DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2004 12 20

Sissy Roth-Halvax Anna Elisabeth Haselbach

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates