1016 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Antrag
462/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Erstellung
des neuen Programms für die Ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis
betreffend 2013
Die Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Oktober
2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Im Herbst 2004
wird in Österreich mit der Erstellung des neuen Programms für die Ländliche
Entwicklung für den Zeitraum 2007 – 2013 begonnen.
Die Fertigstellung
ist für die erste Jahreshälfte 2006 geplant. Bei der Konzeption des derzeit
laufenden Programms für die Ländliche Entwicklung wurde das Parlament in keiner
Weise eingebunden, obwohl über dieses Programm im Zeitraum von 2000 bis 2006
rund zwei Drittel aller öffentlichen Gelder für die Land- und Forstwirtschaft
in Österreich abgewickelt werden und für die ländliche Entwicklung in der
Programmperiode 2000 – 2006 6.923.940 Euro zur Verfügung stehen.
Insbesondere das
Umweltprogramm (ÖPUL) ist für die österreichische Landwirtschaft auf Jahre
hinaus richtungsweisend. Die im Umweltprogramm erfassten Flächen (ohne
Berücksichtigung der Almflächen) betragen 88 Prozent der landwirtschaftlichen
Nutzfläche Österreichs. Am ÖPUL nehmen rund 136.000 Betriebe teil, das sind 74
Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Allein im Jahr 2002
wurden 616 Mio. Euro an die LandwirtInnen im Rahmen dieses Programms ausbezahlt
(bei einem Gesamt-Agrarbudget von 2.092 Euro).
Im Anbetracht der
ökologischen und sozialen Relevanz sowie der Höhe der eingesetzten Steuermittel
hat die interessierte Öffentlichkeit ein Recht darauf, vor der Einreichung des
neuen Konzeptes für die ländliche Entwicklung in Brüssel mit einbezogen und
informiert zu werden. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung ist vor allem
auch der Nationalrat damit zu befassen.“
Der Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in
seinen Sitzungen am 3. Dezember 2004, 18. Februar 2005 und 23.
Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 3. Dezember 2004
beteiligten sich neben dem Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing.
Uwe Scheuch und Heinz Gradwohl
sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Zu Beginn der
Debatte am 18. Februar 2005 wurde im Sinne des § 40 GOG einstimmig beschlossen,
den Beratungen des Ausschusses Sachverständige beizuziehen. An der an die
Ausführungen der Sachverständigen DDr. Reinhard Mang,
Dipl.-Ing. Rupert Huber, LAbg. Robert Zehentner, Andreas Schellnegger
und Dipl.-Ing. Iris Strutzmann anschließenden
Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Faul,
Jakob Auer, Heidrun Walther,
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Heidemarie Rest-Hinterseer,
Georg Keuschnigg, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rosemarie Schönpass,
Franz Eßl, Mag. Kurt Gaßner,
Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Rainer Wimmer und Herta Mikesch sowie
der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll.
An der Debatte am
23. Juni 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Josef Winkler
und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis
nehmen.
Wien, 2005 06 23
Dipl.-Ing.
Günther Hütl Fritz
Grillitsch
Berichterstatter Obmann