DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 05 25

Sissy Roth-Halvax Mag. Georg Pehm

Schriftführung Präsident des Bundesrates