DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Beirates beim Bundes­ministerium für Gesundheit und Frauen für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Personal der amtlichen Kontrolle zum Schutze der Ver­brauchergesundheit (Ausbildungsgesetz Verbrauchergesundheit - AGVG) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 04

Sissy Roth-Halvax          Peter Mitterer

         Schriftführung Präsident des Bundesrates