführung Präsidentin des Bundesrates