DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - StEG 2005) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 11 05

Sissy Roth-Halvax Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates