DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 01

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates