DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 21

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates