DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 07 21

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates