DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 12. Mai 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 05 25

Sissy Roth-Halvax Mag. Georg Pehm

Schriftführung Präsident des Bundesrates