DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

 

 

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 04

Sissy Roth-Halvax          Peter Mitterer

         Schriftführung Präsident des Bundesrates