DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 11 05

Sissy Roth-Halvax Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates