Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

am 28. September 2005

folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten wird genehmigt.

2. Die Kundmachung der arabischen, chinesischen, englischen, russischen und spanischen Sprachfassungen hat gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch zu erfolgen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.

Gabriele Binder-Maier Dr. Andreas Khol

Schriftführerin Präsident