1104 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör

Die Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für Motorräder gibt es eine Vielzahl von Anbauteilen und Zubehör, die auch in der Praxis häufig verwendet werden. Alle Zubehörteile, die nicht serienmäßig sind, müssten jedoch gemäß § 33 Abs. l Kraftfahrgesetz an den Landeshauptmann (Landesprüfstelle) angezeigt und in die Genehmigungsdokumente eingetragen werden. Darunter befinden sich auch viele Zubehörteile, die keine besondere Relevanz für die Verkehrssicherheit aufweisen.

Für die Motorradbesitzer ergeben sich durch die Genehmigungspflicht nicht nur Kosten, sondern auch das Gefühl, schikanös behandelt zu werden. Bei der Behörde fallen zusätzliche Administrationskosten weitgehend unnötig an.

Um einen Grossteil der Motorradbesitzer von diesen Verpflichtungen zu befreien, sollte der Katalog des § 22 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung um eine Reihe von nicht direkt die Verkehrssicherheit betreffende Zubehörteile erweitert werden, wodurch für diese die Genehmigungspflicht entfällt.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten außer der Berichterstatterin Petra Bayr die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler und Werner Miedl.

Weiters nahm der Verkehrsausschuss die Verhandlungen in seiner Sitzung am 15. Februar 2005 wieder auf. In dieser Sitzung beteiligten sich an der Debatte die Abgeordneten Klaus Wittauer, Werner Miedl, Petra Bayr, Anton Heinzl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni.

Schließlich wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22. September 2005 wieder in Verhandlung genommen. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klaus Wittauer, Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr, Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Karin Hakl, Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Gerhard Reheis, die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 09 22

Klaus Wittauer Kurt Eder

Berichterstatter Obmann