1124 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus der Österreichischen Post AG vorgesehen. Zugleich steht eine massive weitere Ausdünnung bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen ländlichem und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum beim Zugang zu ‚Dienstleistungen im öffentlichen Interesse’ der Post in Diskussion.

Den politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.

Die gegenwärtige Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktualisierung des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderswo gelernt werden, so gibt es etwa in Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt stehen.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Dezember 2004, 22. Juni 2005 und 12. Oktober 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Peter Marizzi, Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer, Gerhard Steier, Gabriele Binder, Christoph Kainz, Günter Kößl, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Johann Moser, Hermann Gahr und Erwin Hornek sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 10 12

Dipl.-Ing. Elke Achleitner Kurt Eder

Berichterstatterin Obmann