1003 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Dr. Magda Bleckmann, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der B 317 zwischen Scheifling und Klagenfurt in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG

Die Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. März 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für einen guten Wirtschaftsstandort ist die verkehrsmäßige Erschließung von besonderer Bedeutung, was auch auf das Bundesland Steiermark zutrifft. Zurzeit wird der steirische Abschnitt der B 317 ab Scheifling über den Perchauer Sattel als Landestraße geführt. Auf Grund des wachsenden Verkehrsaufkommens und der Bedeutung dieses Streckenabschnitts erscheint jedoch die Übertragung dieses Straßenzuges in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG erforderlich. Auch im Sinne der wirtschaftspolitischen Stärkung dieser Grenzlandregion zum Bundesland Kärnten wären ein entsprechender Ausbau über den Perchauer Sattel sowie Ortsumfahrungen zur Entlastung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung äußerst wichtig.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Dr. Gabriela Moser und Klaus Wittauer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Werner Miedl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2005 06 22

Werner Miedl Kurt Eder

Berichterstatter Obmann