DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird und die Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 01

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates