DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2006 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 03 16

Mag. Susanne Neuwirth Sissy Roth-Halvax

Schriftführung Präsidentin des Bundesrates