DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 11 05

Sissy Roth-Halvax Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates