1017 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Antrag
467/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues,
impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums
Die Abgeordneten
Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. November 2004 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Am 1.1.2007
beginnt eine neue Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die EU-Kommission hat dazu am
14.7.2004 den Mitgliedstaaten ihre Verordnungsentwürfe präsentiert.
Österreich erhält für seine Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung
EU-weit den höchsten Anteil. Österreich ist damit Europameister in der
Ländlichen Entwicklung.
Die bäuerlichen Betriebe sind dabei der wesentliche Faktor und Impulsgeber
für die wirtschaftliche Entwicklung im Ländlichen Raum. Allein im Jahr 2003
investierte die Land- und Fortwirtschaft mehr als 6 Milliarden €. Der
Agrarsektor sichert damit Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich.
Darüber hinaus gewährleisten die über 135.000 Betriebe, die freiwillig am
Österreichischen Umweltprogramm teilnehmen, und die 20.000 Biobetriebe eine nachhaltige
und umweltfreundliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in
Österreich.
Mit der Bergbauernförderung ist es gelungen, die Bewirtschaftung von
benachteiligten Gebieten sicherzustellen.
Daher ist es für unseren Ländlichen Raum besonders wichtig, die von der
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen entlang der drei thematischen Achsen
- Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
- Nachhaltige
Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen
- Diversifizierung
des ländlichen Gewerbes und der ländlichen Wirtschaft und Steigerung der
Lebensqualität im ländlichen Raum
einer eingehenden
Prüfung zu unterziehen und strategische Zielsetzungen zu formulieren, um
rechtzeitig am 1.1.2007 mit einem neuen Programmplanungsdokument starten zu
können. “
Der Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in
seinen Sitzungen am 3. Dezember 2004, 18. Februar 2005 und 23. Juni 2005
in Verhandlung genommen. An der Debatte am 3. Dezember 2004 beteiligten sich
neben dem Berichterstatter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing.
Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Zu Beginn der
Debatte am 18. Februar 2005 wurde im Sinne des § 40 GOG einstimmig beschlossen,
den Beratungen des Ausschusses Sachverständige beizuziehen. An der an die
Ausführungen der Sachverständigen DDr. Reinhard Mang, Dipl.-Ing. Rupert Huber,
LAbg. Robert Zehentner, Andreas Schellnegger und Dipl.-Ing. Iris Strutzmann
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Faul, Jakob Auer, Heidrun Walther, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Heidemarie Rest-Hinterseer, Georg Keuschnigg,
Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rosemarie Schönpass, Franz Eßl, Mag. Kurt
Gaßner, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer,
Rainer Wimmer und Herta Mikesch sowie
der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll.
An der Debatte am
23. Juni 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Josef Winkler
und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Bei der Abstimmung
wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Georg Keuschnigg
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene
Entschließung annehmen.
Wien, 2005 06 23
Georg
Keuschnigg Fritz Grillitsch
Berichterstatter Obmann