DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 22. Juni 2006 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta), keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 07 06
Sissy Roth-Halvax Gottfried Kneifel
Schriftführung Präsident des Bundesrates