1105 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag
387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung
lärmarmer Reifen
Die Abgeordneten
Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 06. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
„Die wirkunsgsvollste
Maßnahme zur Minderung des Verkehrslärms ist die Minderung des Lärms an der
Quelle d.h. am Kraftfahrzeug. Grundsätzlich sind dabei die Schallquellen des
Kraftfahrzeugs der Antrieb und das Reifen-Fahrbahn-Geräusch.
Während im Bereich des Antriebs durch die Entwicklung des lärmarmen LKW’s
mit entsprechender Motorverkapselung viel geschehen ist, ist im Rahmen der
Beschränkung des Reifenfahrbahngeräusches noch nicht alles technisch mögliche
tatsächlich umgesetzt worden.
So ist die EU-Richtlinie 2001/43 EG über Reifen von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern technisch zu wenig anspruchsvoll. Messungen zeigen, dass
alle jetzt im Handel erhältlichen Reifen die geforderten Lärmgrenzwerte
erfüllen. Die Messungen zeigen aber gleichzeitig, dass zwischen den am Markt
erhältlichen Reifenlärmschallpegelunterschiede von bis zu 3 Dezibel bestehen.
(Eine Reduktion um 3 Dezibel an der Straße entspricht einer deutlichen
Verringerung des Reifenlärms um rund die Hälfte).
Derzeit haben Konsumenten keine Möglichkeit, einen lärmarmen Reifen zu
kaufen, da eine entsprechende Kennzeichnung fehlt. Nach der Richtlinie 2001/43
EG ist jedenfalls die Angabe der gemessenen Schallemissionen auf dem Reifen
nicht nötig.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 15. Feburar 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten
sich außer dem Berichterstatter Gerhard Reheis die
Abgeordneten Stefan Prähauser, Christoph Kainz, Klaus Wittauer,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich
Regler, Peter Marizzi
sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Eduard Mainoni und der
Ausschussobmann Kurt Eder.
Weiters nahm der
Verkehrsausschuss den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung
am 22. September 2005 in Verhandlung. An der Debatte beteiligten sich die
Abgeordneten Klaus Wittauer, Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr, Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Karin Hakl, Peter Marizzi, Dipl.-Ing.
Mag. Roderich Regler, Gerhard Reheis,
die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie Hubert Gorbach.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 09 22
Klaus Wittauer Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann