DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 01

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates