DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005), mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

 

Wien, 2005 12 01

Sissy Roth-Halvax          Peter Mitterer

         Schriftführung Präsident des Bundesrates